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sämmtliche  nicht  unter  a  genannten  Hauptzoll-  und  Hauptsteuerämter,  die  Zuckersteuer—
stellen  und  die  von  den  obersten  Landes-Finanzbehörden  besonders  mit  dieser  Befugniß
versehenen  oder  künftig  zu  versehenden  Unterämter.

§.  20.  Der  Antrag  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  gegen  Steuervergütung  ist  bei  einer
dazu  befugten  Steuerstelle  auf  den  nach  den  Ausführungsvorschriften  zu  88.  34  bis  37  des  Gesetzes
abzugebenden  Papieren  (Fabrikbetriebs-,  Fabriklager=  oder  Niederlage-Abmeldungen,  Begleitscheinen,
Begleitscheinauszügen)  zu  stellen.  Daneben  ist  eine  nach  Muster  2  angefertigte  Anmeldung  in  einfacher
  Ausfertigung  vorzulegen,  welche  die  Art  und  Menge  des  Zuckers,  sowie  die  Verpackungsart
und  Bezeichnung  der  einzelnen  Kolli  angiebt  und  diejenige  Steuerstelle  benennt,  über  welche  die  Ausfuhr
  oder  bei  welcher  die  Niederlegung  bewirkt  werden  soll.

Bezieht  sich  der  Antrag  auf  Steuervergütung  auf  Zucker,  welcher  nicht  unter  steuerlicher
Kontrole  steht,  so  genügt  die  Abgabe  der  vorbezeichneten  Anmeldung.

§.  21.  Die  Art  des  Zuckers  ist  in  der  Anmeldung  im  Anschluß  an  die  im  §.  18  unter  nà
bis  c  angegebene  Klassifikation  dergestalt  zu  bezeichnen,  daß  sich  die  Klasse,  deren  Vergütungssatz  in
Anspruch  genommen  wird,  mit  Bestimmtheit  erkennen  läßt.  Bezüglich  der  in  die  Klassen  a  und  e  fallenden
  und  der  vom  Bundesrath  zur  Gewährung  der  Steuervergütung  nach  dem  Satze  der  Klasse  b
zugelassenen  Zuckergattungen  (erystals,  granulated  u.  s.  w.)  ist  der  Zuckergehalt  nach  dem  Grade
der  Polarisation  in  vollen  Prozenten  und  deren  Bruchtheilen,  letztere  mindestens  in  halben  Prozenten,
  anzugeben.

Weicht  die  Angabe  des  Zuckergehalts  von  dem  bei  der  Revision  ermittelten  Zuckergehalt  ab,
so  findet  eine  Bestrafung  nicht  statt,  wenn  die  Abweichung  in  Fällen  des  §S.  48  des  Gesetzes  nicht
mehr  als  einhalb  Prozent,  in  Fällen  des  §.  49  des  Gesetzes  nicht  mehr  als  ein  Prozent  beträgt.

§.  22.  Die  Menge  des  Zurckers  ist  in  der  Regel  nach  Brutto=  und  Nettogewicht  für  jedes
zu  der  betreffenden  Anmeldung  gehörende  Kollo  anzugeben.  Bei  Zucker  derselben  Vergütungsklasse
und  Art  kann  jedoch  die  Anmeldung  des  Bruttogewichtes  auch  partieweise,  nach  sogenannten  Schalgängen,
  erfolgen,  wenn  die  abzufertigende  Waarenpost  aus  einer  größeren  Anzahl  von  Kolli  gleicher
Verpackungsart  mit  annähernd  demselben  Brutto=  und  Nettogewichte  besteht.

Auch  ist  in  diesem  Falle  die  Anmeldung  des  Gesammtbruttogewichts  sowie  des  Gesammteitunnh
  mit  der  Angabe  zulässig,  daß  jedes  Kollo  das  gleiche  zu  bezeichnende  Durchschnittsgewicht
  hat.

§.  23.  Wird  Zucker  in  Broten,  Blöcken,  Platten  oder  ähnlichen  gleichmäßigen  Stücken
von  annähernd  gleichem  Einzelgewicht  unter  amtlicher  Aufsicht  verpackt,  oder  soll  socher  unverpackt
nach  erfolgter  Abfertigung  unter  Raumverschluß  versendet  werden,  so  kann  sich  die  Anmeldung  auf
Angabe  der  Art  und  der  Stückzahl  beschränken,  der  Versender  oder  dessen  Vertreter  hat  aber  in
diesem  Falle  die  Richtigkeit  der  über  das  Ergebniß  der  amtlichen  Gewichtsermittelung  abgegebenen
Bescheinigung  durch  Mitunterschrift  anzuerkennen.

§.  24.  Wird  anderer  Zucker  unter  amtlicher  Aufsicht  in  Kolli  von  gleichem  Netto-Inhalte
verpackt,  so  genügt  die  Anmeldung  der  Zahl,  Art,  Bezeichnung  der  Kolli,  der  Art  des  Zuckers  und
des  Nettogewichts  für  das  Kollo  mit  besonderer  Angabe  des  Gesammtnettogewichts.  Die  Bescheinigung
  der  Abfertigungsbeamten  über  das  ermittelte  Bruttogewicht  hat  der  Versender  oder  dessen  Vertreter
  alsdann  durch  Mitunterschrift  anzuerkennen.

§.  25.  Anmeldungen,  welche  den  vorerwähnten  Bedingungen  nicht  entsprechen,  sind  zur
Vervollständigung  oder  Umschreibung  zurückzugeben.

§.  26.  Ueber  die  nach  Vorschrift  bewirkte  Abfertigung  des  Zuckers  ist  den  darum  nachsuchenden
  Anmeldern  eine  Bescheinigung  zu  ertheilen,  in  welcher  summarisch  die  Art,  das  Bruttound
  das  Nettogewicht,  sowie  die  ermittelte  Polarisation  des  Zuckers  anzugeben  ist.

§.  27.  Ist  der  Zucker,  bezüglich  dessen  die  Vergütung  der  Materialsteuer  in  Anspruch  genommen
  wird,  zur  Ausfuhr  angemeldet,  so  läßt  die  abfertigende  Steuerstelle,  sofern  dieselbe
zugleich  das  Ausgangsamt  ist,  die  Ausfuhr  unter  ihrer  Kontrole  vor  sich  gehen,  stellt  dieselbe  in
der  bei  Begleitscheingütern  gebräuchlichen  Art  fest  und  bescheinigt  sie  auf  der  Anmeldung  und  eventuell
  dem  dazu  gehörigen  Begleitpapier.

Soll  dagegen  die  Ausfuhr  über  eine  andere  als  die  abfertigende  Steuerstelle  erfolgen,  so
wird  der  Zucker  mit  der  Anmeldung  und,  sofern  derselbe  sich  nicht  im  freien  Verkehr  befindet,  mit

C.  Anmeldung  des
Zuckers.

—  Muster.  2.
–.

D.  Abfertigung
des  Zuckers.
a)  Allgemeine
Bestimmungen.