Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band. (19)

420  Ueber  Verlährung,  der  Polizeiuͤberiretungen.

stattfinden  kann,  wie  S.  16  der  Pr.O.  ein  Vorzugsrecht
  einräumt  17),  womit  also  der  Universalkonkurs
  dem  Partikularkonkurs  hier  ausdrücklich  entgegen
  gesetzt  wird,  wie  dieses  auch  in  der  besonderen
Bestimmung  im  zweiten  Satze  des  §S.  68  des  Hyp.=Ges.
  der  Fall  ist.,

Ueber.  Verjährung  der  Volizeiübertretungen.  "

In  der  Beilage  zur  Allgemeinen  Zeitung,  vom
12.  Nov.  I.  J.  wurde  eine  wichtige  Entscheidung  des
obersten  Gerichtshofes  mitgetheilt,  nach  welcher  die
Verjährungszeit  bei  Polizeiübertretungen  nicht  ein
Jahr,  wie  das  Appellationsgericht  zu  Bamberg  angenommen
  hat,  sondern  zwei  Jahre  betragen  soll.
Es  sei  vergönnt,  die  Vermuthung  zu  äußern,  daß
die  Entscheidung  anders  ausgefallen  sein  würde,  wenn
Juristen  einer  längst  vergangenen  Zeit,  wenn  insbesondere
  die  Römer  Julian,  African  und  Paulus
die  Richterstühle  eingenommen  hätten.  In  Stellen
der  Pandekten,  welche  aus  Schriften  der  Genannten
eytnommen  sind,  ist  gezeigt,  daß  die  dem  Richter
zustehende  Ausfüllung  von  Lücken  bestehender  Vorschriften,
  welche  durch  Bethätigung  juristischer
Kousequenz  aus  den  Prinzipien  dieser  Vorschriften
geschieht,  keineswegs  darauf  beschränkt  sei,  den  Inhalt
  einer  Vorschrift  unverändert  zur  Anwendung  zu
bringen,  sondern  daß  bei  der  Anwendung  diejenigen
Modifikationen  einzutreten  haben,  welche,  in  Beachtung
  aller  Besonderheiten  und  Beziehungen  des  einer
ausdrücklichen.  Norm  entbehrenden  Falles,  die  juristische
  Konsequenz  mit  sich  bringt.  Von
Julian  liegt  die  Beurtheilung  folgenden  Falles

15)  G####n  er  Komm.  Bb.  1.  S.  552.