Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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.  4.

Bis  auf  Weiteres  hat  jeder  Salzwerksbesitzer  die  im  §.  7  des  Gesetzes  unter  Nr.  1  bis  8  ausgesprochenen

  Verpflichtungen  zu  erfüllen.  Derselbe  ist  überdies  verpflichtet:

1.  das  Salz  aus  den  Siederäumen  unmittelbar  in  die  Magazine  oder  in  die  Trockenräume  und
ebenso  aus  diesen  unmittelbar  in  die  Magazine  zu  bringen,  mithin  die  Niederlegung  des
Salzes  in  keinem  anderen  Raume  zu  gestatten;

2.  die  Kontrolebeamten  von  dem  Zeitpunkt  des  Beginns  des  Transports  des  Salzes  aus  dem
Trockenraum  in  das  Magazin  vorher  benachrichtigen  zu  lassen;

3.  die  über  den  Betrieb  der  Saline  (des  Salzbergwerks)  und  das  gewonnene  Salz  zu  führenden
Bücher  dem  Salzsteueramt  zur  Siegelung  und  Foliirung  vorzulegen;

4.  die  Betriebsgebäude,  soweit  es  die  Arbeiten  gestatten,  verschlossen  zu  halten,  den  Eintritt  in
dieselben  aber  außen  den  Steuerbeamten,  den  Bergwerksbeamten  und  solchen  Personen,  welche

das  Salzwerk  aus  technischen,  wissenschaftlichen  oder  ähnlichen  Gründen  besuchen,  nur  den  auf
dem  Salzwerke  beschäftigten  Personen  zu  gestatten.

§.  5.
Den  mit  der  Kontrole  beauftragten  Beamten,  sowie  deren  Vorgesetzten  steht  zu  allen  innerhalb
der  Betriebsanstalt  belegenen  Lokalitäten  und  Gebäuden,  soweit  solche  nicht  lediglich  als  Wohnräume
benutzt  werden,  der  Zutritt  jederzeit,  also  auch  außerhalb  der  Dienststunden  frei.

§.  6.
In  den  Wohnungen,  welche  sich  innerhalb  der  Salzwerkslokalitäten  und  zugehörigen  Höfe  oder
in  baulicher  Verbindung  mit  den  Salzwerken  befinden,  darf  Salz  irgend  welcher  Art  nicht  in  größeren
Mengen  als  5  kg  auf  den  Kopf  der  Bewohner  aufbewahrt  werden.

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.  §..
Die  Dienststunden  der  Salzsteuerämter  sind  mit  thunlichster  Rücksicht  auf  den  Salzwerksbetrieb
für  jedes  Salzwerk  von  der  Direktivbehörde  besonders  festzustellen.

§.  8.
Die  im  8.  9  des  Gesetzes  gedachte  W/-  der  Entnahme  von  Salz  aus  den  Magazinen
muß  enthalten:
1.  die  Menge  des  zu  entnehmenden  Salzes  nach  Gewicht,  sowie  dessen  Gattung;
2.  die  Bezeichnung,  sowie  die  Zahl  der  Kolli,  desgleichen  das  Einzelgewicht  der  letzteren,  sofern
dasselbe  ein  verschiedenes  ist;
den  Namen  des  Transportanten;
den  Bestimmungsort  und  den  Namen  des  Empfängers;
die  begehrte  Abfertigungsweise;
etwaige  sonstige  Anträge.  .
—  Es  ist  zu  dieser  Anmeldung  das  unter  1  anliegende  Muster  zu  verwenden;  für  Salzabfälle
(§§.  11  und  13)  genügt  mündliche  Anmeldung.
Wird  ausnahmsweise  die  Entnahme  von  Salz  unmittelbar  aus  den  Siede=  oder  Trockenräumen
gewünscht,  so  bleibt  wegen  der  anzuordnenden  Vorsichtsmaßregeln  besondere  Bestimmung  vorbehalten.

§.  9.
Der  Hausbedarf  der  Salzwerksbesitzer,  Beamten  und  Arbeiter  an  Salz  darf  nur  in  längeren

mindestens  vierteljährlichen  Zeitabschnitten  auf  besondere  schriftliche  Anmeldung  nach  zuvoriger  Versteuerung
entnommen  werden.



§.  10.
Das  zu  entnehmende  Salz  wird  in  Gemäßheit  der  Anträge  des  Salzwerksbesitzers  im  Falle  der
sofortigen  Versteuerung  des  Salzes  oder  der  Empfangnahme  unter  Anschreibung  auf  Steuerkredit,  sowie
im  Falle  der  Versendung  denaturirten  Salzes  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  und  für  jeden  Transport  ein
2.  A.  u.  B.  Versendungsschein  nach  dem  anliegenden  Muster  2  ausgestellt,  welcher  zur  Legitimation  bei  der  Abfuhr