Dentsches Reich. (Sept. 24. - 27.) 309
und das eine Interesse: den Schutz des Vaterlandes, seiner Unabhängigkeit
und seiner Entwicklungsfähigkeit. Dieses Ziel können wir nur dann
erreichen, wenn wir auch im Innern fest und einheitlich zusammenstehen;
dann aber werden wir es erreichen. (Beifall.)
Hierauf führt Graf v. West arp (Kons.) in einer sehr langen Rede aus:
Ich gebe dem Reichskanzler darin recht, daß Verstimmungen und Kleinmut
sich weit über das berechtigte Maß hinaus geltend machen, soweit die militärische
und politische Lage in Frage kommt. Namens meiner Freunde muß
ich vorweg darauf hinweisen, daß die Art und das Maß der Zwangswirtschaft
in den Kreisen der Landwirte eine Verstimmung und geradezu
Erbitterung hervorgerufen haben. Die soz. geleitete Verwaltung wirkt um
so verbitternder, weil den landwirtschaftlichen Organen der Mund durch
die Zensur verboten wird. Von der gegenwärtigen Kommissionssitzung
kann ein guter Erfolg nicht erwartet werden. Gegen die Abrede hat der
Vorsitzende vor der Einberufung des Ausschusses mich nicht gehört. Ich
hätte mich gegen die Einberufung im gegenwärtigen Augenblick ausgesprochen
und meine Freunde lehnen die Verantwortung für die Sitzung und ihre
Folgen ab. Schädlich ist sie besonders deshalb, weil sie von vorneherein
durch die Presse und nunmehr durch den veröffentlichten Fraktionsbeschluß
der Soz. unter das Zeichen einer Regierungszkrisis gestellt ist. Für eine
solche, die nach innen und außen nur von verderblichem Einfluß sein kann,
ist die Stunde nicht gegeben. Der Zweck dieses Vorgehens ist die Demokratisierung
und Parlamentarisierung. Diese Dinge werden von unseren
Feinden gewollt und betrieben, die sich davon die Schwächung unserer Kraft
versprechen. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß jeder Fortschritt auf
diesem Wege kriegsverlängernd wirkt. Im Anschluß an die Bedingungen,
unter denen die Soz. sich zum Eintritt in die Regierung bereit erklärte,
werfe ich die Frage auf, wer die Soz. zu diesem Eintritt aufgefordert hat?
Wenn die anderen Parteien diese Frage im Ausschuß nicht zur Besprechung
bringen, so kann ich meinerseits ihnen das Recht, sie nur hinter den Kulissen
zu behandeln, nicht anerkennen. Der Kernpunkt der soz. Forderungen ist
die Parlamentarisierung. Ihr soll die Aufhebung des Art. 9 der Verfassung
dienen. Im Nov. 1917 lehnte Graf Hertling diese Forderung ab und der
Verzicht darauf war ein Gegenstand der Vereinbarung und eine der Bedingungen,
unter denen damals Zentrum und Natl. diese Vereinbarung
abschlossen. Die jetzige soz. Forderung bedeutet also einen erneuten Bruch
des Abkommens. Nicht um bessere Auswahl der Minister, sondern um
Machtverschiebungen handelt es sich. Die verbündeten Regierungen haben
nach meiner Ansicht die Pflicht, diese Beseitigung der Grundlagen unserer
Verfassung zu verhindern. Wir widerstreben der Parlamentsherrschaft vor
allem deshalb, weil man in weiten Kreisen nicht ohne Grund in tiefer Besorgnis
ist, daß die Vergrößerung des soz. Einflusses uns schließlich zu einem
Frieden um jeden Preis bringt. Die Burian-Note (s. S. 291) war aus
diesem Grunde bedenklich. Der Herr Vizekanzler hat aber in Stuttgart
(s. S. 281 ff.) gleichfalls nicht vermieden, diese Ebene zu betreten, als er mit
einem neuen Friedensangebot unter Verzicht auf Sicherungen in Belgien
und auf jede Kriegsentschädigung weiter ging, als es der Reichskanzler bisher
getan hatte. Aus den Erfahrungen haben wir gelernt, daß Belgien in Gefahr
steht, nach dem Krieg Vasall der Feinde und eine stete Bedrohung
Deutschlands zu werden, wenn dieses nicht genügend Einfluß behält. Wir
wollen kämpfen, bis der Feind gezwungen ist, Deutschlands Lebensnotwendigkeiten
anzuerkennen. Tritt dieser Augenblick endlich ein, dann ist es die Aufgabe
der Politik, für diese Lebensnotwendigkeiten so viel zu erreichen, als
die militärischen Erfolge irgend gestatten. Wir lassen uns aber von Position
