Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechzehnter Jahrgang. 1900. (41)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (März  10.  13./17.)  51

Kommissionsbeschlüsse  ausspricht,  werden  diese  mit  großer  Mehrheit  angenommen.
  —  Am  folgenden  Tage  wird  der  Rest  des  Gesetzes  angenommen.

10.  März.  (Baden.)  Kammerbeschlüsse  über  Orden  und
Klöster.

Die  Erste  Kammer  lehnt  einstimmig  den  von  der  Zweiten  Kammer
angenommenen  Zentrumsantrag  auf  unbeschränkte  Zulassung  der  Klöster
und  Orden  ab.  Desgleichen  lehnt  sie  mit  großer  Mehrheit  den  von  Graf
Helmstadt  und  Genossen  eingebrachten,  ebenfalls  von  der  Zweiten  Kammer
angenommenen  Antrag  ab,  die  Regierung  möge  von  dem  ihr  zustehenden
Rechte  der  Zulassung  einzelner  Klöster  Gebrauch  machen.

März.  In  der  Presse  und  Versammlungen  wird  lebhaft
für  und  wider  das  Fleischbeschaugesetz  agitiert.  Gegen  das  Gesetz
sprechen  sich  viele  Handelskammern  aus,  dafür  u.  a.  der  Deutsche

Landwirtschaftsrat.

13.  März.  (Konitz  i.  Westpreußen.)  Es  wird  die  zerstückelte
Leiche  eines  Gymnasiasten  Ernst  Winter  aufgefunden.  Da  der
Mörder  nicht  entdeckt  wird,  verbreitet  sich  in  der  Bevölkerung  die
Meinung,  Winter  sei  von  jüdischen  Schächtern  zu  rituellen  Zwecken
geschlachtet  worden.  Es  kommt  in  der  Folge  zu  wiederholten  Angriffen
  auf  die  Juden  und  solchen  Unruhen,  daß  Militär  einschreiten
  muß.  Die  Angelegenheit  beschäftigt  die  öffentliche  Meinung
außerordentlich  und  veranlaßt  mehrere  Prozesse.

13./17.  März.  (Reichstag.)  Dritte  Beratung  der  Novelle
zum  Strafgesetzbuch  (lex  Heinze).  Obstruktion.

Die  konservativen  Parteien  und  das  Zentrum  bringen  folgende
Kompromißanträge  ein:

Der  Reichstag  wolle  beschließen:  1.  den  §  181b  zu  streichen;  2.  den
§182  zu  streichen;  3.  den  §  182a  zu  streichen;  4.  im  §  184  Nr.  2  den
Wortlaut  der  Regierungsvorlage  wieder  herzustellen;  5.  dem  §  184  a  folgende
  Fassung  zu  geben:  „Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit
Geldstrafe  bis  zu  sechshundert  Mark  wird  bestraft,  wer  Schriften,  Abbildungen
  oder  Darstellungen,  welche,  ohne  unzüchtig  zu  sein,  das  Schamgefühl
  gröblich  verletzen,  1.  zu  geschäftlichen  Zwecken  an  öffentlichen  Straßen,
Plätzen  oder  an  anderen  Orten,  die  dem  öffentlichen  Verkehr  dienen,  in
Ärgernis  erregender  Weise  ausstellt  oder  anschlägt,  2.  einer  Person  unter
16  Jahren  gegen  Entgelt  überläßt  oder  anbietet.“  6.  Dem  §  184b  folgende
  Fassung  zu  geben:  „Wer  innerhalb  öffentlicher  Schaustellungen,  Aufführungen
  oder  Vorträge  von  Gesangs-  und  sonstigen  Unterhaltungsstücken
öffentlich  ein  Ärgernis  gibt  durch  eine  Handlung,  welche,  ohne  unzüchtig
zu  sein,  das  Schamgefühl  gröblich  verletzt,  wird  mit  Gefängnisstrafe  bis
zu  einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  1.000  Mark  bestraft“  und  diesen
Paragraphen  als  §  183a  vor  §  184  einzufügen;  7.  den  §  184c  als
§  184b  zu  bezeichnen;  8.  den  Eingang  des  Gesetzes  folgendermaßen  zu  fassen:
„In  dem  Strafgesetzbuch  werden  die  §§  180,  181,  184  und  362  durch
nachstehende  unter  den  gleichen  Zahlen  aufgeführte  Bestimmungen  ersetzt
und  die  folgenden  §§  181  a,  183  a,  184  a  und  184  b  neu  eingestellt.

Abg.  Roeren  (Z.)  wendet  sich  gegen  die  Agitation  wider  das  Gesetz,

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