Full text : Der Friedensvertrag von Versailles

vorher  im  guten  Glauben  und  zu  angemessenen  Preisen  erworben  sind,
gemäß  dem  Recht  des  Ortes,  wo  sich  das  Eigentum  befindet.

       Die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Paragraphen  finden  keine
Anwendungen  auf  diejenigen  oben  genannten  Maßnahmen,  die  Deutschland
  in  dem  von  ihm  eroberten  oder  besetzten  Gebiet  getroffen  hat,
ebensowenig  auf  solche  oben  erwähnte  Maßnahmen,  die  von
Deutschland  oder  deutschen  Behörden  seit  dem  11.  November  1918
getroffen  sind,  da  alle  diese  Maßnahmen  ungültig  sind.

                                                         §  2.

      Kein  Ersatzanspruch  und  keine  Klage  Deutschlands  oder  seiner  Reichsangehörigen,
  an  welchem  Orte  sie  auch  ihren  Wohnsitz  haben,  kann  angebracht
  werden  gegen  eine  assoziierte  oder  alliterte  Macht  oder  gegen
irgend  eine  Person,  die  im  Namen  oder  auf  Anweisung  irgendeiner
Gerichtsbarkeit  oder  Verwaltung  der  besagten  alliierten  oder  assoziierten
Macht  handelt,  hinsichtlich  jeder  Handlung  oder  Unterlassung  in  bezug
auf  Eigentum,  Rechte  oder  Interessen  der  deutschen  Reichsangehörigen,
soweit  sie  während  des  Krieges  oder  im  Hinblick  auf  die  Vorbereitung
des  Krieges  begangen  worden  sind.  Ebenso  kann  kein  Ersatzanspruch
und  keine  Klage  angebracht  werden  gegen  alle  Personen  hinsichtlich  aller
Handlungen  oder  Unterlassungen,  die  sich  aus  außerordentlichen  Kriegsmaßnahmen,
  aus  Kriegsgesetzen  und  -Verordnungen  einer  alliierten  und
assoziierten  Macht  herleiten.                                                                                                                                                                         §   3.

        In  Artikel  297  und  der  vorliegenden  Anlage  umfaßt  der  Ausdruck
"außerordentliche  Kriegsmaßnahmen“  die  Maßnahmen  jedweder  Art,
gesetzliche,  verwaltungsmäßige,  gerichtliche  oder  andere,  die  hinsichtlich  des
feindlichen  Eigentums  getroffen  sind  oder  später  getroffen  werden  und  die
zum  Zweck  hatten  und  zum  Zweck  haben  werden,  den  Eigentümern  das
Verfügungsrecht  über  ihr  Eigentum  zu  nehmen,  ohne  das  Eigentun  selbst

anzugreifen,  insbesondere  Maßnahmen  der  Überwachung,  der  zwangsweisen
  Verwaltung,  der  Sequestration  oder  die  Maßnahmen,  die
zum  Zweck  hatten  oder  haben  werden,  das  feindliche  Eigentum  zu
beschlagnahmen,  zu  verwenden  oder  zu  sperren,  aus  welchem  Grunde,
in  welcher  Form  und  an  welchem  Orte  es  auch  sei.  Als  Handlungen
dieser  Art  sind  anzusehen  alle  Erlasse,  Verordnungen,  Verwaltungsmaßnahmen
  oder  gerichtliche  Anordnungen,  die  diese  Maßnahmen  auf
feindliches  Eigentum  anwenden,  sowie  alle  Handlungen  aller  Personen,
die  mit  der  Verwaltung  oder  Uberwachung  des  feindlichen  Eigentums,
wie  Zahlung  von  Schulden,  Einziehung  von  Forderungen,  Zahlung  von
Kosten,  Gebühren  und  Ausgaben,  Einziehung  von  Honoraren  betraut
waren.

       Die  „Verfügungsmaßnahmen“  sind  diejenigen,  die  das  Eigentum
an  feindlichem  Vermögen  betroffen  haben  oder  betreffen  werden,  indem

                                                                                                                                            159