Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Nach  der  auf  Grund  der  Ziffer  9  der  Ausführungsvorschriften  zu  dem  Gesetz,  betreffend  die  Erhebung
von  Reichsstempelabgaben  (Central-Blatt  für  1885  Seite  417),  von  der  Königlich  preußischen,  bezw.  der
Großherzoglich  badischen  Regierung  getroffenen  Feststellung  werden  an  der  Börse  zu  Magdeburg  Terminpreise
  für  Rohzucker  l.  Produkt,  und  zwar  Transitopreise  Basis  88%  Rendement  frei  an  Bord  Hamburg,
und  an  der  Börse  zu  Mannheim  Terminpreise  für  Weizen,  Roggen  und  Hafer  notirt.

Berlin,  den  19.  Dezember  1889.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  d.  Mts.  beschlossen,  daß  den  Ausführungsbestimmungen
zum  Zuckersleuergesetz  (Central-Blatt  von  1888  Seite  267  ff.)  der  nachstehende  §.  101b  hinzuzufügen  ist:

101b.

Zur  größeren  Sicherung  gegen  dio  Gewährung  einer  unrechtmäßigen  oder  zu  hohen
Vergütung  der  Materialsteuer  für  Erzeugnisse  der  Melasse-Entzuckerung  (vergl.  §.  41)  wird  bestimmt:
1.  Die  Steuerstellen  hoben  die  ihnen  bekannte  Eigenschaft  von  Zucker  als  Melassezucker  —  d  h.

als  ein  aus  Melasse,  ohne  oder  mit  Zuckereinwurf,  in  einem  der  verschiedenen  Entzuckerungsverfahren
  (Strontianit-,  Kalk-,  Osmoseverfahren  u.  s.  w.)  gewonnenes  Erzeugniß  —  anmtlich
von  der  Erzeugungsstätte  ab  solange  festzuhalten,  bis  entweder  zufolge  beantragter  Abfertigung
des  Zuckers  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  gegen  Materialsteuervergütung  der  Zuckergehalt
auf  Grund  chemischer  Analyse  amtlich  festgestellt  oder  der  Zucker  in  den  Betrieb  einer  anderen
Zuckerfabrik  (Raffinerie  u.  s.  w.)  aufgenommen  oder  bis  derselbe  in  den  freien  Verkehr  (S.  96
Absatz  1,  2)  abgefertigt  worden  ist.

Diese  Vorschrift  findet  entsprechende  Anwendung  auf  Mischungen  von  Melassezucker
und  anderem  Zucker.

Ausgeschlossen  von  der  Anwendung  der  Vorschrift  bleiben  die  Zucker,  welche  als
weiße  volle,  harte  Brode,  Blöcke,  Platten,  Stangen  oder  Würfel,  oder  als  aus  solchen  Zuckern
durch  Zerkleinerung  in  Gegenwart  der  Steuerbehörde  gewonnen,  amtlich  festgestellt  worden  sind.

2.  Gemäß  Ziffer  1  Absatz  1  und  2  ist  bezüglich  des  ohne  Anspruch  auf  Vergütung  der  Materialsteuer

  in  eine  Niederlage  gebrachten  Zuckers  die  Eigenschaft  als  Melassezucker  oder  Mischung
von  solchem  und  anderem  Bucker  insbesondere  auch  in  den  Fällen  einer  auf  dem  Lager  stattfindenden
  Umpackung,  Theilung  oder  Mischung  amtlich  festzuhalten.

3.  Die  Festhaltung  der  Eigenschaft  von  Zucker  als  Melassezucker  u.  s.  w.  geschieht  durch  einen
entsprechenden  Zusatz  (z.  B.  „Melassezucker“  oder  „Mischung  von  Melassezucker  und  anderem
Zucker")  zu  der  amtlichen  Angabe  der  Art  des  Zuckers  in  den  bezüglichen  Spalten  der  betreffenden
Abfertigungspapiere  und  Register.

Auch  für  Mischungen  von  Melassezucker  und  anderem  Zucker  hat  zur  Feststellung  des  Zuckergehalts
  die  chemische  Analyse  stattzufinden.  Von  der  Herbeiführung  derselben  kann  jedoch  die
Steuerstelle  im  Einzelfall  absehen,  wenn  nach  dem  ihr  bekannten  Mischungsverhältniß  und  den
sonstigen  Umständen  kein  Grund  zu  der  Annahme  vorliegt,  daß  die  Mischung  überpolarisirende
Bestandtheile  (Raffinose  u.  s.  w.)  in  verhältnißmäßig  erheblicher  Menge  enthalte  (§S.  41  Absatz  1).

Berlin,  den  21.  Dezember  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.

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