Bayerns Haltung auf der Münchener Generalzollkonferenz. 143
Ew. pp. haben nur meine eigene Ansicht wiedergegeben, wenn Sie gegen den Freiherrn
von Schrenk Ihr Bedauern über die Erklärung seines Kommissarius ausgesprochen haben.
Auch ich bin der Meinung, daß diese Erklärung uns von dem angestrebten Ziele entferne,
statt uns demselben näher zu bringen.
Die Form, welche Bayern für die Behandlung der Angelegenbeit auf der Generalkonferenz
gewählt hat, halte ich nicht für förderlich im Sinne der Verständigung. Wo es
darauf ankommt, Rechtsfragen zur richterlichen Entscheidung zu bringen, ist es gewiß
richtig, wenn die Parteien in ausführlichen Schriftsätzen ihre rechtliche Überzeugung in
vollster Schärfe und bis zur letzten Konsequenz entwickleln. Wo es sich aber darum handelt,
kollidierende Interessen im Wege der Verhandlung auszugleichen, empfiehlt es sich meines
Erachtens nicht, Schriftsätze auszutauschen, welche das, was man im Augenblick fordern
oder versagen zu müssen glaubt, peremptorisch feststellen und dadurch eine wirkliche Verhandlung
von vornberein ausschließen. Aus diesem Grunde hat die von unserem Kommissorius
am 5. d. M. in der Sache abgegebene Erklärung es vermieden, auf die Einzelheiten
der bayrischen Denkschrift vom 25. April d. J.¹ einzugehen, und vorgezogen, unsere
Auffassung in einer Form darzulegen, welche nach jeder Seite hin Anknüpfungspunkte für
die Verständigung offen ließ.
Daß sie durch diesen ihren versöhnlichen Charakter die zur Erkenntnis unserer Ansichten
nötige Klarheit eingebüßt habe, kann ich nicht finden. Indem sie die Fortsetzung des
Zollvereins unter Aufrechterhaltung des mit Frankreich geschlossenen Vertrages und die
Regelung der Verhältnisse des Zollvereins zu Österreich als das Ziel unserer Bestrebungen
bezeichnet und zur Erreichung dieses Sieles Einleitungen zu den Beratungen wegen Fortletzung
des Zollvereins zusagt, gibt sie m erkennen, daß wir nicht gemeint sind, die Erneuerung
der Vereinsverträge von anderen Bedingungen als von einer Verständigung über
die Annahme der Verträge vom 2. August v. J. abhängig zu machen, daß wir diese Verständigung
als eine der Aufgaben für die in Aussicht genommenen Beratungen ansehen,
und daß wir von diesen Beratungen der Zollvereinsregierungen zwar eine Verdandlung
mit Österreich, nicht aber eine Verhandlung unter den Vereinsregierungen über die Gestaltung
der Handelsbeziehungen zu Österreich ausschließen wollen.
Ich finde, wie gesagt, diese Gesichtspunkte in unserer Erklärung deutlich ausgedrückt.
Hätte indessen der Freiherr von Schrenk über den einen oder den anderen derselben von
Ihnen nähere Erläuterungen begehrt, bätte er insbesondere darüber beruhigt sein wollen, daß
wir aus dem bloßen Eintreten in die Beratungen über Fortsetzung des Zollvereins nicht
die unbedingte Annahme der Verträge vom 2. August v. J. folgern würden, so würde ich
keinen Anstand genommen haben, Sie m solchen Erläuterungen zu ermächtigen. Freiherr
von Schrenk hat einen anderen Weg eingeschlagen; er will keine Verhandlung, sondern
eine kategorische Bejahung oder Verneinung seines festgestellten Programms. Glaubt
der Königlich Bayrische Herr Minister auf diesem Wege beharren zu müssen, so würden
wir ihm nur mit Bedauern darauf folgen. Wir würden alsdann genötigt sein, auf die Erklärung
seines Kommissarius in der Konferenz eine Erwiderung in dem Sinne abzugeben, daß
Bayern eine Verhandlung über die Erneuerung des Zollvereins sowohl als über die Verhältnisse
zu Österreich nur unter der Voraussetzung überhaupt als möglich bezeichne, wenn
Preußen die Aufrechterhaltung des Vertrages mit Frankreich dahin auffasse, daß es zwar
den dabei leitend gewesenen Prinzipien und Anschauungen auch fernerhin Geltung zu ver-1
Näheres darüber in: Das Staatsarchiv, IX, 204 f., 208.