Metadata : Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122) 

168  Zurückweisung  —  Zuwendungen.

Die  Berücksichtigung  der  Unzurechnungsfähigkeit  seeht.  in
Schwurgerichtssachen  den  Geschwornen  zu.  XIX,  3

Zurückweisung:  von  appellationsgerichtlichen  n“i*
nissen  auf  Zurückwelsung  einer  Sache  in  die  öffentliche
Sitzung  des  Kreis=  und  Stadtgerichts.  XV,  177.  XVI,
*41,  *57,  401.  XVII,  305,  321,  369,  385.
Zuruckweisung  an  die  vorige  Instanz=  XIV,  333,  381.

Zusammenfluß:  Vorschriften  für  die  Staatsanwälte  an

den  Kreis=  und  Stadtgerichten  bezüglich  ihrer  Anträge
in  Fällen  der  ob=  und  fubjektiven  Konkurrenz  bei  strafbaren
  Handlungen.  XIV,  12.  Ideale  Konkurrenz.
XIV.  »61.  Ueber  die  Strafausmessung  beim  Zusammenflusse
  eines  schon  abgeurtheilten  und  noch  nicht  gebüßten
Verbrechens  mit  einem  neuerlich  verübten.  Verbrechen.

V,  305.  Ueber  den  Zusammenfluß  von  Verbrechen.
oder  Vergehen,  besonders  in  dem  Falle,  wenn  ein  Uebelthäter,
  ehe  er  die  ihm  bereits  zugekannte  Strafe  abgebüßt
hat,  wegen  einer  andern  strafbaren  Handlung  neuerlich  in
Untersuchung  geräth,  und  deßfallsige  Behandlung  der
Sache  mit  Rücksicht  auf  die  verschiedenen  Stadien,  in
welchen  sie  sich  zu  der  Zeit,  wo  die  hinzukommende  strafbare
  Handlung  in  Gfabrung  ebracht  wird,  befindet.
XVIII.  71,  *17,  .  Kompetenzfrage  bezüglich
  des  Falles,  Wt.  *  Verurtheilung  des  Angeklagten
  durch  den  Schwurgerichtshof  wegen  Verbrechens
und  noch  vor  dem  Strafvollzuge,  ein  früher  begangenes
Vergehen  des  Angeklagten  entdeckt  wird.  XIX,
Kompetenzfrage,  ein  nach  der  Verurtheilung  durch  das
Kreis=  und  Stadtgericht  wegen  Verbrechens  zur  Untersuchung
  gekommenes  Vergehen  betr.  XX,  ’27.  Prävention
  bei  Fonkurrenz  von  Verbrechen  und  Vergehen.  XVII,
275.  XVIII,  8.  XIX,  131,  264.  Konkurrenz  von
Verbrechen  vber  Vergehen  mit  Polizeiübertretungen  oder
sogen.  Kontraventionen  (Defraudationen).  XVIII,  81.
Konkurrenz  mehrerer  von  demselben  Beschuldigten  an
verschiedenen  Orten  begangener  Uebertretungen  des  Preßstrafgesetzes.
  XVIII,

Zusammenhang  der  Sache:  zur  Lehre  vom  forum
conlinentiae  causarum  ex  identitale  personali  nach
bayr.  Recht.  XI,  161.  Gerichtsstand  des  Zusammenhangs,
der  Sachen.  XIX,  *97.  Ueber  den  Gerichtsstand  des
Zusammenhangs  der  Sache  in  Kri  inalfällen.  XIV,  81.

Zuschlag,  s.  Adjudikation.

Zuständigkett,  s.  Kompetenz.

Zuvielforderung,  s.  Pluspetition.

Zuwendungen:  von  der  Beschränkung  der  Zuwtgturgg
an  den  zweiten  Ehegatten.  (Bayr.  Recht.)  XRX