Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

in  gutem  Glauben  befunden,  so  kann  die  Prämie  gleichfalls  bis  auf  die  im  §.  894
bezeichnete  Ristornogebühr  zurückgefordert  oder  einbehalten  werden.

§.  896.

Die  Anwendung  der  Vorschriften  der  §§.  894,  895  wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen,
  daß  der  Versicherungsvertrag  für  den  Versicherer  wegen  Verletzung  der
Anzeigepflicht  oder  aus  anderen  Gründen  unverbindlich  ist,  selbst  wenn  der  Versicherer
ungeachtet  dieser  Unverbindlichkeit  auf  die  volle  Prämie  Anspruch  hätte.

§.  897.

Ein  Ristorno  findet  nicht  statt,  wenn  die  Gefahr  für  den  Versicherer  bereits
zu  laufen  begonnen  hat.

§.  898.

Wenn  der  Versicherer  zahlungsunfähig  geworden  ist,  so  ist  der  Versicherte
befugt,  nach  seiner  Wahl  entweder  von  dem  Vertrage  zurückzutreten  und  die  ganze
Prämie  zurückzufordern  oder  einzubehalten  oder  auf  Kosten  des  Versicherers  nach  Maßgabe
  des  §.  789  eine  neue  Versicherung  zu  nehmen.  Dieses  Recht  steht  ihm  jedoch
nicht  zu,  wenn  ihm  wegen  der  Erfüllung  der  Verpflichtungen  des  Versicherers  genügende
  Sicherheit  bestellt  wird,  bevor  er  von  dem  Vertrage  zurückgetreten  ist  oder
die  neue  Versicherung  genommen  hat.

§.  899.

Wird  der  versicherte  Gegenstand  veräußert,  so  können  dem  Erwerber  die  dem
Versicherten  nach  dem  Versicherungsvertrag  auch  in  Bezug  auf  künftige  Unfälle  zustehenden
  Rechte  mit  der  Wirkung  abgetreten  werden,  daß  der  Erwerber  den  Versicherer
  ebenso  in  Anspruch  zu  nehmen  befugt  ist,  als  wenn  die  Veräußerung  nicht
stattgefunden  hätte  und  der  Versicherte  selbst  den  Anspruch  erhöbe.

Der  Versicherer  bleibt  von  der  Haftung  für  die  Gefahren  befreit,  welche  nicht
eingetreten  sein  würden,  wenn  die  Veräußerung  unterblieben  wäre.

Er  kann  sich  nicht  nur  der  Einreden  und  Gegenforderungen  bedienen,  welche
ihm  unmittelbar  gegen  den  Erwerber  zustehen,  sondern  auch  derjenigen,  welche  er
dem  Versicherten  hätte  entgegenstellen  können,  der  aus  dem  Versicherungsvertrage  nicht
hergeleiteten  jedoch  nur  insofern,  als  sie  bereits  vor  der  Anzeige  der  Uebertragung
entstanden  sind.

Durch  diese  Vorschriften  werden  die  rechtlichen  Wirkungen  der  mittelst  Indossaments
  erfolgten  Uebertragung  einer  Polize,  die  an  Order  lautet,  nicht  berührt.

§.  900.

Die  Vorschriften  des  §.  899  gelten  auch  im  Falle  der  Versicherung  einer
Schiffspart.