Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Die  Gemeindevertretung,  beziehungsweise  der  kollegialische  Gemeindevorstand
können  zur  Wahrnehmung  ihrer  Rechte  im  Verwaltungsstreitverfahren  einen  besonderen
  Vertreter  bestellen.

Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  in  den  Fällen  des  §.  18
unter  2  ist  nur  das  Rechtsmittel  der  Revision  zulässig.

§.  22.

Die  Bestimmungen  dieses  Abschnitts  kommen  zur  Anwendung  im  Geltungsbereiche
  der  Städteordnung  für  die  sechs  östlichen  Provinzen  vom  30.  Mai  1853
(Gesetz  Samml.  S.  261)  auch  auf  die  F.  1  Absatz  2  daselbst  erwähnten  Ortschaften
  (Flecken),

in  der  Provinz  Schleswig-Holstein  auch  auf  die  S#§.  94  ff.  des  Gesetzes
vom  14.  April  1869  (Gesetz=  Samml.  S.  589)  erwähnten  Flecken,

im  Regierungsbezirke  Cassel  auch  auf  die  Stadt  Orb,

in  den  Hohenzollernschen  Landen  außer  auf  Hechingen  auch  auf  die  Gemeinde
  Sigmaringen.

Welche  Gemeinden  im  Regierungsbezirke  Wiesbaden  außer  der  Stadt
Frankfurt  als  Stadtgemeinden  im  Sinne  dieses  Abschnitts  zu  betrachten  sind,
wird  in  der  zu  erlassenden  Kreisordnung  für  Hessen-Nassau  bestimmt.

g.  23.

In  den  zum  ehemaligen  Kurfürstenthume  Hessen  gehörigen  Städten  ist
als  Gemeindevorstand  der  Stadtrath,  als  Gemeindevertretung  der  Gemeindeausschuß,


in  den  Stadtgemeinden  des  vormaligen  Herzogthums  Nassau  (§.  22)  ist
als  Gemeindevorstand  der  Gemeinderath,  als  Gemeindevertretung  der  Bürgerausschuß,


in  der  Gemeinde  Homburg  v.  d.  H.  ist  als  Gemeindevorstand  der  Bürgermeister,
  als  Gemeindevertretung  der  Gemeindevorstand,

in  der  Gemeinde  Hechingen  ist  als  Gemeindevorstand  der  Stadtrath,  als
Gemeindevertretung  der  Bürgerausschuß,

in  der  Gemeinde  Sigmaringen  ist  als  Gemeindevorstand  der  Gemeinderath,
als  Gemeindevertretung  der  Bürgerausschuß  zu  betrachten.

V.  Titel.
Angelegenheiten  der  Landgemeinden  und  der  selbstständigen  Gutsbezirke.
KG.  24.
Die  Aufsicht  des  Staates  über  die  Verwaltung  der  Angelegenheiten  der

Landgemeinden,  der  Aemter  in  der  Provinz  Westfalen  und  der  Bürgermeistereien
in  der  Rheinprovinz,  sowie  der  Gutsbezirke  wird,  unbeschadet  der  Vorschriften