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städtische  Gemeindewesen  angehenden  Gegenstände  abzugeben,  welche  ihr  zu  diesem
Zwecke  durch  die  Aufsichtsbehörden  zugewiesen  oder  vom  Magistrate  vorgelegt
werden.  Sie  kann  dem  Magistrate  auch  unaufgefordert  Vorschläge  in  Betreff
der  städtischen  Verwaltung  machen,  worauf  dieser  entweder  eine  gemeinschaftliche
Berathung  zu  veranlassen  oder  den  von  ihm  gefaßten  Beschluß  dem  StadtverordnetenKollegium
  mitzutheilen  hat.

Ueber  andere  als  Gemeindeangelegenheiten  dürfen  die  Stadtverordneten
nur  dann  berathen,  wenn  solche  durch  besondere  Gesetze  oder  in  einzelnen  Fällen
durch  Aufträge  der  Aufsichtsbehörden  an  sie  gewiesen  sind.

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Die  Mitglieder  beider  Kollegien  sind  in  ihrer  Geschäftsthätigkeit  an  keinerlei  QBeide
Instruktionen  oder  Aufträge  der  Wähler  oder  Wahlbezirke  gebunden.  Kollegien.

Sie  haben  das  gememsame  Beste  der  ganzen  Stadtgemeinde  wahrumehmen,

und  wenn  mit  diesem  bei  einem  Berathungegegenstande  ihr  persönliches  Privat-Interesse
  oder  das  eines  nahen  Angehörigen  (Eltern,  Kinder,  Ehegatte,  Geschwister)
im  Gegensatze  steht,  der  Theilnahme  an  der  Berathung  und  Beschlußfassung  sich
zu  enthalten.  Kann  in  Folge  solcher  Verhinderung  ein  gültiger  Gemeindebeschluß
wegen  Nichtbeschlußfähigkeit  des  Stadtverordneten-Kollegiums  (§.  52.  ad  1.)  nicht
gefaßt  werden,  so  hat  der  Magistrat,  oder  wenn  dieser  selbst  aus  dem  vorgedachten
  Grunde  einen  gültigen  Beschluß  zu  fassen  nicht  befugt  ist  (§.  49.),  die
Regierung  für  die  Wahrung  des  Gemeinde-Interesses  zu  sorgen  und  nöthigenfalls
  einen  besonderen  Vertreter  für  das  behinderte  städtische  Kollegium  oder  beide
Kollegien  zu  bestellen.

Sollte  ein  Prozeß  der  Stadtgemeinde  gegen  den  Bürgermeister,  gegen
dessen  Stellvertreter,  oder  gegen  alle  oder  mehrere  Mitglieder  des  Magistrats
aus  Veranlassung  ihrer  Amtsführung  nothwendig  werden,  so  hat  die  Regierung,
Falls  in  Folge  dessen  ein  Gemeindebeschluß  nicht  gefaßt  werden  kann,  auf  Antrag
der  Stadtverordneten-Versammlung  einen  Vertreter  der  Gemeinde  zur  Führung
des  Prozesses  zu  ernennen.

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Durch  Königliche  Verordnung  auf  Antrag  des  Staatsministeriums  kann  aunsung  der
ein  Stadtverordneten-Kollegium  aufgelöst  werden.  #  3

Es  ist  sodann  eine  Neuwahl  desselben  anzuordnen  und  muß  diese  binnen  giuns.
drei  Monaten  vom  Tage  der  Auflösungs-Verordnung  erfolgen.  Bis  zur  Einführung
  der  neugewählten  Stadtverordneten  hat  der  Magistrat  die  laufenden
Geschäfe  allein  zu  führen.

d.  66.

Für  einzelne  Verwaltungszweige)  insonderheit  solche,  welche  einer  fort.  genmissiouen.
dauernden  Beaufsichtigung  und  Kontrole  oder  der  Mitwirkung  an  Ort  und
Stelle  bedürfen,  z.  B.  für  das  Rechnungs-,  Hebungs=  und  Kassenwesen,  für
Bausachen,  Hafensachen,  Einquartierungssachen,  für  die  Aufsicht  über  die  städtischen
  Ländereien,  Wege,  Straßen,  Wasserleitungen  u.  s.  w.  können  von  den
beiden  Stadtkollegien  gemeinschaftlich  besondere  bleibende  städtische  Kommissionen
gebildet  werden,  deren  Wirkungskreis  im  Allgemeinen  auf  Borbereilung  und

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