Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1844. (28)

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Carl  Feiedrich,

von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Sachsen-Weimar-Eisenach,
  Landgraf  in  Thüringen,  Markgraf  zu  Meißen,
gefürsteter  Graf  zu  Henneberg,  Herr  zu  Blankenhayn,
Neustadt  und  Tautenburg
2c.  2c.

Um  in  fiskalischen  Untersuchungen  auch  die  betheiligte  Verwaltung  in  den
Stand  zu  setzen,  gegen  gerichtliche  Erkenntnisse,  durch  welche  sie  das  fiskalische
  Interesse  benachtheiligt  erachtet,  eine  weitere  Instanz  anzurufen,  haben
Wir  mit  Zustimmung  des  getreuen  Landtages  verordnet:

e

Ist  wegen  der  Verletzung  solcher  Strafgesetze,  welche  die  landesherrlichen
  Regalien  oder  allgemeine  Landesabgaben  oder  örtliche  Abgaben  schützen
sollen,  mithin  in  Fallen  des  Patentes  zur  Promulgation  des  Strafgesetzbuches
vom  5.  April  1839  Ziff.  II  Buchst.  d,  eine  gerichtliche  Untersuchung  verhangen
  worden  und  hat  darin  eine  der  Großherzoglichen  Landesregierungen
in  erster  Instanz  erkannt,  so  steht  gegen  dieses  Erkenntniß  auch  der  betheiligten
  Verwaltung  das  Rechtömittel  der  Berufung  an  das  Ober-Appellations-Gericht
  dann  zu,  wenn  entweder  eine  Verurtheilung  des  Angeschuldigten  in
erster  Instanz  gar  nicht  erfolgt,  oder  der  Antrag  der  Verwaltungsbehörde
auf  einen  nach  §.  36  der  Ober-Appellations  =  Gerichtsordnung  appellabeln
Strafzusatz  oder  auf  einen  Civil-Anspruch  über  funfzehen  Thalern  im  Betrage
  gerichtet  ist.

z.  2.

Zu  diesem  Behufe  hat  das  Untersuchungsgericht  nach  Ablauf  von  vierzehen
  Tagen  von  Zeit  der  Eröffnung  des  Erkenntnisses  an  die  Akten  und  eine
Abschrift  des  Erkenntnisses  selbst  der  Verwaltungsbehörde  mitzutheilen.  Die