Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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Beilage
Nr.  23  des  Central-Blatts  für  das  Deutsche  Reich.

Berlin,  Freitag,  den  4.  Juni  1886.

 

 

Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  13.  d.  M.  beschlossen:
I.  Die  Bestimmungen  des  Begleitschein  -Regulatios  (Beschluß  des  Bundesraths  des  Zollvereins  vom
20.  Dezember  1869)  werden,  wie  folgt,  abgeändert  beziehungsweise  ergänzt:
1.  Der  letzte  Absatz  des  §.  1  erhält  folgende  Fassung:
„Die  Einrichtung  dieser  Begleitscheine  ist  aus  den  anliegenden  Mustern  A,  B  und  C  zu  Must
«  er  4
entnehmen.  uͤng
2.  Der  4.  Absatz  des  8.  6  erhält  folgende  Fassung:  «
„Außerdem  ist  in  dem  Revisionsbefunde  die  Tarifnummer,  welcher  die  Waaren  angehören,
sowie  die  Nummer  des  statistischen  Waarenverzeichnisses  anzumerken.“
3.  Der  8.  7  erhält  folgende  Fassung:
„Die  Ausfertigung  eines  Begleitscheins  I  erfolgt  nach  dem  Muster  A,  und  zwar  entweder:
a)  durch  Ausfüllung  der  Spalten  1  bis  11  und  13  nach  Anleitung  der  Probe-Eintra=  Muster  4
gung  1  für  sämmtliche  zu  der  betreffenden  Sendung  gehörige  Waaren,  oder  Probe.  nnit
b)  in  der  Art,  daß  auf  die  dem  Begleitschein  anzustempelnde  Anmeldung  (8.  4)  Bezug  7
genommen  wird,  oder  endlich
xc)  bei  Benutzung  des  Musters  A  als  Anmeldung  nach  Anleitung  der  Probe-Eintragungen  2  Muste
und  3.“  Probel,  4  mit
4.  An  die  Stelle  des  Absatzes  4  des  §.  8  treten  folgende  Bestimmungen:  Zungen  13
„Die  Begleitschein-Formulare  sind,  auch  bezüglich  des  Formats  (38  cm  Höhe  und  48  cm  «-Breite),
  der  Farbe  und  sonstigen  Beschaffenheit  des  zu  verwendenden  Papiers,  nach  Maßgabe
der  Muster  (Anlagen  zu  8.  1)  herzustellen.
Zu  den  den  Begleitscheinen  anzustempelnden  Anmeldungen  (§8.  11  und  21)  ist  Papier  von
gleicher  Beschaffenheit  (Format,  Farbe  2c.)  zu  verwenden.  Dieselben  dürfen  jedoch  auch  in
halber  Höhe  des  Begleitschein-Formats  hergestellt  werden.
Auch  kann  den  Eisenbahnverwaltungen,  Dampfschiffahrts-Agenturen,  Spediteuren,  Großhändlern
  r2c.  von  Seiten  der  Ausfertigungsämter  gestattet  werden,  die  Begleitschein=  und  Anmeldungsformulare
  nach  Maßgabe  der  vorgeschriebenen  Muster  auf  eigene  Kosten  drucken  zu
lassen.  Formulare,  welche  diesen  Vorschriften  nicht  entsprechen,  sind  von  der  amtlichen  Verwendung
  auszuschließen.“
5.  An  die  Stelle  der  beiden  ersten  Absätze  des  §.  10  tritt  folgende  Vorschrift:
„Bei  der  Ausfertigung  eines  Begleitscheins  I  nach  der  Bestimmung  unter  a  des  S§.  7
bleiben  die  Spalten  5  bis  7  des  Formulars  insoweit  unausgefüllt,  als  die  Gattung  und
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