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geführt.  Die  Gründe  enthalten  die  Vorgeschichte  dieses  Rechtsstreits.  Das  in  demselben  erwähnte  Erkenntniß
des  Königlich  preußischen  Gerichtshofes  zur  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte  vom  14.  März  1885  ist  abgedruckt
  im  preußischen  Ministerialblatt  für  die  innere  Verwaltung.  1885.  S.  228  bis  231.  Das  Urtheil
lautet  wie  folgt:

In  Sachen  2c.  hat  das  Bundesamt  für  das  Heimathwesen  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Juni  1886
für  Recht  erkannt:

daß  das  die  Klage  abweisende  Erkenntniß  des  Bezirksausschusses  zu  D.  vom  20.  Februar  d.  J.
zu  bestätigen,  u.  s.  w.

Gründe:

Der  Kläger  ist  Eigenthümer  der  Glasfabrik  zu  L.,  welche  während  der  Jahre  1866  bis  1878  zusammen
  mit  der  Königlichen  Oberförsterei  Ph.  einen  Ortsarmenverband  bildete,  in  dem  die  Armenlasten  zu  /20
vom  Kläger,  zu  1½/0  von  dem  Forstfiskus  zu  tragen  waren.  —  Der  Kläger  hat  in  der  Zeit  vom  1.  April
1872  bis  April  1877  zwei  auf  seinem  Etablissement  wohnhafte  arme  Familien  unterstützt,  und  zunächst  bei
dem  Königlichen  Amtsgericht  zu  D.  gegen  die  Königliche  Regierung  daselbst,  als  Vertreterin  des  Forstfiskus,
Klage  erhoben  mit  dem  Antrage,  dieselbe  zur  antheilsweisen  Erstattung  der  gemachten  Aufwendungen  zu  verurtheilen.
  Die  Beklagte  bestritt  die  Hülfsbedürftigktit  der  vom  Kläger  unterstützten  Personen  und  die  Nothwendigkeit
  der  Unterstützungen  in  der  liquidirten  Höhe  und  erhob  den  Einwand  der  Unzulässigkeit  des  Rechtsweges
  bezüglich  dieser  Fragen.  Das  Königliche  Amtsgericht  zu  D.  entschied,  daß  zur  Begründung  und
Vorbereitung  der  Klage  die  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörden  über  jene  Frage  erforderlich  sei,  und  erklärte
  durch  Urtheil  vom  5.  November  1880  den  Rechtsweg  zur  Zeit  für  unzulässig.  Dieses  Urtheil  wurde  rechtskräftig.
  Der  Kläger  beantragte  bei  dem  Kreisausschuß  zu  B.  auf  Grund  des  §.  75  des  Zuständigkeitsgesetzes
  vom  26.  Juli  1876  die  Feststellung  der  Nothwendigkeit  und  des  Betrages  der  gewährten  Unterstützungen.
  Der  Kreisausschuß  entsprach  diesem  Antrage  und  setzte  unter  Anerkennung  der  Nothwendigkeit  der
Unterstützung,  den  Betrag  derselben  fest.  Diesen  Beschluß  hob  indeß  der  Bezirksrath  zu  D.  auf  Beschwerde
  der  Beklagten  wieder  auf,  weil  der  Kreisausschuß  nur  über  Beschwerden  von  Armen  oder  Armenverbänden
  zu  befinden  hätte,  hier  aber  der  Anspruch  eines  Dritten  vorliege,  der  nur  im  Rechtswege  zu
verfolgen  sei.

Der  Kläger  wendete  sich  nun  an  den  Gerichtshof  zur  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte.
  Dieser  erachtete  aber  in  dem  Beschlusse  vom  11.  November  1882  den  Konflikt  zur  Zeit  noch
nicht  für  vorhanden,  weil  das  Bezirksverwaltungsgericht  von  dem  Kläger  noch  nicht  angegangen  sei.

«  Bei  diesem  erhob  demnächst  der  Kläger  auch  seine  Klage  von  Neuem  mit  dem  Antrage,  die  Beklagte  zur
Erstattung  von  217  M.  34  ?  zu  verurtheilen.  Das  Bezirksverwaltungsgericht  erklärte  sich  indeß
für  unzuständig  und  wies  die  Klage  ab;  und  diese  Entscheidung  wurde  durch  Urtheil  des  Bundesamts
für  das  Heimathwesen  vom  16.  Februar  1884  unter  Hinweisung  auf  die  §§.  37  und  38  des  Reichsgesetzes
  vom  6.  Juni  1870  bestätigt,  da  Kläger  nicht  als  Vertreter  eines  Armenverbandes  gegen  einen
andern  Armenverband  geklagt  habe,  sondern  als  Eigenthümer  eines  zu  einem  Gutsarmenverbande  gehörigen
Grundstücks  von  dem  Eigenthümer  eines  andern  zu  demselben  Armenverbande  gehörigen  Grundstücks  antheilsweise
  Erstattung  gewährter  Armenunterstützungen  beanspruche.

Der  Kläger  rief  darauf  zum  zweiten  Male  den  Gerichtshof  zur  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte
  an.  Dieser  entschied  durch  Urtheil  vom  14.  März  1885  dahin:

daß  der  Rechtsweg,  soweit  es  sich  um  die  Festsetzung  handle,  ob  die  von  dem  Kläger  Unterstützten
  einen  Anspruch  auf  Unterstützung  gegen  den  Armenverband  erlangt  haben  und  ob  die
auf  ihre  Verpflegung  verwendeten  Kosten  nothwendige  gewesen  sind,  unzulässig,  und  die  entgegenstehenden
  Entscheidungen  aufzuheben,  die  Bestimmung  der  zur  Entscheidung
  dieser  Frage  zuständigen  Behörde  aber  dem  Königlichen  Oberverwaltungsgericht
  zu  überlassen.

In  den  Gründen  wird  insbesondere  bemerkt:
„daß  im  Verwaltungsstreitverfahren  in  letzter  Instanz  das  Bundesamt  für  das  Heimathwesen
erkannt  hat,  bildet  kein  Hinderniß,  weil  diese  Behörde  nicht  auf  Grund  des  Bundesgesetzes  vom

6.  Juni  1870  über  den  Unterstützungsmohnsitz,  sondern  auf  Grund  des  §.  57  des  preußischen
Ausführungsgesetzes  vom  8.  März  1871  entschieden,  also  insoweit  als  Landesbehörde  fungirt  hat.“