XIV.  Nachtrag  v.  22.  Septbr.  1881.  441

Geschäftsjahr.  Geschäftsbericht.

30.  Das  Geschäftsjahr  des  Oberverwaltungsgerichts  beginnt
mit  dem  1.  Dezember  und  endigt  mit  dem  30.  November.
Am  Schlusse  des  Geschäftsjahres  hat  das  Oberverwaltungs-Pricht
  dem  Minister  des  Innern  eine  Uebersicht  der  erledigten
eschäfte  einzureichen.

Berlin,  den  30.  Januar  1878.  Persius.

Das  vorstehende,  von  dem  Oberverwaltungsgerichte  entworfene
  Regulativ  wird  hiermit  auf  Grund  des  §.  30  des  Gesetzes
vom  3.  Juli  1875  (Ges.-Samml.  S.  375)  bestätigt.

Berlin,  den  2.  April  1878.
Königl.  Staats-Ministerium.

Nachtrag,

betreffend  die  Zustellung  im  Verwaltungsstreitverfahren
vom  220  September  iget  hren,

(Min.  Bl.  1882  S.  12.)

An  die  Stelle  des  §.  25  des  Regulativs  vom  30.  Januar“
2.  April  1878  treten  die  nachstehenden  Vorschriften:

1.

Soweit  das  Gesetz  nicht  ein  Anderes  bestimmt,  erfolgen  die
von  Seiten  des  Oberverwaltungsgerichtes  zu  bewirkenden  Zustellungen
  entweder  durch  die  Post  oder  hurch  damit  besonders
Skauftragte  Beamte.  Die  erstere  Art  der  Zustellung  bildet  die

egel.

II.

Die  Zustellungen  für  nicht  prozeßfähige  Personen  erfolgen  für
dieselben  an  deren  gesetzliche  Vertreter.  #

Bei  Behörden,  Gemeinden  und  Korporationen,  sowie  bei
Personenvereinen,  welche  als  solche  klagen  oder  verklagt  werden
können,  genügt  die  Zustellung  an  die  Vorsteher.