Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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1.  als  Eingang  den  Vor-  und  Zunamen  des  Angeschuldigten,  sowie  die  Charge  und  Be—
nennung  des  Truppentheils,  in  welchem  derselbe  dient;

2.  die  Erkenntnißformel,  in  welcher  das  Verbrechen,  worüber  das  Urtheil  gefällt  worden,
anzugeben  und  im  Falle  der  Verurtheilung  die  Strafe,  ihrer  Art  und  Dauer  nach,
genau  zu  bezeichnen,  auch,  wo  die  Verpflichtung,  Kosten  und  Stempel  zu  zahlen,  eintritt,
  dieselbe  auszusprechen,  wenn  aber  das  Urtheil  auf  Freisprechung  lautet,  die  Art
derselben  ausudrücken  ist;

3.  die  nähere  Angabe  der  persönlichen  und  dienstlichen  Verhältnisse  des  Angeschuldigten,
auch,  ob  derselbe  schon  früher  wegen  gleicher  oder  anderer  Verbrechen  bestraft  worden
ist,  eine  actenmäßige  Darstellung  des  Sachrerhalts  und  die  Gründe  der  Entscheidung
mit  Anführung  der  in  Anwendung  gebrachten  Gesetze.  «

8146.

Das  Erkenntniß  ist  von  dem  Präses  und  den  Richtern  des  Offizierstandes,  sowie  dem
Auditeur  zu  unterschreiben  und  zu  untersiegeln,  wobei  der  Letztere  sich  des  Gerichtssiegels  zu

bedienen  hat.
8147.

Weicht  die  Ausfertigung  des  Erkenntnisses  von  dem  Inhalte  des  Abstimmungsprotocolls
ab,  so  entscheidet  das  Letztere.

8148.

Hat  der  Auditeur  auf  Grund  einer  unrichtigen  Berechnung  der  Stimmen  oder  sonst  aus
Versehen  das  Erkenntniß  nicht  dem  Abstimmungsprotocolle  gemäß  ausgefertigt,  so  wird  durch
den  Gerichtsherrn  ohne  Weiteres  die  Anfertigung  einer  richtigen  Ausfertigung  verfügt  und
selbige  sodann  in  der  im  6  146  angegebenen  Art  vollzogen.

149.
D.  Begnadigungs=  oder  Milderungsgesuch  des  Spruchgerichts.

Ein  Antrag  des  Spruchgerichts  auf  Erlaß  oder  Milderung  der  erkannten  Strafe  durch
die  Gnade  des  Königs  ist  nur  zulässig,  wenn  die  Mehrzahl  der  Richterclasse  sich  bewogen  finden
sollte,  darauf  anzutragen.

Ueber  den  Beschluß  muß  eine  besondere  Verhandlung  ausgenommen  und  dem  Erkenntnisse
beigefügt  werden.

*  150.
E.  Bestätigung  des  Erkenntnisses.
Erkenntnisse  der  Kriegsgerichte  bedürfen  zu  ihrer  Rechtsgültigkeit  der  Bestätigung.