Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853. (37)

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a)  in  folgenden  Fällen,  der  Sportel-Freiheit  ungeachtet,  von  den  Betheiligten
  zu  vergüten:

1)  in  den  sportelfreien  Angelegenheiten  der  Großherzoglichen  Familie
.  5  Nr.  1);  ·

2)beiVerhandlungen,welchedenöffentlichenDienstdesStaatesoder
der  Kirche,  die  Einsendung  deponirter  Gelder  an  die  Haupt-Staatskasse
  oder  deren  Zurückforderung  zum  Gegenstande  haben  G.  5.  Nr.  3);

3)  bei  sportelfreien  Verhandlungen,  welche  die  obervormundschaftliche
Aufsicht  über  Pflegebefohlene  betreffen  (S.  5,  Nr.  7  und  Nr.  8);

4)  bei  sportelfreien  Angelegenheiten  der  Kirchen,  Pfarreien,  Schulen
und  milden  Stiftungen  (G.  5,  Nr.  9);

5)  bei  Civil-Klagen,  die  von  unehelich  geschwängerten  Frauenspersonen
  oder  von  ihren  Kindern  gegen  den  Schwängerer  erhoben  werden
(.  5,  Nr.  11);

6)  bei  den  sportelfreien  Verhandlungen  der  Militär-Gerichte  (KF.  5,
Nr.  12);

7)  bei  Verhandlungen  wegen  der  Lebensrettung  verunglückter  Personen
(K.  5,  Nr.  13);

8)  bei  den  sportelfreien  Verhandlungen  einer  Behörde  in  Angelegenheiten
  der  Mitglieder  und  Subalternen  derselben  (F.  5,  Nr.  14);

9)  bei  Ausfertigung  von  Lehns-Extrakten  (§.  5,  Nr.  16);

10)  bei  Ausstellung,  Beglaubigung  und  Einsendung  von  Todtenscheinen
über  das  Leben  Fremder  im  Großherzogthume  (SC.  5,  Nr.  17);

11)  bei  Verhandlungen  in  Ablösungssachen  (SC.  5,  Nr.  18);

12)  bei  Verhandlungen  und  Ausfertigungen  wegen  Verpfändung  von
Gewerbsberechtigungen  G.  5,  N.  19);

13)  bei  den  im  F.  6,  Nr.  2,  unter  a  bis  e  und  F.  6,  Nr.  5  ausgeführten
  sportelfreien  Verwaltungsangelegenheiten;  endlich

14)  bei  solchen  sportelfreien  Untersuchungen,  deren  im  §F.  6,  Nr.  11

erwähnt  ist.

b)  In  Fällen  aber,  wo  eine  zu  Zahlung  der  Kosten  verpflichtete  und
dazu  fähige  Person  nicht  vorhanden  ist,  sind  alle  baare  Verläge  —
wozu  in  Untersuchungssachen  auch  die  Verpflegung  der  Gefangenen
und  die  Vertheidigung  der  Angeschuldigten  (versteht  sich,  soweit  eine
Vergütung  der  Vertheidigungsgebühren  überhaupt  Statt  findet),  ferner
Pfarramts=  und  bezüglich  Land-Rabiner-Gebühren  und  die  Gebühren
für  den  Transport  der  Schüblinge  und  Vagabunden  zu  zählen  sind

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