Preußen und der norddeutsche Vund. 67
6. Mai. (Zollverein.) Zollparlament: Schlußberathung über die Tarifvorlage.
v. Patow stellt einen Vermittlungsantrag, der von allen
Fractionen mit Ausnahme der preuß. Fortschrittspartei und der süddeutschen
Fraction unterstützt ist. Delbrück erklärt, daß die verbündeten
Regierungen den Antrag, so wie er gestellt sei, d. h. als ein
untrennbares Ganzes, annehmbar fänden. Bei der Abstimmung wird
die Erhöhung des Kaffeezolls mit 183 gegen 91 und der ganze
Vermittlungsantrag mit 186 gegen 84 Stimmen angenommen.
Der Vermittlungsantrag Patow geht dahin: die Herabsetzung des
Zolls auf Baumwollgarne crc. fällt weg, der Roheisenzoll wird von 5 auf 2½
Sgr., der Reiszoll von 1 Thlr. auf die Hälfte herabgesetzt, der Kaffeezoll dagegen
nach der Vorlage auf 5 Thlr. 25 Sgr. erhöht. Delbrück gibt sich
bei Erwägung der gesammten Verbindung der Hoffnung hin, daß die Einnahmen
des Zollvereins durch die Annahme des Antrags wenigstens nicht
werden vermindert werden. Völk (Bayern): Man hat früher viel davon gesprochen,
daß eine Entwicklung des Zollvereins und einer wirthschaftlichen Politik
desselben nicht möglich sei, weil das liberum veto der Regierungen existirte.
Die Feinde des Zollvereins, die Feinde des deutschen Namens sind es, welche es
sehr gern sehen würden, wenn das Zollparlament eine zweite Auflage dieses
liberum veto herbeiführen würde. Es muß uns daran liegen, diejenigen zu
Schanden zu machen, die es darauf abgesehen haben, zu zeigen, daß in dem
Zollparlamente nur eine gesetzgeberische Impotenz liege. Wenn man davon
gesprochen hat, es sei ein Compromiß außerhalb des Hauses zu Stande gekommen,
so kann ich wahrhaftig nicht begreifen, wie man darin irgend etwas
zu einem Proteste Veranlassung Gebendes finden könnte. Einige haben die
Grundlagen einer Verständigung gesucht; diese haben ihre Anschauungen einander
mitgetheilt, und so hat man am Ende einen Einigungspunkt gefunden,
der ja viel besser in einzelnen Gruppen discutirt wird, als hier in vollem
Hause. Ich freue mich, daß am Schlusse der Legislaturperiode noch die Aussicht
vorhanden ist, daß etwas zu Stande kommt. Ich glaube, daß, wenn
einmal die Tarifreform ihren Abschluß gefunden hat, in die Geschäfte, in die
Industrie überhaupt mehr Sicherheit und also auch mehr Zuversicht, mehr
Unternehmungsgeist kommen wird. Das wird die Lage an und für sich schon
bessern. Und betrachten Sie nur die Schadenfreude, mit der man auswärts
jenseits der deulschen Grenzen darauf sieht, daß das Zollparlament ebenfalls
wieder resultatlos auseinandergehen soll; betrachten Sie die Entmuthigung,
welche für alle wahren Freunde der Sache daraus hergeleitet werden könnte,
wenn wir unsere Unfruchtbarkeit offen zur Schau trügen! Sorgen Sie durch
Ihr Votum dafür, daß wir dem Hafen, in den wir einlaufen wollen, einen
Schritt näher treten.
Der Antrag Patow war als Compromiß zwischen den verschiedenen Parteien
außer dem Hause zu Stande gekommen, um nur etwas zu Stande zu
bringen, da die süddeutsche Fraction sich bereits der Hoffnung hingegeben hatte,
daß das Zollparlament auch dieses Jahr wieder resultatlos auseinandergehen
werde. Zu einem solchen Compromiß gaben sich zunächst die conservative und
die nationalliberale Partei die Hand, mußten aber, um sich die Majorität zu
sichern, nicht bloß den Regierungen, sondern auch anderen Fractionen Concessionen
machen und namentlich die Erhöhung der Zölle auf Baumwollgarne
und Baumwollgewebe zugestehen, da die Fortschrittspartei ihre Mitwirkung
versagte. Die Ueberzeugung, daß die Sache nicht anders in Ordnung gebracht
werden könne, war auch so stark im Hause vertreten, daß von der
Rechten Niemand, von der nationalliberalen Partei nur Ein Mitglied gegen
den Compromiß stimmte. Derselbe entspricht übrigens den ursprünglichen Absichten
der Regierungen auf eine namhafte Erhöhung der Zollerträgnisse nur
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