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12. Das weiter einzuhaltende Verfahren ist übereinstimmend mit dem nachstehend für die Grenzzollämter
ohne Ansageposten vorgeschriebenen, mit der Modifikation, daß bei den Grenzzollämtern mit
Ansageposten die Schiffspapiere und Lukendeklarationen bereits bei dem Ansageposten abgegeben werden
und daß der bei dem Ansageposten angelegte Verschluß (Nr. 7), wenn derselbe bei der vorläufigen Revision
des Schiffes (Nr. 21) als sichernd erkannt wird, bis zur Löschung der Ladung beziehungsweise
bei der Weiterabfertigung belassen werden kann.
13. Die Bestimmungen unter Nr. 5 bis 12 finden auch bei solchen Grenzzollämtern Anwendung,
welche zu Ansageposten für andere Grenzzollämter erklärt sind, insoweit bei ersteren die Abfertigung der
eingehenden Schiffe im Ansageverfahren beantragt wird. Hinsichtlich der bei jenen Aemtern vorzunehmenden
zollamtlichen Abfertigungen sind, neben den bezüglich ihrer Abfertigungsbefugnisse gekosenen
„Bestimmungen (Nr. 3b), die nachfolgenden Vorschriften für Häfen ohne Ansageposten
maßgebend.
B. Für Häfen ohne Ansageposten.
14. Jeder nach §. 21 des Vereinszollgesetzes zur Einhaltung der Zollstraße verpflichtete Schiffsführer
hat sich unmittelbar nach der Ankunft im Hafen bei der Hafenbehörde anzumelden und den ihm
angewiesenen Platz einzunehmen. Derselbe hat sich sodann persönlich oder durch einen legitimirten Stellvertreter
bei dem Zollamte zu melden und unter Abgabe sämmtlicher über seine Ladung sprechenden
Papiere über die gewünschte Zollabfertigung zu erklären.
15. Bei Schiffen, welche im Ansageverfahren weiter abgefertigt werden sollen (Nr. 34), kann
zugelassen werden, daß die Schiffspapiere den zum Zweck der Zollabfertigung abgesendeten Beamten an
Bord ausgehändigt werden.
16. Bevor die vorläufige Revision des Schiffes stattgefunden hat (Nr. 21), darf dasselbe ohne
Erlaubniß der Zollbehörde weder am Ufer anlegen, noch irgend einen Verkehr mit dem Lande oder mit
anderen Schiffen unterhalten. Auch kann vorgeschrieben werden, daß die Schiffe bis zur Beendigung der
vorläufigen Revision an üblicher Stelle zu flaggen haben.
17. Die Zollbehörde ist befugt, das Schiff sofort nach der Ankunft durch ihre Beamten besetzen
zu lassen. Derselben ist von jeder Veränderung des Anlegeplatzes zuvor Anzeige zu machen.
18. Den an Bord befindlichen Passagieren ist das Verlassen des Schiffes nach der Abfertigung
ihres Reisegepäcks, welche auf geschehene Anzeige bei dem Amte mit thunlichster Beschleunigung vorzunehmen
ist, gestattet.
Auf zollpflichtige, zum Handel bestimmte Waaren, welche Reisende mit sich führen, finden die
Bestimmungen unter Nr. 19 ff. Anwendung.
2. Abfertigung im Hafen.
A. Abfertigung der zu entlöschenden Schiffe.
19. Innerhalb 24 Stunden nach der Ankunft im Hafen hat der Schiffsführer oder ein Bevollmächtigter
desselben
a) eine generelle Deklaration über die Ladung (Manifest) — Muster C, 0.
b) eine Deklaration über die Zugänge zu dem Schiffsraum und etwaige geheime Behältnisse
(Lukendeklaration) — Muster A — und
c) eine Deklaration über die an Bord befindlichen, für den Gebrauch der Schiffsmannschaft, der
Passagiere und für das Schiff bestimmten Mund= und anderen Vorräthe, sowie die Schiffs-Inventarienstücke
(Schiffs-Provisionsliste) — Muster D, D.
unter Beobachtung der zugehörigen Anleitungen auszufertigen und bei dem Zollamte einzureichen. — —
Die Frist zur Einreichung der vorstehend bezeichneten Deklarationen kann auf Antrag der Be—
theiligten von dem Zollamte angemessen verlängert werden.
Statt der generellen Deklaration (a) darf sogleich die spezielle Deklaration (Nr. 25), welche alsdann
auch auf die für die erstere vorgeschriebenen besonderen Angaben zu erstrecken ist, abgegeben
werden.
Bei unbeladenen Schiffen kann von der Abgabe der generellen Deklaration abgesehen und die
Erklärung des Schiffsführers, daß er keine Ladung an Bord habe, für genügend angesehen werden.
Ebenso kann bei solchen Schiffen die Abgabe der Lukendeklaration erlassen werden.
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