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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  1.  März  d.  J.  beschlossen,

daß  die  Berechnung  des  Durchschnitts  des  an  einem  Tage  bemaischten  Bottichraumes  im  Sinne
des  §.  41  II  Absatz  2  des  Branntweinsteuergesetzes  vom  24.  Juni  1887  sowie  des  auf  den
§.  42  1  Absatz  2  daselbst  bezüglichen  Bundesrathsbeschlusses  vom  19.  Dezember  v.  Is.  (vergl.
die  Bekanntmachung  auf  S.  614  des  Central-Blatts  von  1887  unter  II  Ziffer  2)  nicht  nach  der
Zahl  der  Kalendertage,  sondern  nach  der  der  Maischtage  im  Monat  zu  erfolgen  hat  und  in  gleicher
Weise  auch  in  Fällen  des  §.  42  II  des  Gesetzes  zu  verfahren  ist.  «  ·

Im  übrigen  ist  in  Ziffer  5  des  vorerwähnten  Bundesrathsbeschlusses  vom  19.  Dezember  v.  Is.
Absatz  2  Zeile  1  statt  „unter  1  und  2“  zu  setzen  „unter  a  und  b“.

Berlin,  den  14.  März  1888.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Aschenborn.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

.  Im  Königreich  Preußen.

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Steueramt  l.  zu  Gütersloh  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Minden  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  II  über  Taback  und  ·

-  dem  Hauptsteueramt  zu  Rheine  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  über  den

vom  Privattransitlager  der  Firma  G.  J.  Nadorff  daselbst  zur  Versendung  kommenden  Rohtaback.

Die  Befugniß  des  Steueramts  I.  zu  Freystadt  i.  Schl.  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu
Glogau  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Reis  ist  zurückgezogen  worden.

Das  Steueramt  I.  zu  Putzig  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Danzig  ist  aufgehoben  und  an
Stelle  desselben  eine  Zollkontrolstelle  mit  den  Befugnissen  eines  Nebenzollamts  II.  daselbst  errichtet  worden.

Im  Herzogthum  Braunschweig.
Dem  Hauptsteueramt  zu  Braunschweig  und  dessen  Abferligungsstelle  am  Bahnhof  daselbst  sowie
sämmtlichen  braunschweigischen  Steuer-Aemtern  und  Steuer-Rezepturen  ist  die  Befugniß  zur  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Versendungsscheinen  l  und  lI  über  inländischen  Branntwein  ertheilt  worden.

Im  Fürstenthum  Schwarzburg-Sondershausen.

Dem  Steueramt  zu  Sondershausen  ist  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I
über  inländischen  Branntwein  ertheilt  worden.

In  Elsaß-Lothringen.

Dem  Nebenzollamt  1.  zu  Groß-Moyeuvre  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Diedenhofen  ist
die  unbeschränkte  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  !  über  die  von  den  Hüttenwerksbesitzern
de  Wendel  &  Co.  zu  Hayingen  auf  deren  in  Frankreich  belegenen  Werken  hergestellten  und  auf  ihrer
Privateisenbahn  eingeführten,  zur  Durchfuhr  bestimmten  Waaren  ertheilt  worden.  (Vergl.  Central-Blatt
1887,  S.  509.)