Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Nach  beendigter  Revision  der  Begleitzettel-Empfangs-Register  findet  in  ähnlicher  Weise  wie  bei
den  Begleitscheinen  (Begleitschein-Regulativ  §.  60)  noch  eine  Vergleichung  der  erledigten  Ladungsverzeichniß-Unikate
  mit  den  Begleitzettel-Ausfertigungs-Registern  und  den  Belegen  der  letzteren  statt.

2.  Sollamtliche  Behandlung  der  Güter,  welche  im  gewäöhnlichen  Landfracht=  oder  Schiffsverkehr
  einem  Grenzzollamt  behufs  Weiterbeförderung  mittelst  der  Eisenbahn  zugeführt
werden.

§.  40.

Die  im  gewöhnlichen  Landfracht=  oder  Schiffsverkehr  vom  Auslande  eingegangenen,  zur  Weiterbeförderung
  mittelst  der  Eisenbahn  bestimmten  Waaren,  für  welche  die  Abfertigung  mit  Ladungsverzeichniß
nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  in  Anspruch  genommen  wird,  sind  von  dem  Waarenführer
dem  Grenzzollamt  unter  Uebergabe  der  Ladungspapiere  vorzuführen,  und  bis  der  Weitertransport  erfolgt,  unter
amtliche  Aufsicht  und  Kontrole  zu  stellen.  Die  zu  diesem  Zweck  erforderlichen  Einrichtungen  hat  die
Eisenbahnverwaltung  nach  Anordnung  der  Zollbehörde  zu  treffen.  Der  Weitertransport  muß  binnen  einer
von  dem  Amt  nach  Bedürfniß  zu  bemessenden  Frist  erfolgen.  Vor  der  Verladung  in  die  Eisenbahnwagen
oder,  wo  dies  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  nicht  ausführbar  ist,  jedenfalls  vor  der  Abfertigung,  hat
der  Bevollmächtigte  der  Eisenbahnverwaltung  das  im  §.  17  vorgeschriebene  Ladungsverzeichniß  in  zweifacher
  Ausfertigung  zu  übergeben.

Die  Verladung  geschieht  unter  Aufsicht  der  Beamten,  welche  auf  dem  Ladungsverzeichnisse  die
Uebereinstimmung  hinsichtlich  der  Angabe  der  Zahl,  Zeichen  und  Art  der  Kolli  mit  den  wirklich  verladenen
Kolli  bescheinigen  und  Zeichen  und  Nummer  der  Wagen,  in  welche  die  Verladung  erfolgt,  beisetzen.  Im
Uebrigen  kommen  die  Vorschriften  der  §§.  21  und  22  und  24  bis  39  zur  Anwendung.

B.  Maaren-Durchgang.

§.  41.

Auf  die  zum  unmittelbaren  Durchgange  auf  der  Eisenbahn  bestimmten  Güter  finden  die  Bestimmungen
  in  den  §§.  13  bis  40  analoge  Anwendung.

Die  Zollabfertigung  beim  Grenzausgangsamt  beschränkt  sich  in  der  Regel  auf  die  Prüfung  und
Lösung  des  Verschlusses  und  die  Bescheinigung  des  Ausgangs  über  die  Grenze.  Es  bleibt  indeß  vorbehalten,
  in  Fällen  des  Verdachts  die  Revision  der  zum  Durchgang  angemeldeten  Waaren  eintreten  zu
lassen,  ferner  mach  Befinden  die  Vorlegung  der  Bücher  und  Papiere  der  Eisenbahnverwaltung  zu  fordern.

Dasselbe  Verfahren  findet  bezüglich  der  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  angemeldeten  Güter  auch
dann  statt,  wenn  die  Zufuhr  zum  Grenzeingangsamt  beziehungsweise  die  Abfuhr  vom  Grenzausgangsamt
auf  anderen  Wegen,  als  auf  Eisenbahnen  erfolgt.  Im  letzteren  Falle  hat  jedoch  das  Ausgangsamt  stets
eine  Vergleichung  der  auszuladenden  Güter  mit  dem  Inhalt  des  Ladungsverzeichnisses  vorzunehmen  und
die  Uebereinstimmung  zu  bescheinigen.  ·

Der  Antrag  auf  Abfertigung  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  kann  auch  noch  beim  Grenzausgangsamt
  gestellt  werden.

Die  Vorschriften  in  den  §§.  25  und  26  in  Betreff  der  Zulässigkeit  der  Umladungen  finden  auf
die  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  abgefertigten  Güter  gleichfalls  Anwendung.

Für  den  Durchfuhrverkehr  auf  Eisenbahnen,  welche  das  Vereinsgebiet  auf  kurzen  Strecken  durchschneiden,
  können  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  weitere  Erleichterungen  zugestanden  werden.

C.  Maarenausgang.

1.  Gegenstände,  welche  einem  Ausgangszoll  unterliegen.

§.  42.  ·

Ausgangszollpflichtige  Güter  dürfen  zur  unmittelbaren  Beförderung  nach  dem  Auslande  nicht
verladen  werden,  bevor  nicht  dieselben  nach  den  Bestimmungen  im  §.  22  des  Vereinszollgesetzes  deklarirt
und  revidirt  sind  und  der  Ausgangszoll  entweder  entrichtet  oder  sichergestellt  ist.

An  Stationsorten,  an  denen  sich  eine  kompetente  Abfertigungsstelle  befindet,  können  ausgangszollpflichtige
  Güter  unter  amtlicher  Aufsicht  in  Güterwagen  verladen  und  unter  Verschluß  der  Wagen  sowie