Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Uebergangsbestimmungen.

a.  Zu  den  Ausführungsbestimmungen.

Zu  den  nach  §.  3  des  Gesetzes  vom  20.  Juli  1879,  die  Statistik  des  Waarenverkehrs  des  deutschen
Zollgebiets  mit  dem  Auslande  betreffend,  abzugebenden  Anmeldescheinen  können,  sofern  nicht  §.  7  Absatz  4
der  neuen  Ausführungsbestimmungen  Platz  greift,  bis  zum  31.  Januar  1889  Formulare  nach  den  bisherigen
  Mustern  (Anlage  24  bis  d  der  Bekanntmachung  vom  20.  November  1879)  verwendet  werden.

b.  Zu  den  Dienstvorschriften.

Bei  den  Waaren,  welche  vor  dem  1.  Februar  1889  nach  dem  Auslande  abgesendet  oder  dem
Waarenführer  zum  Transport  aufgegeben  werden,  sowie  bei  denjenigen,  welche  vor  dem  1.  Februar  1889
zur  Ein=  oder  Durchfuhr  angemeldet  werden,  sind,  sofern  nicht  S.  7  Absatz  4  der  neuen  Ausführungsbestimmungen
  Platz  greift,  Anmeldescheine  nach  den  bisherigen  Mustern  (Anlage  2  bis  d  der  Bekanntmachung
  vom  20.  November  1879)  zuzulassen.

Ferner  sind  bis  zum  31.  Januar  1889  von  den  Anmeldestellen  zu  den  Verkehrsnachweisungen  I
bis  VI  die  bisherigen  Muster  (Anlage  2  bis  7  zu  den  Dienstvorschriften  vom  21.  November  1879)  zu
verwenden,  dabei  sind  jedoch,  außer  den  vom  betreffenden  Muster  geforderten,  noch  folgende  Eintragungen
zu  machen,  und  zwar  bei  jeder  Waarenpost  in  den  Spalten  1  bis  5  unmittelbar  unter  der  punktirten
Linie  in  der  Art,  daß  die  Schrift  nicht  in  die  darunter  befindliche  Doppellinie  hineinragt,  in  abgekürzter
  Weise:

1.  Art  und  Nummer  des  Vorregisters,

2.  beim  Eingang  über  die  Grenze  gegen  das  hamburgische  Freihafengebiet  in  den  Nachweisungen

!I.  III  und  VI  die  nach  §.  56  der  neuen  Dienstvorschriften  erforderlichen  Angaben.

Vom  1.  Februar  1889  ab  dürfen  zu  den  Verkehrsnachweisungen  die  bisherigen  Muster  nicht

mehr  verwendet  werden.

 

Anlage  1.
Nachweisung
der

mündlich  angemeldeten  Waaren
bei  der  Anmeldestelel.
in  dem  Hauptamtsbezirk

für  die  Zeit  vom  ten.  bis...ten.  18

 

(Für  diese  Nachweisungen  sind  die  betreffenden  Formulare  zu  den  Anmeldescheinen
  zu  verwenden;  in  dieselben  sind  die  Waaren  in  chronologischer  Folge
einzutragen.)