vorher im guten Glauben und zu angemessenen Preisen erworben sind,
gemäß dem Recht des Ortes, wo sich das Eigentum befindet.
Die Bestimmungen des gegenwärtigen Paragraphen finden keine
Anwendungen auf diejenigen oben genannten Maßnahmen, die Deutschland
in dem von ihm eroberten oder besetzten Gebiet getroffen hat,
ebensowenig auf solche oben erwähnte Maßnahmen, die von
Deutschland oder deutschen Behörden seit dem 11. November 1918
getroffen sind, da alle diese Maßnahmen ungültig sind.
§ 2.
Kein Ersatzanspruch und keine Klage Deutschlands oder seiner Reichsangehörigen,
an welchem Orte sie auch ihren Wohnsitz haben, kann angebracht
werden gegen eine assoziierte oder alliterte Macht oder gegen
irgend eine Person, die im Namen oder auf Anweisung irgendeiner
Gerichtsbarkeit oder Verwaltung der besagten alliierten oder assoziierten
Macht handelt, hinsichtlich jeder Handlung oder Unterlassung in bezug
auf Eigentum, Rechte oder Interessen der deutschen Reichsangehörigen,
soweit sie während des Krieges oder im Hinblick auf die Vorbereitung
des Krieges begangen worden sind. Ebenso kann kein Ersatzanspruch
und keine Klage angebracht werden gegen alle Personen hinsichtlich aller
Handlungen oder Unterlassungen, die sich aus außerordentlichen Kriegsmaßnahmen,
aus Kriegsgesetzen und -Verordnungen einer alliierten und
assoziierten Macht herleiten. § 3.
In Artikel 297 und der vorliegenden Anlage umfaßt der Ausdruck
"außerordentliche Kriegsmaßnahmen“ die Maßnahmen jedweder Art,
gesetzliche, verwaltungsmäßige, gerichtliche oder andere, die hinsichtlich des
feindlichen Eigentums getroffen sind oder später getroffen werden und die
zum Zweck hatten und zum Zweck haben werden, den Eigentümern das
Verfügungsrecht über ihr Eigentum zu nehmen, ohne das Eigentun selbst
anzugreifen, insbesondere Maßnahmen der Überwachung, der zwangsweisen
Verwaltung, der Sequestration oder die Maßnahmen, die
zum Zweck hatten oder haben werden, das feindliche Eigentum zu
beschlagnahmen, zu verwenden oder zu sperren, aus welchem Grunde,
in welcher Form und an welchem Orte es auch sei. Als Handlungen
dieser Art sind anzusehen alle Erlasse, Verordnungen, Verwaltungsmaßnahmen
oder gerichtliche Anordnungen, die diese Maßnahmen auf
feindliches Eigentum anwenden, sowie alle Handlungen aller Personen,
die mit der Verwaltung oder Uberwachung des feindlichen Eigentums,
wie Zahlung von Schulden, Einziehung von Forderungen, Zahlung von
Kosten, Gebühren und Ausgaben, Einziehung von Honoraren betraut
waren.
Die „Verfügungsmaßnahmen“ sind diejenigen, die das Eigentum
an feindlichem Vermögen betroffen haben oder betreffen werden, indem
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