Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822. (17)

Virzeichnisse  zu  fuͤhren,  und  solche  mlt
der  Anzeige,

ob  und  in  wie  weit  die  oberamtliche

Untersuchung  erledigt  sey,
je  vier  Wochen  nach  Verfluß  des  Quartals
  an  das  Steuer-Colleglum  elnzusenden.


In  jedes  neue  Verzeichniß  sind  immer
  auch  die  von  frühern  Quartalen
her  noch  anhängigen  Gegenstände  wieder
  aufzunehmen.  Auch  müssen  diese
Verzeichnisse  jedesmal  vor  der  Einsendung
  den  betreffenden  Oberämtern  zu
Belfägung  ihrer  etwalgen  Bemerkungen
  mitgetheilt  werden.

5.)  Die  wegen  Uebertretung  der  Abgaben-Gesetze
  erkannten  Strafen  fad  von
den  Erhebungs-Beamten  zu  gehbriger
Zeit  zum  Einzug  zu  bringen.  Gegen
morose  Debenten  hat  das  Kameralamt
die  Personal-Erekution  zu  verhängen,
und,  wenn  diese  ohne  Wirkung  bleibt,
das  Oberamtsgericht  um  dle  geeignete
Elnschreltung  anzugehen.

4.)  Die  Kameral-Beamten  haben  den
schon  früher  bestehenden  Verordnungen
gemäß  von  der  Amts-Verwaltung  der
Oberzoll=  und  Ober-Acelse-Beamten
und  der  Anwendung  der  Joll=  und
Acelse.  Gesetze  fortwährend  nähere  Kenntniß
  zu  nehmen.

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Auch  werden  dieselben  angewlesen,
alle  Gebrechen,  die  sie  entweder  in  Bezlehung
  auf  dle  Amtsfährung  des  Zollund
  Accise-Personals  oder  die  bestehenden
  Elnrichtungen  in  Erfahrung  bringen,
  bei  Pflichten  dem  Könlgl.  Steuer=Colleglum
  anzuzelgen.

5.)  Die  Zell=  und  Aceise.  Beamten  werden

  hiemit  ernstlich  aufgeferdert,  den
Zoll=  und  Accise-Defraudatlonen  durch
pünkisiche  Anwendung  der  besteherden
Vorschriften  und  durch  thärige  Umsicht
pflichtmäßig  entgegen  zu  wirken,  die
Umerzoller,  Unter-Aeclser,  Aufwärter
und  Blsitatoren  zu  Ersüllung  ihrer  Obliegenhriten
  nachdzücklich  anzuhalten,
und  dlejenigen  derselben,  welsbe  ihrem
Dleuste  nicht  Genüge  thun,  dem  Kameralamt
  zur  geelgneten  Einschreitung
anzuzeigen.

Man  wird  von  Zeit  zu  Zeit  die  Aemter
  in  allen  Theilen  ihrer  Verwaltung
durch  elgene  Commissärs  olsltiren,  und
gegen  diejenigen  Officiamen,  welchen
biebei  Verfehlungen  oder  Nachläßigkeiten
  zur  Last  fellen,  strenge  Abndung
elntreten  lassen.

6.)  Insbesondere  haben  die  Zoll-Beamten

  ihr  vorzügliches  Augenmerk  darauf
zu  richten,  daß  die  zu  Erlelchterung
des  Translto=  und  Speditions-Handels