Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

170  Jagdfrevel.  Kompetenz.

In  Erwägung,
daß  von  Verübung  eines  Jagdfrevels  von  Seite
des  Forstgehilfen  B.  überhaupt  nur  die  Rede  sein
kann,  wenn  derselbe  mit  Nichtbeachtung  der  zugleich
die  Kreisgränze  bildenden  Jagdgränze  seines  Dienstherrn
  in  dem  im  Gebiete  des  Landgerichtes  Wunsiedel
  gelegenen  fremden  Jagdbezirke  Wild  erlegte
oder  zu  erlegen  versuchte;
daß  hienach  die  dem  M.  B.  zur  Last  gelegten
Reate  im  Gebiete  des  Landgerichtes  Wunsiedel
und  nicht  in  jenem  des  Landgerichtes  Kemnath  verübt
  erscheinen,  und  hienach  gemäß  Art.  22  Th.  II
des  StGB.  von  1813  die  Zuständigkeit  des  Untersuchungsrichters
  am  k.  Bezirksgerichte  Hof  und  nicht
die  Zuständigkeit  des  Untersuchungsrichters  am  k.  Bezirksgerichte
  Weiden  als  gegeben  erachtet  werden  kann;
daß  der  Umstand,  daß  im  Laufe  der  Untersuchung
  sich  ergab,  daß  die  bei  dem  ersten  Vorgange
in  Gesellschaft  des  B.  gesehene  Person  mit  einem
Jagdgewehre  nicht  versehen  gewesen  sei,  so  wie  der
weitere  Umstand,  daß  bezüglich  des  zweiten  Vorganges
  ein  Ziel,  auf  welches  der  Schuß  abgefeuert
wurde,  nicht  ermittelt  worden  ist,  an  dieser  Zuständigkeit
  nichts  zu  ändern  vermag,  da,  nachdem  we-*rö5
  zweier  Vergehen  bereits  Untersuchung  eingeleitet
„  diese  Untersuchung  nur  durch  einen  von  dem
betreffenden  Bezirksgerichte  gemäß  Art.  49  des  StPG.
vom  10.  Nov.  1858  zu  erlassenden  Beschluß  zu
Ende  gebracht  werden  kann;
aus  diesen  Gründen  erkennt  der  oberste  Gerichtshof:

daß  zur  Durchführung  der  Untersuchung  gegen  M.
B.  wegen  Jagdfrevels  der  Untersuchungsrichter
am  k.  Bezirksgerichte  Hof  zuständig  ist.
Erk.  d.  OGH.  v.  2.  Mai  1868,  UB.  Nr.  100.