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Anlage  III.

 

Bestimmungen,
betreffend

die  Gewährung  der  Algabenfreiheit  für  Salz,  welches  nicht  unter  stehender  Kontrole
zum  Einsalzen,  Einpökeln  2c.  von  Gegenständen  verwendet  worden  ist,
die  ausgeführt  werden.

.  1.

Für  welche  nicht  unter  stehender  steuerlicher  Kontrole  eingesalzenen,  eingepökelten  2c.  Gegenstände  bei
der  Ausfuhr  in  das  Zollvereins-Ausland  von  dem  zu  ihrer  Zubereitung  verwendeten  Salz  eine  Erstattung
der  Abgabe  gewährt  wird,  sowie  nach  welchen  Normen  diese  Erstattung  erfolgt,  wird  von  der  obersten
Landes-Finanzbehörde  nach  Maßgabe  der  unter  den  Zollvereinsstaaten  getroffenen  Vereinbarungen  und
unter  Berücksichtigung  der  örtlichen  Verhältnisse  bestimmt  und  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Die  Abgabe  wird  nicht  erstattet,  wenn  deren  Betrag  für  einen  Transport  bei  Butter  1,50  „.,  bei
einem  anderen  Gegenstande  3  „.  nicht  erreicht.

Ueberschießende  Beträge  von  weniger  als  10  Pf.  bleiben  außer  Ansatz.

S.  2.

Wer  Fleisch,  Speck  oder  Käse  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch  auf  Erstattung  der  Salzabgabe
einpökeln  2c.  beziehungsweise  unter  Verwendung  von  Salz  zubereiten  will,  hat  diese  Absicht  zuvor  der
Steuerstelle  seines  Wohnortes  anzumelden  und  über  den  Salzverbrauch  ein  Buch  über  Zugang  und  Abgang
  zu  führen,  welches  mit  den  Quittungen  über  die  Verabgabung  des  aus  dem  Auslande  bezogenen
und  mit  den  Nachweisen  über  den  Bezug  des  aus  dem  Inlande  beschafften  Salzes  zu  belegen  und  auf
Erfordern  zur  amtlichen  Einsicht  vorzulegen  ist.  -

In  diesem  Buche  sind  auch  die  empfangenen  Vergütungen  an  Salzabgabe  zu  vermerken.

Käsefabrikanten  haben  außerdem  die  Zeit,  in  welcher  sie  Käse  fabriziren,  anzumelden,  und  die
probeweise  Beaufsichtigung  des  Salzverbrauchs  durch  Steuerbeamte  zu  gestatten.

3.

Wer  die  Erstattung  der  Abgabe  in  auspan  nehmen  will,  hat  die  zur  Ausfuhr  bestimmten  Gegenstände
  (§.  1)  der  dem  Versendungsort  zunächst  belegenen,  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  befugten,
oder  zu  Abfertigungen  der  in  Rede  stehenden  Art  von  der  Direktiovbehörde  besonders  ermächtigten  Zolloder
  Steuerstelle  mit  einer  in  zwei  Exemplaren  zu  übergebenden  schriftlichen  Anmeldung  vorzuführen,
welche  nach  Maßgabe  des  beigefügten  Musters  A  den  Namen  und  Wohnort  des  Anmeldenden,  die  Zahl,

IAnt,  Bezeichnung,  Inhalt,  Bruttogewicht  und,  wenn  die  Abgabenvergütung  nach  dem  Nettogewicht  erfolgt,

auch  das  Nettogewicht  der  einzelnen  Kolli,  sowie  das  Ausgangsamt  ergeben  und  die  Versicherung  enthalten
muß,  daß  zum  Einsalzen  2c.  der  betreffenden  Gegenstände  auf  je  100  kg  derselben  nicht  weniger  Salz,
als  der  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  für  jeden  dieser  Gegenstände  beziehungsweise  für  den  betreffenden
  Bezirk  angenommene  Minimalsatz  verwendet  worden  ist.

Anmeldungen,  welche  unvollständig  sind,  undeutlich  geschrieben  sind,  Rasuren  oder  nicht  mit  Genehmigungsvermerk
  versehene  Durchstreichungen  enthalten,  sind  zurückzuweisen.

S.  4.
Die  Amtsstelle  unterwirft  die  vorgeführten  Gegenstände  einer  Revision  und  stellt  hierbei  ihre  Beschaffenheit
  und  ihr  Gewicht  fest.