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deutschen  Kaisertums  mit  dem  preussischen  Königtume  materiell
diese  gleichen  Befugnisse  auch  dem  Kaiser  zugute  kommen,  so
muss  die  Gefahr,  dass  der  Kaiser  ein  ihm  missliebiges  Gesetz
dulden  und  fördern  müsse,  bedeutend  kleiner  erscheinen.  Vollständig
  ausgeschlossen  ist  freilich  auch  durch  dieses  Surrogat
des  fehlenden  kaiserlichen  Vetorechtes  die  Möglichkeit  nicht,
dass  ein  schwerer  Bruch  entsteht  zufolge  eines  Konfliktes  der
kaiserlich-preussischen  unitarischen  Interessen  und  der  centrifugalen
  Einzelstaatsinteressen,  und  gewiss  ist  dies  als  ein  Mangel
der  Reichsverfassung  zu  bezeichnen.  Indes  ist  nicht  zu  übersehen,
  dass  dieser  Mangel  auch  sein  Gutes  hat,  indem  er  die
gesetzgebenden  Faktoren  des  Reichs,  insbesondere  den  Bundesrat,
  anweist,  nicht  starr  festzuhalten  an  dem,  was  des  Kaisers
Ansicht  mit  dem  Wohle  des  Reichs  nicht  vereinen  kann,  dieselben
  vielmehr  dahin  drängt,  wenn  auch  unter  sanftem  Zwange,
so  doch  in  gewissem  Sinne  aus  freien  Stücken,  sich  der  aufrichtigen
  Ueberzeugung  des  Kaisers  von  dem,  was  dem  Reiche
not  thut,  anzupassen.  Wohl  ist  dem  Bundesrate,  welcher  hier
eigentlich  allein  in  Betracht  kommt,  vom  Standpunkte  der  Verfassung
  das  Recht  nicht  abzusprechen,  das  Nachgeben  des  Kaisers
zu  verlangen;  aber  im  öffentlichen  Rechte  gilt,  wie  GxEIST®®  einmal
  mit  Recht  bemerkt  hat,  der  Satz:  „qui  iure  suo  utitur,
neminem  laedit*  in  seiner  Umkehrung:  „sic  iure  tuo  utere,  ut
neminem  laedas.“  Sollte  der  Bundesrat  thatsächlich  einmal  dem
Kaiser  gegenüber  in  seiner  Politik  diese  Maxime  unbefolgt  lassen,
so  würde  der  Bundesrat  aus  dem  dann  unvermeidlichen  Kampfe
schwerlich  siegreich  hervorgehen;  denn  wenn  auch  gegenüber  den
verbündeten  Regierungen  in  eine  rücksichtsvolle  Form  gekleidet,
ist  die  politische  Macht  des  deutschen  Kaisers  in  Wahrheit  doch
eine  überaus  feste,  überall  gilt  von  ihr  das  Wort:  „fortiter  in
re,  suaviter  in  modo.“

%  Gesetz  und  Budget  8.  188.