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(Nr. 4114.) Verordnung vom 30. Oktober 1854., die Wiederherstellung der im Bezirke des
Appellationsgerichts zu Paderborn verloren gegangenen Grundakten betreffend.
D. nach Ihrem Berichte vom 25. Oktober d. J., dessen Anlagen zurückerfolgen,
festgestellt worden, daß im Bezirke des Appellationsgerichts zu Paderborn
einige Grundakten über Grundslücke, deren Hypothekenbuch noch nicht
vollständig regulirt, schon seit längerer Zeit verloren gegangen und nur theilweise
durch Interimsakten, welche den Zeitraum seit dem Verluste jener Grundakten
umfassen, ersetzt worden sind, in solchem Falle aber nach F. 3. Tit. 4.
der Hypotheken-Ordnung besondere Anweisungen erforderlich sind, so bestimme
Ich, Ihrem Antrage gemäß, was folgt:
1) Alle diejenigen, welchen auf solche im Bezirke des Appellationsgerichts
zu Paderborn belegenen Grundstücke, in Hinsicht deren die Grundakten
verloren sind, Eigenthums-, Hypotheken= und andere Realrechte oder
Ansprüche aus derjenigen Periode, welche die verlornen Grundakten umfaßten,
zustehen, sollen auf den Antrag der Besitzer, sowie jedes andern
Betheiligten, durch eine in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts der
Regierung zu Minden dreimal (monatlich einmal) einzurückende und an
der Gerichtsstelle des betreffenden Kreisgerichts auszuhängende Vorladung
öffentlich aufgefordert werden:
ihre Rechte oder Ansprüche innerhalb einer dreimonatlichen Frist,
deren Ablauf dem Tage nach bestimmt zu bezeichnen ist, bei dem
betreffenden Kreisgerichte anzumelden und nachzuweisen.
In der Vorladung ist der Zeitraum, auf welchen das Aufgebot sich
bezieht, genau anzugeben.
2) Wer dieser Aufforderung nicht Folge leistet, behalt zwar seine Rechte
gegen die Person seines Schuldners und dessen Erben, er kann sich auch
an das ihm verhaftete Grundsiück halten, so lange sich solches noch in
den Händen seines Schuldners oder dessen Erben besindet; er verliert
aber, soweit der Schuldner das Recht oder den Anspruch nicht selbst
zur Eintragung angemeldet, oder, wenn der Richter aus anderen Dokumenten
davon Kenntniß erhielt, solche nicht anerkannt und deren Eintragung
bewilligt hat,
a) sein Realrecht in Beziehung auf jeden Dritken, der im redlichen
Glauben an die Richiigkeit des Hypothekenbuchs, nach dessen Einrichtung
das Grundstück erwirbt;
b) sein Vorzugsrecht in Beziehung auf alle übrige Realberechtigte,
deren Hypotheken oder andere Realansprüche vor dem seinigen
angemeldet und demnächst zur Eintragung geeignet befunden worden
sind; 5
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