—  1870  —

nachweises  zu  sprechen,  während  es  sich  um  den  Verzicht  auf
Identität  überhaupt  handelt.  Der  wirthschaftliche  Zweck  dieser
Zollbegünstigungen,  welcher  auf  die  Bonifizirung  des  Getreide-,
Mehl-  und  Oelexports  gerichtet  ist,  darf  nicht  beirren  bei  der
verwaltungsrechtlichen  Beurtheilung”®.  Für  das  Zollrecht  handelt
es  sich  nicht  um  Bonifikationen,  vielmehr  finden  die  allgemeinen
Grundsätze  des  Lager-  und  Veredelungsverkehrs  Anwendung,  in
deren  Formen  jene  Zollbegünstigungen  sich  vollziehen  ?®.

b)  Fortdauer  der  Zollansprüche  unerachtet  des  freien
Verkehrs.

Mit  dem  Begriffe  des  freien  Verkehrs  wird  hiernach  das
thatsächliche  Verhältniss  der  Freiheit  von  Zollkontrolen,  nicht
das  Rechtsverhältniss  der  Freiheit  von  Zollpflicht  bezeichnet  ?”.
Weder  die  dingliche  Zollpflicht  noch  die  Schuld  des  Zollpflichtigen
  erledigt  sich  schlechthin  mit  dem  Uebergange  der  Waare
in  den  freien  Verkehr.  Die  unter  Hinterziehung  der  Abgaben
eingeschwärzte  Waare  befindet  sich  unbeschadet  der  Ansprüche
des  Fiskus  thatsächlich  im  freien  Verkehr.  Aber  selbst  dann,

25  Die  Aufstellung  des  gleichen  Grundsatzes  für  die  strafrechtliche
Beurtheilung  war  Zweck  des  mehrerwähnten  Aufsatzes  im  Gerichtssaal
Bd.  LIV  Heft  3.

**  Die  Frage,  ob  das  aus  Oesterreich-Ungarn  zur  Einfuhr  gelangende,
im  sog.  zollfreien  Mahlverkehr  hergestellte  Mehl  (vgl.  EGLAUER  a.  a.  O.
S.  285f.)  als  dem  freien  Verkehr  Oesterreich-Ungarn  entstammend  anzusehen
und  somit  auf  Grund  des  Art.  3  des  Handelsvertrages  (vgl.  oben  S.  177)  zum
vertragsmässigen  Zollsatze  einzulassen  ist,  würde  unter  Anwendung  der  obigen
Grundsätze  zu  verneinen  sein.  Hiermit  ist  indess  die  Frage  nicht  entschieden,
ob  die  gedachte  Waare  nicht  als  Produkt  der  Industrie  Oesterreich-Ungarns
auf  Grund  der  Meistbegünstigungsklausel  des  Art.  2  des  Vertrages  Anspruch
auf  die  vertragsmässige  Zollerleichterung  hat.  —  Bei  Anwendung  des  österreichischen
  Zollrechts  dürfte  sich  mit  Bezug  auf  Art.  3  des  Vertrages  die
gleiche  Entscheidung  ergeben;  vgl.  besonders  die  österreichischen  Gesetze
vom  25.  Mai  1882  und  vom  21.  Mai  1887;  EeLaver  a.  a.  O.  S.  500ff.

?  Vgl.  auch  $8$  3,  5  Zuckerst.-G.  vom  27.  Mai  1896  (R.-G.-Bl.  8.  117  ff.)
und  die  Entsch.  des  Reichsgerichts  (IV.  C.-S.)  v.  18.  Dez.  1890,  E.XX  VII  S.  44  ff.