Metadata : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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3.  Versich  erung  -Wesen.

 

Bekanntmachung,
«  betreffend

die  anderweite  Bestimmung  der  Sitze  von  Schiedsgerichten  für  den  gesammten  Betrieb  der
Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung,  sowie  der  Königlich  preußischen  Staatseisenbahn-Verwaltung
  (8.  46  des  Unfallversicherungsgesetzes).

 

1.  An  Stelle  der  für  die  Bezirke  der  Kaiserlichen  Ober-Postdirektionen  als  bisherigen  Ausführungsbehörden
  gebildeten  Schiedsgerichte  ist  nach  erfolgter  Einsetzung  der  bei  dem  Reichs-Postamt  bestehenden  Post-Versicherungskommission")
  als  alleinigen  Ausführungsbehörde  für  den  gesammten  Betrieb  der  Reichs-Post=  und
Telegraphenverwaltung  ein  neues  Schiedsgericht  für  diesen  Betrieb  zu  errichten.

Auf  Grund  des  §.  46  Absatz  2  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  (Reichs-Gesetzblatt
Seite  69)  in  Verbindung  mit  §§.  1  ff.  des  Gesetzes  über  die  Ausdehnung  der  Unfall=  und  Krankenversicherung
  vom  28.  Mai  1885  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  159)  bestimmt  demnach  das  Reichs-Versicherungsamt  im
Einvernehmen  mit  den  betheiligten  Zentralbehörden  Berlin  als  Sitz  des  Schiedsgerichts  für  den  gesammten
Betrieb  der  Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung  an  Stelle  der  Schiedsgerichte,  welche  für  die  Bezirke  der
Kaiserlichen  Ober-Postdirektionen  bisher  bestanden  haben.

2.  Die  Königlich  preußische  Eisenbahndirektion  zu  Braunschweig  ist  aufgehoben  worden,  ihr  vormaliger
  Bezirk  anderen,  bestehenden  Ausführungsbehörden  der  Königlich  preußischen  Staatseisenbahn-Verwaltung
  zugetheilt.

In  Folge  hiervon  ist  das  unter  Ziffer  43  der  Bekanntmachung  vom  25.  September  1885“"“)  mit
dem  Sitz  in  Braunschweig  verzeichnete  Schiedsgericht  aufgehoben.

Berlin,  den  3.  April  1886.
Das  Reichs-Versicherungsamt.
Bödiker.

 

4.  Konsulat-Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  an  Stelle  des  auf  seinen  Antrag  entlassenen  Konsuls
Dr.  Kellner  -  Dr.  med.  Max  Stollreither  zum  Konsul  in  Bloemfontein  (Oranje-Freistaat)  zu  ernennen
  geruht.

 

Dem  Kaiserlichen  Konsul  Christ  zu  Santos  ist  auf  Grund  des  8.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in
Verbindung  mit  §.  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  für  seinen  Amtsbezirk  die  allgemeine  Ermächtigung
ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen  einschließlich  der
unter  deutschem  Schutz  stehenden  Schweizer  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben
  zu  beurkunden.

 

Namens  des  Reichs  ist  das  Exequatur  ertheilt  worden:
dem  zum  Kaiserlich  russischen  Konsul  mit  dem  Amissitz  in  Königsberg  i.  Pr.  ernannten  Staatsrath
  Paul  Thal
und
dem  zum  französischen  Konsul  mit  dem  Sitz  in  Bremen  ernannten  Herrn  Louis  Dupuy.

 

 

Gentral  ·  Blatt  von  1886  S.  66.  *)  Central-Blatt  S.  476.
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