Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

(462)

65.)  Verordnung,

die  Privat-Binnenzölle  betreffend;
vom  Dten  December  1833.

In  Gemäsheit  §3.  42.  des  Zollgesetzes  vom  dten  dieses  Monats,  verordnet  unterzeichnetes
Ministerium  hiermit  Folgendes:
.  1.

Unter  den  in  §.  19,  erwähnten  Zollgesetzes  aufgehobenen  Privat-Binnenzöllen  sind  diejenigen
  Abgaben  zu  verstehen,  welche  sich  städtische  oder  Landgemeinden,  Corporationen,
Herrschafts=  oder  Gutsbesitzer,  oder  andere  Privatpersonen  von  den  Passanten  gewisser  öffentlicher
  Straßen,  Wege,  Pflasterstrecken,  D.mme  oder  Brücken,  aus  irgend  einem  Berechtigungsgrunde,
  entrichten  lassen  und  solche  entweder  nach  Maßgabe

a.)  der  verschiedenen  Transportmittel,  oder
b.)  der  Gattung  und  Menge  der  transportirten  Gegenstände
ohne  alle  Gegenleistung  erheben.

C.  2.

Für  aufgehoben  sind  daher,  angezogener  Gesetzstelle  zufolge,  vom  1sten  Januar  1834
an,  alle  diejenigen  Privat-Gleite,  Zölle,  Pflastergleite,  Wegegelder,  Brückenzölle  und  andere
ähnliche  Abgaben  zu  erklären,  welche  sich  die  Berechtigten  von  den  Passanten  zahlen  lassen,
ohne  daß  ihnen  dagegen  die  Verbindlichkeit  zum  Bau  und  zur  Unterhaltung  der  Straßen,
Wege,  Dämme,  Pflasterstrecken  und  Brücken  obliegt,  bei  deren  Benutzung  der  Reisende  oder
Transportant  die  Abgabe  zu  entrichten  hat.

K.  3.

Ist  hingegen  die  im  vorhergehenden  Paragraph  erwähnte  Verbindlichkeit  des  Berechtigten
  unbestritten,  so  kann  zwar  der  betroffene  Privat-Binnenzoll,  dafern  das  Befugniß
nicht  auf  Wiederruf  gestellt  oder  auf  Zeit  beschränkt  ist,  (§.  4.  und  5.)  auch  nach  dem
1sten  Januar  1834  ohne  besondere  Erlaubniß  dazu  forterhoben  werden.  Es  bleibt  jedoch
solchenfalls  vorbehalten,  die,  in  Folge  der  Zollverträge  und  des  Zollgesetzes,  nothwendig  gewordene
  Regulirung  der  Rollensätze  zu  seiner  Zeit  nachträglich  vorzunehmen.

K.  4.

Rücksichtlich  aller  Privat-Binnenzölle,  welche  auf  Wiederruf  verliehen  worden  sind,  ist
anzunehmen,  daß  von  letzterem  durch  das  Zollgesetz  vom  4ten  dieses  Monaks  .  19.  Gebrauch
  gemacht  worden  sei.