Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVIII. Band. (58)

230  Hypothekenrechtliche  Fragen.

Bd.  1  S.  56,  Bd.  6  S.  566).  Ob  jedoch  C.,  um  den
Hypothekgläubigern  gegenüber  gegen  die  Folgen  der
Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuchs  geschützt  zu  sein,  die
ihm  zukommende  persönliche  Dienstbarkeit,  sei  es
in  Form  einer  Disposi  besch  änkung  oder  je  nach
Umständen  einer  Protestation,  in  die  zweite  Rubrik  des
Hypothekenbuches  einschreiben  lassen  kann,  ist  hier  nicht
zu  entscheiden,  da  ein  hierauf  gerichteter  Antrag  nicht
gestellt  wurde  (vgl.  hiezu  auch  Gönner,  Komment.  zum
Hyp.-Ges.  Bd  2  S.  229,  S.  235  Nr.  6,  8  114  des  Hyp.=Ges.).
  Vielmehr  hat  C.  zu  dem  Hypothekenbuche  die
Vormerkung  einer  Forderung  von  jährlich  6  Mk.
86  Pf.,  in  welche  die  dem  Naturalgenuße  der  Dienstbarkeit
  entsprechende  Geldentschädigung  eingekleidet  wurde,
nachgesucht  und  diese  Vormerkung  auch  erwirkt.  Für
dieses  Gesuch  gebricht  es  aber  an  den  hiefür  wesentlichen
Voraussetzungen.  Zwar  ist  es  richtig,  daß  die  Vorinstanzen
  aus  dem  Vertrage  vom  25.  Februar  1864  die
Annahme  gefolgert  haben,  es  sei  durch  diesen  Vertrag
dem  C.  für  die  bezeichnete  Forderung  ein  Hypothektitel,
nämlich  das  Recht  eingeräumt  worden,  zur  Sicherung
der  Forderung  auf  den  damals  an  die  Gutskäuferin
veräußerten  Grundbesitzungen  eine  Hypothek  eintragen
zu  lassen.  Es  muß  indessen  beachtet  werden,  daß  ein
durch  Vertrag  bewilligter  Hypothektitel  an  sich  nur
die  Vertragschließenden  berechtigt  und  verpflichtet,
sohin  blos  obligatorischer  Natur  ist  und  daher  jedenfalls
  wirkungslos  wird,  sobald  der  durch  den  Titel  zur
Eintragung  einer  Hypothek  auf  ein  Grundstück  Verpflichtete
  dieses  Grundstück  nach  Inhalt  des  Hypothekenbuches
nicht  mehr  besitzt.  Dieser  Grundsatz  hat  auch  im  Hyp.=Ges.
  8  26  Ziff.  3  eine  ausdrückliche  Anerkennung  durch
die  Bestimmung  gefunden,  daß  aus  einem  gegen  den
vorigen  Eigenthümer  begründeten  Rechte  eine  Hypothek
gegen  den  neuen  Besitzer,  sobald  dieser  im  Hypotheken-=buche
  eingetragen  ist,  nicht  mehr  verlangt  werden  kann