Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

—  606  —

Bekanntmachung.

Der  Bundesrath  hat  zur  Ausführung  des  Gesetzes  vom  21.  d.  M.,  betreffend  die  Abänderung  des
Zolltarifs,  die  nachstehend  abgedruckten:
A.  Aenderungen  des  amtlichen  Waarenverzeichnisses  zum  Zolltarif*)  und
B.  Ausführungsbestimmungen  zum  §.  2  Absatz  2  bis  5
beschlossen.
Berlin,  den  22.  Dezember  1887.  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Aschenborn.

 

A.
Aenderungen  des  amtlichen  Waarenverzeichnisses  zum  Zolltarife,

welche  durch  das  Gesetz  vom  21.  Dezember  1887,  betreffend  die  Abänderung  des  Zolltarifs,
bedingt  werden.

Abgesehen  von  der  Einstellung  der  neuen  Zollsätze  in  die  Spalte  „Zollsatz  für  100  kg“  des
amtlichen  Waarenverzeichnisses  erleidet  letzteres  folgende  Aenderungen:
1.  Im  Artikel  „Getreide“  (Seite  123  des  amtlichen  Waarenverzeichnisses  und  Seite  52/53
Nr.  153  der  vorläufigen  Aenderung  desselben)  ist  der  vierte  Absatz  wie  folgt  zu  ändern:
—,  gemalztes  s.  Malz.
2.  Der  Artikel  „Malz“  (Seite  223  des  amtlichen  Waarenverzeichnisses  und  Seite  90/91  Nr.  255
der  vorläufigen  Aenderung  desselben)  erhält  folgende  Fassung:
Malz:
1.  gemalzte  Gerste  und  gemalzter  Hafer   …
2.  anderes  Malz  wie  das  betreffende  ungemalzte  Getreide.
  —,  gebranntes  aller  Art,  auch  dergleichen  gemahlenes   …  Nr.  25 m. 1.    40   M.
3.  Im  Artikel  „Reis“  (Seite  287)  ist  der  zweite  Absatz  „—,  dergleichen  zur  Stärkefabrikation
unter  Kontrole  Nr.  25 ⁸•  Anmerk.  br.  3   M.“  zu  streichen.

B.
Ausführungs=Bestimmungen
zum  §  2  Absatz  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  21.  Dezember  1887,  betreffend  die  Abänderung
des  Zolltarifs.

I.  Wer  auf  Grund  der  Bestimmungen  im  §.  2  Absatz  2  bis  5  des  oben  bezeichneten  Gesetzes
die  Eingangsabfertigung  von  Waaren,  deren  Zollsatz  durch  das  Gesetz  erhöht  worden  ist,  nach  den
niedrigeren  in  dem  Zolltarif  vom  24.  Mai  1885  vorgeschriebenen  Zollsätzen  in  Anspruch  nimmt,  hat  den
Nachweis  zu  führen,  daß  durch  einen  vor  dem  26.  November  d.  J.  abgeschlossenen  Vertrag  die  Lieferung
dieser  Waare  nach  dem  Zollinlande  bedungen  worden  ist.

Auf  Waaren,  welche  über  Häfen  des  Zollauslandes  eingeführt  werden,  finden  die  gedachten  Bestimmungen
  dann  Anwendung,  wenn

a.  der  Nachweis  erbracht  wird,  daß  aus  der  Zeit  vor  dem  26.  November  d.  J.  Thatsachen

vorliegen,  aus  welchen  hervorgeht,  daß  die  Waaren  schon  damals  zur  Einfuhr  in  das  Zollinland
  bestimmt  waren,      

b.  die  Waaren  bei  der  Umladung  in  dem  ausländischen  Hafen  weder  eine  Lagerung  noch  eine

unkontrolirte  Umpackung  erfahren  haben.
II.  Die  Prüfung  der  Frage,  ob  im  einzelnen  Falle  Thatsachen  der  unter  I a  bezeichneten  Art
vorliegen,  bleibt  den  obersten  Landes=Finanzbehörden  vorbehalten.
Im  übrigen  unterliegen  Anträge  auf  Eingangsabfertigung  von  Waaren  nach  den  in  dem  Zolltarif
vom  24.  Mai  1885  vorgeschriebenen  Zollsätzen  der  Prüfung  und  Entscheidung  der  Zolldirektivbehörden.
  III.  Die  etwa  erforderlichen  weiteren  Ausführungsvorschriften  werden  den  obersten  Landes=Finanzbehörden
  überlassen.

*)  S.  Central=Blatt  1879  S.  837  und  1885  S.  269.

Nr.  9 f.  br.  4   M.

 

 

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.