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Die  Feststellung  des  Gewichts  der  Waarenpost  kann  nach  dem  Ermessen  des  Abfertigungsamts
durch  Probeverwiegungen  erfolgen.  Der  amtlichen  Verwiegung  bedarf  es  überhaupt  nicht,  wenn  die
Abgabenbefreiung  für  ein  gewisses  gleichbleibendes  Maaß,  z.  B.  Tonnen,  zugesichert  ist,  dessen  Gewicht
handelsüblich  oder  gesetzlich  feststeht,  und  wenn  die  Waare  in  Kolli  von  diesem  gleichen  Maaß  zur  Abfertigung
  gestellt  wird.

Ebenso  genügt  zur  Feststellung  des  Inhalts  eine  probeweise  Ermittelung.  In  jedem  Falle  ist
jedoch  die  Prüfung  zugleich  darauf  zu  richten,  ob  die  vorgeführten  Waaren  derart  mit  Salz  zubereitet
sind,  daß  gegen  die  wirklich  geschehene  Verwendung  der  als  Minimalsatz  angenommenen  Salzmenge
begründete  Bedenken  nicht  obwalten.  Ist  nach  dem  Ergebniß  dieser  Prüfung,  oder  nach  dem  in  Zweifelsfällen
  einzuholenden  Gutachten  von  Sachverständigen  als  sicher  anzunehmen,  daß  eine  geringere  Menge
Salz  als  jener  Minimalsatz,  verwendet  worden  ist,  so  findet  kein  Anspruch  auf  Abgabenvergütung  statt.
Ebensowenig,  wenn  Gegenstände,  für  welche  eine  Vergütung  nach  dem  Bruttogewicht  gewährt  wird,  in
einer  schwereren,  als  der  gewöhnlichen,  beziehungsweise  handelsüblichen  Umschließung  ausgeführt
werden  sollen.  «

Bei  solchen  verpackten  Gegenständen,  für  welche  die  Vergütung  nach  dem  Nettogewicht  gewährt.
wird,  erfolgt  die  Ermittelung  des  letzteren  durch  Abrechnung  der  Tara  nach  den  Sätzen  des  Zolltarifs.
Handelt  es  sich  um  eine  Verpackung,  für  welche  im  Zolltarif  keine  Tara  ausgeworfen  ist,  oder  wird  eine
von  der  gewöhnlichen  abweichende  Verpackungsart  oder  eine  erhebliche  Entfernung  von  dem  im  Tarif
angenommenen  Tarasatz  bemerkbar,  so  wird  das  Nettogewicht  durch  Abschätzung  oder  durch  probeweise  Verwiegung
  ermittelt.  Für  einfache  Leinwandsäcke  ist  eine  Tara  von  1  Prozent  vom  Bruttogewicht  zu  gewähren.

§.  5.

Ist  das  Amt,  bei  welchem  die  Anmeldung  zur  Ausfuhr  geschehen  ist,  nicht  zugleich  das  Ausgangsamt,
  so  wird  die  Ladung  nach  beendigter  Revision  unter  amtlichen  Verschluß  gesetzt  und  die  Art
des  angelegten  Verschlusses  in  der  Anmeldung  bemerkt.

Die  in  beiden  Exemplaren  bescheinigte  Anmeldung  wird  in  das  nach  dem  Muster  B  zu  führende  .
Anmeldungs-Register  eingetragen,  dessen  laufende  Nummer  sie  erhält.  Das  eine  Anmeldungsexempaur
verbleibt  bei  dem  Anmeldungs-Register,  während  das  andere  Exemplar  dem  Anmeldenden  zurückgegeben
wird,  welcher  dasselbe  unter  gleichzeitiger  Vorführung  der  Waaren  dem  Ausgangsamt  vorzulegen  hat.

Die  Ausfuhr  der  Waaren  muß  bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  Abgabenerstattung  binnen  drei  Monaten
nach  der  Abfertigung  zur  Ausfuhr  (§§.  3  und  4)  erfolgen.

In  geeigneten  Fällen  kann  die  Direktivbehörde  des  Ausfertigungsamts  von  Ueberschreitungen  dieser
Frist  ausnahmsweise  absehen.  Zur  Ausgangsabfertigung  sind  die  Hauptzollämter,  die  Nebenzollämter
erster  Klasse  und  diejenigen  Zoll=  oder  Steuerstellen  im  Inlande  ermächtigt,  welche  beim  Schiffs=  und
Eisenbahnverkehr  zur  Ertheilung  von  Ausgangsbescheinigungen  über  zoll=  oder  kontrolepflichtige  Güter  besugt
  sind.  Der  Direktivbehörde  bleibt  überlassen,  auch  andere  Aemter  ausnahmsweise  mit  dieser  Ermächtigung
  zu  versehen.

§.  6.

Wird  der  angelegte  Verschluß  während  des  Transports  der  Ladung  durch  zufällige  Umstände
verletzt,  so  hat  der  Waarenführer  davon  dem  nächsten  Zoll=  oder  Steueramt  Anzeige  zu  machen,  welches
nach  Feststellung  des  Befundes  den  Verschluß  erneuert  und  solches  auf  der  Ausfuhranmeldung,  mit
Bezug  auf  die  über  den  Hergang  aufgenommene  und  der  Anmeldung  anzustempelnde  Verhandlung
bemerkt.

§.  7.

Eine  Umladung  oder  Theilung  der  Ladung  darf  bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  Vergütung  der
Abgabe  unterwegs  nur  unter  steueramtlicher  Aufsicht  und  bei  einem  zu  Abfertigungen  der  hier  in  Rede
stehenden  Art  (§.  3)  befugten  Amt  vorgenommen  werden.  Letzteres  hat  im  Falle  einer  bloßen  Umladung
über  diese  und  die  anderweite  Verschlußanlage  das  Nöthige  in  der  Ausfuhranmeldung  zu  vermerken,  im
Falle  der  Theilung  der  Ladung  aber  auf  Grund  der  ihm  mit  der  bisherigen  Anmeldung  vorzulegenden
neuen  Ausfuhranmeldungen  (6.  3)  eine  neue  Abfertigung  gemäß  den  in  den  SS.  4  und  5  enthaltenen
Bestimmungen,  jedoch  ohne  abermalige  Revision  des  Inhalts  zu  bewirken.

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