Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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(Nr.  4114.)  Verordnung  vom  30.  Oktober  1854.,  die  Wiederherstellung  der  im  Bezirke  des

Appellationsgerichts  zu  Paderborn  verloren  gegangenen  Grundakten  betreffend.


D.  nach  Ihrem  Berichte  vom  25.  Oktober  d.  J.,  dessen  Anlagen  zurückerfolgen,
  festgestellt  worden,  daß  im  Bezirke  des  Appellationsgerichts  zu  Paderborn
  einige  Grundakten  über  Grundslücke,  deren  Hypothekenbuch  noch  nicht
vollständig  regulirt,  schon  seit  längerer  Zeit  verloren  gegangen  und  nur  theilweise
  durch  Interimsakten,  welche  den  Zeitraum  seit  dem  Verluste  jener  Grundakten
  umfassen,  ersetzt  worden  sind,  in  solchem  Falle  aber  nach  F.  3.  Tit.  4.
der  Hypotheken-Ordnung  besondere  Anweisungen  erforderlich  sind,  so  bestimme
Ich,  Ihrem  Antrage  gemäß,  was  folgt:

1)  Alle  diejenigen,  welchen  auf  solche  im  Bezirke  des  Appellationsgerichts
zu  Paderborn  belegenen  Grundstücke,  in  Hinsicht  deren  die  Grundakten
verloren  sind,  Eigenthums-,  Hypotheken=  und  andere  Realrechte  oder
Ansprüche  aus  derjenigen  Periode,  welche  die  verlornen  Grundakten  umfaßten,
  zustehen,  sollen  auf  den  Antrag  der  Besitzer,  sowie  jedes  andern
Betheiligten,  durch  eine  in  den  öffentlichen  Anzeiger  des  Amtsblatts  der
Regierung  zu  Minden  dreimal  (monatlich  einmal)  einzurückende  und  an
der  Gerichtsstelle  des  betreffenden  Kreisgerichts  auszuhängende  Vorladung
  öffentlich  aufgefordert  werden:

ihre  Rechte  oder  Ansprüche  innerhalb  einer  dreimonatlichen  Frist,
deren  Ablauf  dem  Tage  nach  bestimmt  zu  bezeichnen  ist,  bei  dem
betreffenden  Kreisgerichte  anzumelden  und  nachzuweisen.

In  der  Vorladung  ist  der  Zeitraum,  auf  welchen  das  Aufgebot  sich
bezieht,  genau  anzugeben.

2)  Wer  dieser  Aufforderung  nicht  Folge  leistet,  behalt  zwar  seine  Rechte
gegen  die  Person  seines  Schuldners  und  dessen  Erben,  er  kann  sich  auch
an  das  ihm  verhaftete  Grundsiück  halten,  so  lange  sich  solches  noch  in
den  Händen  seines  Schuldners  oder  dessen  Erben  besindet;  er  verliert
aber,  soweit  der  Schuldner  das  Recht  oder  den  Anspruch  nicht  selbst
zur  Eintragung  angemeldet,  oder,  wenn  der  Richter  aus  anderen  Dokumenten
  davon  Kenntniß  erhielt,  solche  nicht  anerkannt  und  deren  Eintragung
  bewilligt  hat,

a)  sein  Realrecht  in  Beziehung  auf  jeden  Dritken,  der  im  redlichen
Glauben  an  die  Richiigkeit  des  Hypothekenbuchs,  nach  dessen  Einrichtung
  das  Grundstück  erwirbt;

b)  sein  Vorzugsrecht  in  Beziehung  auf  alle  übrige  Realberechtigte,
deren  Hypotheken  oder  andere  Realansprüche  vor  dem  seinigen
angemeldet  und  demnächst  zur  Eintragung  geeignet  befunden  worden
  sind;  5

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