Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1570  —

K.  4.

Unser  Minister  der  geistlichen  2c.  Angelegenheiten  wird  mit  der  Ausführung
  dieser  Verordnung  beauftragt,  und  hat  den  Zeitpunkt  zu  bestimmen,  mit
welchem  die  neue  Behörde  in  Wirksamkeit  treten  soll.

zirbundch  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Baden-Baden,  den  22.  September  1867.

(1I.  .)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  6843.)  Berordnung,  betreffend  die  Errichtung  von  Provinzial-Schulkollegien  und
Medizinal-Kollegien  für  die  neu  erworbenen  Landestheile.  Bom  22.  September
  1867.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛ.

verordnen,  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  wegen  Errichtung  von
Provinzial-Schulkollegien  und  von  Medizinal-Kollegien  für  die  neu  erworbenen
Landestheile,  was  folgt:

S.  1.

Für  die  durch  die  Gesetze  vom  20.  September  und  24.  Dezember  1866.
(Gesetz  Samml.  S.  555.  875.  876.)  mit  der  Monarchie  neu  vereinigten  Landestheile
  sind  unter  dem  Vorsitz  der  betreffenden  Oberpräsidenten  drei  Provinzial=Schulkollegien
  und  drei  Medizinal-Kollegien  mit  dem  Amtssitz  in  Kiel,  Hannover
und  Kassel  zu  errichten.  2

§.  2.

Der  amtliche  Wirkungskreis  der  neuen  Behörden  erstreckt  sich  für  die  Kollegien
  in  Kiel  auf  die  Herbogthumer  Holstein  und  Schleswig,  für  die  Kollegien
in  Hannover  auf  die  Provinz  Hannover,  für  die  Kollegien  in  Kassel  auf  die
Regierungsbezirke  Kassel  und  Wiesbaden.

g.  3.

Dieselben  stehen  unmittelbar  unter  Unserem  Minister  der  geistlichen,  Unterrichts,
  und  Medizinal-Angelegenheiten  und  haben  in  dem  ihnen  angewiesenen
Bzir  diejenigen  amtlichen  Aufgaben  zu  lösen,  welche  den  gleichnamigen  Behörden
in  den  älteren  Theilen  der  Penarchie  nach  den  Instruktionen  vom  23.  Oktober  1817.
(Gesch,  Samn.  S.  237.  245.),  der  Allerhöchsten  Kabinetsorder  vom  31.  Dezemer
  1825.  (Gesetz=  Samml.  von  1826.  S.  5.)  und  den  dieselben  erläuternden,  ergänzenden

  und  abändernden  Bestimmungen  gestellt  sind.  "
.  4.