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Ertheilung  der  Ausgangsbescheinigung  über  die  mit  Bonifikationsanspruch  ausgehenden  sonstigen  Verbrauchsartikel
  und  zur  Abstempelung  von  Spielkarten  der  Reisenden  versehen  worden.

Ferner  ist  am  Bahnhofe  zu  Graslitz  in  Böhmen  eine  zur  zollamtlichen  Behandlung  der  daselbst
zur  Aufgabe  gelangenden  Lokalgüter  befugte  sächsische  Zoll-Expositur  errichtet  worden.

 

2.  Konsulat-Wesen.

 

Von  dem  Kaiserlichen  General-Konsul  in  Constantinopel  ist  der  Berg-Ingenieur  Oswald  Göhler  zum  Konsular-Agenten
  in  Edremid  (Klein-Asien)  bestellt  worden.

 

3.  Versicherung  -Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend

den  von  den  Vorsitzenden  der  berufsgenossenschaftlichen  Schiedsgerichte  dem  Reichs-Versicherungsamt
  am  Schlusse  eines  jeden  Jahres  einzureichenden  Geschäftsbericht  (§.  27  der  Kaiserlichen  Verordnung
  vom  2.  November  1885).  Vom  1.  Oktober  1886.

 

Auf  Grund  des  §.  27  der  Kaiserlichen  Verordnung  über  das  Verfahren  vor  den  auf  Grund  des  Unfallversicherungsgesetzes
  errichteten  Schiedsgerichten  vom  2.  November  1885  (Reichs-Gesetzbl.  S.  279)  bestimmt
das  Reichs-Versicherungsamt  den  20.  Januar  eines  jeden  Jahres  als  den  Zeitpunkt,  zu  welchem  die  Vorsitzenden
  der  Schiedsgerichte  dem  Reichs-Versicherungsamt  den  Geschäftsbericht  für  das  abgelaufene  Ka-—

  lenderjahr  einzureichen  haben,  und  schreibt  das  nachstehende  Formular  für  diesen  Bericht  vor.

Der  Geschäftsbericht  ist  für  jedes  Schiedsgericht  gesondert  zu  erstatten,  was  nicht  ausschließt,  daß
die  Vorsitzenden,  denen  die  Leitung  mehrerer  Gerichte  obliegt,  unter  A  II.  „Allgemeine  Verwaltungsangelegen-58
  in  einem  Berichte  kurzerhand  auf  einen  anderen  Bericht  verweisen,  sofern  die  Verhältnisse  gleichmäßig
  liegen.

Für  das  vierte  Ouartal  1885  ist  der  Geschäftsbericht  bis  zum  1.  November  d.  J.  einzureichen.

Das  Reichs-Versicherungsamt.
Bödiker.