Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1884. (45)

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5.  38.

Haften  jedoch  in  einem  solchen  Falle  (§.  37.)  auf  dem  abgebrannten  Gebäude
  solche  Hypothekenschulden,  die  nach  s.  12.  beim  Kataster  gehörig  vermerkt
und  von  dem  Schuldner  nicht  anderweitig  zu  decken  sind,  so  soll  auf  den  Antrag
  dieser  Gläubiger  das  abgebrannte  Gebdude  oder  der  Platz,  wo  solches  gestanden,
  nebst  der  Entschädigungssumme,  welche  die  Sozietät  sonst  zu  gewähren
hä#H#,  subhastirt  und  dem  Meistbietenden  mit  der  Verpflichtung  zum  Wiederaufbau
  zugeschlagen  werden.

Was  alsdann  von  der  #izitationssumme  nach  Befriedigung  der  vorgedachten
  Gldubiger  noch  übrig  bleibt,  wird  zundchst  benutzt,  um  die  Sozietäht  für
die  von  ihr  gezahlte  Entschädigungssumme  zu  decken,  und  erst  der  hiernächst  erwa
noch  verbleibende  Ueberschuß  kommt  dem  schuldig  befundenen  WVersicherer  zu  Gute.

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S.  30.

Ist  der  Brand  entweder  durch  ein  bloßes  Versehen  des  Bersicherten  selbst
oder  aber  von  seinem  Ehegarten,  Kindern  oder  Enkeln,  oder  von  seinem  Gesinde,
oder  von  seinen  Hausgenossen  verursacht  worden,  so  darf  deshalb  die  Zahlung  der
Brandschadengelder  von  Seiten  der  Sozietät  nicht  verweigert  oder  vorenthalten
werden.  Der  Sozietcht  bleibt  aber  in  solchen  Fdllen  der  Civilanspruch  auf  Rückgewähr
  nach  den  allgemeinen  Gesetzen  insoweit  vorbehalten,  als  dem  Bersscherten
erstenfalls  in  seinen  eigenen  Handlungen,  andernfalls  in  der  hausväterlichen  Beaufsichrigung
  der  vorgedachten  Personen,  eine  grobe  Verschuldung  (culpa  lata)  zur
Last  sällt.

S.  40

Ob  und  wie  weit  sonst  die  Sozietät  gegen  jeden  Dritten,  welcher  den
Ausbruch  des  Feuers  verschuldet  hat,  im  Wege  des  Civilprozesses  auf  Entschddigung
  klagen  könne,  wird  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen  beurtheilt.
  Alle  Rechte  und  Ansprüche  auf  Schadenersatz  aber,  welche  dem  Wersicherten
  selbst  gegen  einen  Dritten  zustehen  möchten,  gehen  bis  auf  den  Betrag
der  von  der  Sozietct  geleisteten  Brandschddenvergütigung,  kraft  der  Versicherung,
auf  die  Sozietät  über.

S.  41.

Dersenige  Schaden,  welcher  im  Kriege  durch  ein  Feuer  entsteht,  welches
gleichviel  ob  von  freundlichen  oder  seindlichen  Truppen  nach  Kriegsgebrauch,  d.  h.
zu  Kriegsoperationen,  oder  zur  Erreichung  militairischer  Zwecke  auf  Befehl  eines
  Heerführers  oder  Offziers,  vorsätzlich  erregt  worden,  wird  zwar  ebenfalls
von  der  Sozietät  vergütet,  in  diesen  Fallen  sedoch  nur  nach  Magaßgabe  des
Retablissementsbedürfnisses.

S.  42.

Daß  ein  von  kriegführenden  Truppen  vorsatzlich  erregtes  Feuer  zu  militairischen
  Zwecken,  und  also  mit  kriegsrechtmoßigem  Vorsatz,  erregt  worden,
wird  im  zweifelhaften  Falle  vermuthet,  wenn  der  Besehl  dazu  oder  zu  solchen
Operationen,  wovon  der  entstandene  Brand  eine  nothwendige,  oder  mit  gewöhnlichem
  Verstande  als  wahrscheinlich  vorauszusehende  Folge  gewesen,  wirklich  ertheilt
  worden  ist.

S.  43.
Ein  solcher  Befehl  selbst  aber  kann  in  Fallen,  wo  dessen  Wirklichkeit,
sey