Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  892.

Wenn  nach  dem  Ablaufe  von  zwei  Monaten  seit  der  Anzeige  des  Unfalls  die
Schadensberechnung  (§.  882)  ohne  Verschulden  des  Versicherten  noch  nicht  vorgelegt,
wohl  aber  durch  ungefähre  Ermittelung  die  Summe  festgestellt  worden  ist,  welche
dem  Versicherer  mindestens  zur  Last  fällt,  so  hat  der  letztere  diese  Summe  in  Anrechnung
  auf  seine  Schuld  vorläufig  zu  zahlen,  jedoch  nicht  vor  dem  Ablaufe  der
etwa  für  die  Zahlung  der  Versicherungsgelder  bedungenen  Frist.  Soll  die  Zahlungsfrist
  mit  dem  Zeitpunkte  beginnen,  in  welchem  dem  Versicherer  die  Schadensberechnung
mitgetheilt  ist,  so  wird  sie  in  dem  bezeichneten  Falle  von  der  Zeit  an  berechnet,  in
welcher  dem  Versicherer  die  vorläufige  Ermittelung  mitgetheilt  ist.

§.  893.
Der  Versicherer  hat:

1.  in  Havereifällen  zu  den  für  die  Rettung,  Erhaltung  oder  Wiederherstellung
der  versicherten  Sache  nöthigen  Ausgaben  in  Anrechnung  auf  seine  später
festzustellende  Schuld  zwei  Drittheile  des  ihm  zur  Last  fallenden  Betrags,

2.  bei  Aufbringung  des  Schiffes  oder  der  Güter  den  vollen  Betrag  der  ihm
zur  Last  fallenden  Kosten  des  Reklameprozesses,  sowie  sie  erforderlich
werden,  vorzuschießen.

Siebenter  Titel.
Aufhebung  der  Versicherung  und  Rückzahlung  der  Prämie.

§.  894.

Wird  die  Unternehmung,  auf  welche  sich  die  Versicherung  bezieht,  ganz  oder  zu
einem  Theile  von  dem  Versicherten  aufgegeben  oder  wird  ohne  sein  Zuthun  die  ganze
versicherte  Sache  oder  ein  Theil  dieser  Sache  der  von  dem  Versicherer  übernommenen
Gefahr  nicht  ausgesetzt,  so  kann  die  Prämie  ganz  oder  zu  dem  verhältnißmäßigen
Theile  bis  auf  eine  dem  Versicherer  gebührende  Vergütung  zurückgefordert  oder  einbehalten
  werden  (Ristorno).

Die  Vergütung  (Ristornogebühr)  besteht,  sofern  nicht  ein  anderer  Betrag  vereinbart
  oder  am  Orte  der  Versicherung  üblich  ist,  in  einem  halben  Prozente  der
ganzen  oder  des  entsprechenden  Theiles  der  Versicherungssumme,  wenn  aber  die  Prämie
nicht  ein  Prozent  der  Versicherungssumme  erreicht,  in  der  Hälfte  der  ganzen  oder
des  verhältnißmäßigen  Theiles  der  Prämie.

§.  895.

Ist  die  Versicherung  wegen  Mangels  des  versicherten  Interesses  (§.  778)  oder
wegen  Ueberversicherung  (§.  786)  oder  Doppelversicherung  (§.  788)  unwirksam  und
hat  sich  der  Versicherungsnehmer  bei  dem  Abschlusse  des  Vertrags  und  im  Falle  der
Versicherung  für  fremde  Rechnung  auch  der  Versicherte  bei  der  Ertheilung  des  Auftrags