34  Armenrecht.

den  Armenrechtsgesuchen  klagender  Parteien  eine
sachliche  Vorprüfung  auferlegt.
§.  103  des  Entwurft  und  Begrünung  hiezu
in  Hahn's  Materlalien  Bd.  I  S.  207  u.  208.

Erst  auf  Antrag  des  ku  a  Se.
mann  fand  obige  Bestimmung  Aufnahme,  weil  man
außerdem  Gefahr  liefe,  die  Gerichte  durch  unnöthige
Klagen,  die  Anwälte  durch  die  Führung  unmöglich
zu  gewinnender  Prozesse  zu  belästigen  und  die  Wohlhabenden
  den  Chikanen  prozeßsüchtiger  Armen  auszusetzen.


Hahn  a.  a.  O.  S.  554.

Das  Erforderniß,  dass  die  Außsichtslosigkelt  eine
völlige  sei,  was  übrigens  im  Begriffe  „aussichtslos“
  schon  enthalten  ist,  wurde  in  zweiter  Lesung
gestrichen,  und  es.  gilt  also  jetzt,  bei  der  anzustellenden
  Vorprüfung  einerseits  den  davon  gehegten  Erwartungen
  gerecht  zu  werden,  andererseits  die  vom
Entwurf  befürchteten  Uebelstände  zu  vermeiden.

Hat  es  das  Gericht  dabel  nur  mit  einer  Rechtsvertheidigung
  zu  thun,  so  treffen  hier  die  Erwägungen,
  welche  dem  Struckmann'schen  Antrage
zu  Grunde  lagen,  nur  insoweit  zu,  als  durch  Zulassung
  des  Beklagten  zum  Armenrecht  und  Aufstellung
  eines  Pflichtanwaltes  für  denselben  dem  Kläger,
wenn  dessen  Anspruch  unzweifelhaft  und  etwa  schon
urkundlich  klar  gestellt  ist,  eine  muthwillige  Hintanhaltung
  seines  Rcchtef  eges  bereitet  würde.  In  den
meisten  Fällen  ist  aber  der  eingeklagte  Anspruch
nicht  so  zweifellos  oder  wenigstens  noch  eines  Beweises
  bedürftig,  und  dann  hieße  es  den  vermögenslosen
  Beklagten  gegen  den  klägerischen  Angriff  wehrlos
  stellen,  wenn  man  es  mit  der  Prüfung  seiner
Rechtsvertheidigung  allzu  streng  nähme.

In  der  gefährlicheren  Partelrolle  eines  Klägers
hingegen  wird  der  Unbemittelte  immerhin  eine  schärfere
  Prüfung  über  sich  ergehen  lassen  müssen.