Full text : Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

Abschriftsertheilung.  25

mehr  im  öffentlichen  Interesse  erfolgt.  Hier  ist  die  Ertheilung  von  Abschriften
ohne  vorgängigen  Antrag  angeordnet  in  den  88  128,  134  und  166  der  KO.  In
dem  Strafverfahren  endlich  ist  zwar  in  gewisser  Weise  der  Staatsanwaltschaft  die
Verbindlichkeit  auferlegt,  auf  den  Fortgang  der  Untersuchung  einzuwirken:  es  ist
ihr  jedoch  die  wirkliche  Stellung  einer  Partei  nicht  vindizirt,  vielmehr  dem  Gericht
die  Leitung  der  Sache  überlassen.  Dennoch  sind  die  Fälle,  in  welchen  es  sich  außer
bei  Urtheilsausfertigungen  um  Ertheilung  von  Abschriften  ex  officio  handelt,  nur
selten.  Sie  treten  ein  im  §  199,  wo  dem  Angeklagten  eine  Abschrift  der  Anklage,
im  §  277,  nach  welchem  ihm,  wenn  er  verhaftet  ist,  eine  Abschrift  der  Spruchliste
der  Geschworenen,  und  im  §  409,  nach  welchem  bei  der  Wiederaufnahme  des  Verfahrens
  dem  Antragsteller  und  dem  Gegner  eine  Abschrift  der  Beweisverhandlungen
zuzustellen  ist.

Auf  den  Antrag  der  Interessenten  müssen  im  Allgemeinen  Abschriften  ertheilt
  werden,  soweit  nicht  die  Gesetze  solche  ausdrücklich  ausschließen.  In  Fällen
der  nicht  streitigen  Gerichtsbarkeit  richtet  sich  die  Verbindlichkeit  der  Gerichte  nach  den
Landesrechten.  In  Preußen  können  sogar  eine  beglaubigte  Abschrift  fordern  der
eingetragene  Eigenthümer  von  dem  Grundbuchblatt  (§  120  Grundbuch  O.)  und  die  eingesetzten
  Erben  von  dem  Testament  (§  227  Tit.  12  LR.)  Im  Civilprozeß  find  die
Parteien  bezw.  deren  Bevollmächtigte  berechtigt,  sich  Abschriften  in  jeder  Form  aus  den
Prozeßakten  durch  den  Gerichtsschreiber  ertheilen  zu  lassen,  und  sind  dieser  Berechtigung
  alle  in  den  Akten  befindlichen  Schriftstücke  mit  Ausnahme  der  Entwürfe  zu
Urtheilen,  Beschlüssen  und  Verfügungen,  der  zur  Vorbereitung  derselben  gelieferten
Arbeiten  und  derjenigen  Schriftstücke,  welche  Abstimmungen  oder  Strafverfügungen
betreffen,  unterworfen  (§  272  CPO.).  Zu  den  Parteien  gehören  die  Haupt=  und
Nebenintervenienten,  sowie  der  Litisdenunziat,  sobald  er  die  Streitverkündung  angenommen
  hat,  somit  in  den  Prozeß  eingetreten  ist.  Dieselbe  Vorschrift  gilt  auch  für
das  Konkursverfahren,  bei  welcher  jeder  Gläubiger,  der  seine  Forderung  angemeldet  und
sich  dadurch  auf  das  Verfahren  eingelassen  hat,  die  Rechte  einer  Partei  im  Sinne  des
§  271  cit.  erlangt.  Im  Strafverfahren  endlich  bestimmt  der  §5  35  StrafsPO.,  daß
jede  Person,  welche  von  einer  in  ihrer  Anwesenheit  verkündeten  Entscheidung  betroffen
wird,  eine  Abschrift  derselben  verlangen  kann.  Die  Vorschrift  bezieht  sich  auch  auf
diejenigen  Personen,  welche  nicht  als  Angeklagte,  Privatkläger  oder  Nebenkläger
auftreten,  z.  B.  auf  Zeugen  und  Sachverständige.  Ferner  verordnet  noch  §  290,
daß  der  Angeklagte  im  schwurgerichtlichen  Verfahren  eine  Abschrift  der  gestellten
Fragen  beanspruchen  darf.  Weitere  Anordnungen  hat  die  Straf  PO.  nicht  getroffen,
und  hat  man  daraus  gefolgert,  daß  dem  Vertheidiger  das  Recht  nicht  zustehe,  Abschriften
  aus  den  Akten  zu  verlangen.  Allein  der  Schluß  ist  nicht  zutreffend.
Soweit  dem  Vertheidiger  das  Recht  der  Akteneinsicht  zusteht,  ein  Recht,  mit  welchem
die  Befugniß  verbunden  ist,  sich  bei  der  Durchsicht  Notizen  zu  machen,  soweit  muß  er
auch  für  befugt  erachtet  werden,  die  Ertheilung  einer  Abschrift  zu  verlangen.  Da
durch  das  ihm  gewährte  Recht  der  Akteneinsicht  den  Ansprüchen  der  Vertheidigung
genügt,  gleichzeitig  aber  auch  der  Nothwendigkeit  einer  Beschleunigung  des  Verfahrens
  Rechnung  getragen  wird,  so  kann  dem  Vertheidiger  ein  unbegrenztes  Recht
der  Abschriftenforderung  nicht  eingeräumt  werden,  ihm  also  die  Möglichkeit  nicht
gegeben  werden,  durch  seinen  —  vielleicht  die  ganzen  Akten  umfassenden  —  Antrag
eine  Verzögerung  des  Verfahrens  herbeizuführen.  Er  hat  daher  seine  Anträge
näher  zu  begründen,  und  unterstehen  seine  Gründe  der  Prüfung  des  Gerichts.  Mit
dieser  Maßgabe  erkennen  auch  die  Motive  zur  StrafPO.  (S.  121)  das  Recht
des  Vertheidigers  auf  die  Ertheilung  von  Abschriften  an  und  zwar  mit  dem  Bemerken,
  daß  dem  bestellten  Vertheidiger  die  erbetenen  Abschriften  kostenfrei  zu  ertheilen
  seien.  Wie  weit  hiernach  der  Umfang  des  Rechts  der  Vertheidigung  ist,

bestimmt  sich  nach  dem  Umfange  des  Rechts  der  Akteneinsicht.  M
eves.