420 Ueber Verlährung, der Polizeiuͤberiretungen.
stattfinden kann, wie S. 16 der Pr.O. ein Vorzugsrecht
einräumt 17), womit also der Universalkonkurs
dem Partikularkonkurs hier ausdrücklich entgegen
gesetzt wird, wie dieses auch in der besonderen
Bestimmung im zweiten Satze des §S. 68 des Hyp.=Ges.
der Fall ist.,
Ueber. Verjährung der Volizeiübertretungen. "
In der Beilage zur Allgemeinen Zeitung, vom
12. Nov. I. J. wurde eine wichtige Entscheidung des
obersten Gerichtshofes mitgetheilt, nach welcher die
Verjährungszeit bei Polizeiübertretungen nicht ein
Jahr, wie das Appellationsgericht zu Bamberg angenommen
hat, sondern zwei Jahre betragen soll.
Es sei vergönnt, die Vermuthung zu äußern, daß
die Entscheidung anders ausgefallen sein würde, wenn
Juristen einer längst vergangenen Zeit, wenn insbesondere
die Römer Julian, African und Paulus
die Richterstühle eingenommen hätten. In Stellen
der Pandekten, welche aus Schriften der Genannten
eytnommen sind, ist gezeigt, daß die dem Richter
zustehende Ausfüllung von Lücken bestehender Vorschriften,
welche durch Bethätigung juristischer
Kousequenz aus den Prinzipien dieser Vorschriften
geschieht, keineswegs darauf beschränkt sei, den Inhalt
einer Vorschrift unverändert zur Anwendung zu
bringen, sondern daß bei der Anwendung diejenigen
Modifikationen einzutreten haben, welche, in Beachtung
aller Besonderheiten und Beziehungen des einer
ausdrücklichen. Norm entbehrenden Falles, die juristische
Konsequenz mit sich bringt. Von
Julian liegt die Beurtheilung folgenden Falles
15) G####n er Komm. Bb. 1. S. 552.