Full text : Bismarck Die gesammelten Werke. Band 4. (4)

Bayerns  Haltung  auf  der  Münchener  Generalzollkonferenz.  143

Ew.  pp.  haben  nur  meine  eigene  Ansicht  wiedergegeben,  wenn  Sie  gegen  den  Freiherrn
von  Schrenk  Ihr  Bedauern  über  die  Erklärung  seines  Kommissarius  ausgesprochen  haben.
Auch  ich  bin  der  Meinung,  daß  diese  Erklärung  uns  von  dem  angestrebten  Ziele  entferne,
statt  uns  demselben  näher  zu  bringen.

Die  Form,  welche  Bayern  für  die  Behandlung  der  Angelegenbeit  auf  der  Generalkonferenz
  gewählt  hat,  halte  ich  nicht  für  förderlich  im  Sinne  der  Verständigung.  Wo  es
darauf  ankommt,  Rechtsfragen  zur  richterlichen  Entscheidung  zu  bringen,  ist  es  gewiß
richtig,  wenn  die  Parteien  in  ausführlichen  Schriftsätzen  ihre  rechtliche  Überzeugung  in
vollster  Schärfe  und  bis  zur  letzten  Konsequenz  entwickleln.  Wo  es  sich  aber  darum  handelt,
kollidierende  Interessen  im  Wege  der  Verhandlung  auszugleichen,  empfiehlt  es  sich  meines
Erachtens  nicht,  Schriftsätze  auszutauschen,  welche  das,  was  man  im  Augenblick  fordern
oder  versagen  zu  müssen  glaubt,  peremptorisch  feststellen  und  dadurch  eine  wirkliche  Verhandlung
  von  vornberein  ausschließen.  Aus  diesem  Grunde  hat  die  von  unserem  Kommissorius
  am  5.  d.  M.  in  der  Sache  abgegebene  Erklärung  es  vermieden,  auf  die  Einzelheiten
  der  bayrischen  Denkschrift  vom  25.  April  d.  J.¹  einzugehen,  und  vorgezogen,  unsere
Auffassung  in  einer  Form  darzulegen,  welche  nach  jeder  Seite  hin  Anknüpfungspunkte  für
die  Verständigung  offen  ließ.

Daß  sie  durch  diesen  ihren  versöhnlichen  Charakter  die  zur  Erkenntnis  unserer  Ansichten
  nötige  Klarheit  eingebüßt  habe,  kann  ich  nicht  finden.  Indem  sie  die  Fortsetzung  des
Zollvereins  unter  Aufrechterhaltung  des  mit  Frankreich  geschlossenen  Vertrages  und  die
Regelung  der  Verhältnisse  des  Zollvereins  zu  Österreich  als  das  Ziel  unserer  Bestrebungen
bezeichnet  und  zur  Erreichung  dieses  Sieles  Einleitungen  zu  den  Beratungen  wegen  Fortletzung
  des  Zollvereins  zusagt,  gibt  sie  m  erkennen,  daß  wir  nicht  gemeint  sind,  die  Erneuerung
  der  Vereinsverträge  von  anderen  Bedingungen  als  von  einer  Verständigung  über
die  Annahme  der  Verträge  vom  2.  August  v.  J.  abhängig  zu  machen,  daß  wir  diese  Verständigung
  als  eine  der  Aufgaben  für  die  in  Aussicht  genommenen  Beratungen  ansehen,
und  daß  wir  von  diesen  Beratungen  der  Zollvereinsregierungen  zwar  eine  Verdandlung
mit  Österreich,  nicht  aber  eine  Verhandlung  unter  den  Vereinsregierungen  über  die  Gestaltung
der  Handelsbeziehungen  zu  Österreich  ausschließen  wollen.

Ich  finde,  wie  gesagt,  diese  Gesichtspunkte  in  unserer  Erklärung  deutlich  ausgedrückt.
Hätte  indessen  der  Freiherr  von  Schrenk  über  den  einen  oder  den  anderen  derselben  von
Ihnen  nähere  Erläuterungen  begehrt,  bätte  er  insbesondere  darüber  beruhigt  sein  wollen,  daß
wir  aus  dem  bloßen  Eintreten  in  die  Beratungen  über  Fortsetzung  des  Zollvereins  nicht
die  unbedingte  Annahme  der  Verträge  vom  2.  August  v.  J.  folgern  würden,  so  würde  ich
keinen  Anstand  genommen  haben,  Sie  m  solchen  Erläuterungen  zu  ermächtigen.  Freiherr
von  Schrenk  hat  einen  anderen  Weg  eingeschlagen;  er  will  keine  Verhandlung,  sondern
eine  kategorische  Bejahung  oder  Verneinung  seines  festgestellten  Programms.  Glaubt
der  Königlich  Bayrische  Herr  Minister  auf  diesem  Wege  beharren  zu  müssen,  so  würden
wir  ihm  nur  mit  Bedauern  darauf  folgen.  Wir  würden  alsdann  genötigt  sein,  auf  die  Erklärung
  seines  Kommissarius  in  der  Konferenz  eine  Erwiderung  in  dem  Sinne  abzugeben,  daß
Bayern  eine  Verhandlung  über  die  Erneuerung  des  Zollvereins  sowohl  als  über  die  Verhältnisse
  zu  Österreich  nur  unter  der  Voraussetzung  überhaupt  als  möglich  bezeichne,  wenn
Preußen  die  Aufrechterhaltung  des  Vertrages  mit  Frankreich  dahin  auffasse,  daß  es  zwar
den  dabei  leitend  gewesenen  Prinzipien  und  Anschauungen  auch  fernerhin  Geltung  zu  ver-1

  Näheres  darüber  in:  Das  Staatsarchiv,  IX,  204  f.,  208.