Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

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Wenn  der  Reichskanzler  das  Anlaufen  noch  anderer  als  der  im  Artikel  1  bezeichneten  Häfen  an—
ordnet,  so  soll,  wenn  die  dadurch  entstehende  Verlängerung  oder  Verkürzung  des  Kurses  (die  Hin-  und
Rückreise  zusammengenommen)  gegenüber  dem  bei  Beginn  des  Vertrages  gültig  gewesenen  Fahrplan  nicht
mehr  als  250  Seemeilen  beträgt,  eine  Aenderung  in  der  Höhe  der  Vergütung  nicht  eintreten.  Ergiebt
sich  dagegen  aus  Kursänderungen  der  bezeichneten  Art  eine  Verlängerung  oder  Verkürzung  des  Kurses
(die  Hin  und  Rückreise  zusammengenommen)  um  mehr  als  250  Seemeilen  gegenüber  dem  bei  Beginn  des
Vertrages  gültig  gewesenen  Fahrplan,  so  wird  für  jede  im  Vergleich  zu  letzterem  mehr  oder  weniger
zurückzulegende  Seemeile  die  Vergütung  hinsichtlich  der  Hauptlinie  um  den  Betrag  von  3,80  M,  hinsichtlich
der  Küstenlinien  um  den  Betrag  von  1,25  M  erhöht  bez.  gekürzt.

Artikel  23.

Dem  Reichskanzler  steht  es  jederzeit  frei,  von  den  Geschäftsbüchern  des  Unternehmers  Einsicht
zu  nehmen.

  Ergiebt  das  Unternehmen  im  Laufe  des  Betriebes  dauernd  größere  Gewinne,  so  behält  sich  der

Reichskanzler  vor,  von  dem  Unternehmer  vermehrte  Leistungen  in  Anspruch  zu  nehmen.  Hierbei  soll

indessen  eine  Erhöhung  der  Fahrgeschwindigkeit  bei  den  im  Betriebe  befindlichen  Dampfern  ausgeschlossen
  sein.

Darüber,  ob  dauernd  größere  Gewinne  vorliegen,  und  in  welchem  Umfange  Mehrleistungen  beansprucht
  werden  können,  entscheidet  im  Falle  von  Meinungsverschiedenheit  das  Schiedsgericht.  Weigert
sich  der  Unternehmer,  eine  ihm  hiernach  auferlegte  Leistung  auszuführen,  so  kann  nach  Wahl  des  Reichskanzlers
  eine  entsprechende  Kürzung  der  Subvention  erfolgen.  Der  Betrag  der  Kürzung  ist  nöthigenfalls
durch  das  Schiedsgericht  zu  bestimmen.

Letzteres  soll  eintretendenfalls  in  der  Weise  gebildet  werden,  daß  jede  Partei  zwei  Schiedsrichter
bestellt  und  von  sämmtlichen  Schiedsrichtern  ein  Obmann  gewählt  wird.  Können  die  Schiedsrichter  sich
über  die  Person  des  Obmanns  nicht  einigen,  so  wird  derselbe  von  dem  Präsidenten  des  Hanseatischen
Oberlandesgerichts  ernannt.  

Artikel  24.

Werden  die  regelmäßigen  Fahrten  innerhalb  der  im  Artikel  21  festgesetzten  Frist  nicht  begonnen,
so  kann  der  Reichskanzler  dem  Unternehmer  für  jeden  Tag  der  Verspätung  eine  Strafe  von  300  (dreihundert)
  Mark  auferlegen.

Wird  ein  im  Fahrplan  nicht  aufgenommener  Hafen  angelaufen,  so  ist,  falls  nicht  ein  Entschuldigungsgrund
  in  glaubhafter  Weise,  insbesondere  durch  die  abgelegte  Verklarung  und  durch  den  Inhalt
des  Schiffsjournals  nachgewiesen  werden  kann,  für  das  erste  Anlegen  eine  Strafe  von  1000  (eintausend)
  Mark  und  für  das  zweite  Anlegen  auf  derselben  Fahrt  eine  solche  von  2000  (zweitausend)  Mark
verwirkt,  bei  einer  drittmaligen  und  jeder  ferneren  Zuwiderhandlung  auf  ein  und  derselben  Fahrt
liegt  es  in  der  Befugniß  des  Reichskanzlers,  eine  Strafe  in  Höhe  bis  5000  (fünftausend)  Mark  festzusetzen.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  sinngemäße  Anwendung  auf  diejenigen  Fälle,  in  welchen
fahrplanmäßige  Häfen  nicht  angelaufen  werden.

Jede  Verspätung  in  der  Abgangs=  oder  der  Ankunftszeit  am  Anfangs=  bezw.  Endpunkte  der
Linie  wird,  sofern  sie  nicht  erwiesenermaßen  durch  einen  Umstand,  welcher  bei  Anwendung  der  gehörigen
Sorgfalt  nicht  zu  vermeiden  war,  oder  durch  verspätete  Zuführung  der  Post  verursacht  ist,  mit  einer
Strafe  von  30  (dreißig)  Mark  für  die  Stunde  belegt.  Bei  einer  nicht  gerechtfertigten  Verspätung  von
über  12  (zwölf)  hintereinander  folgenden  Stunden  erhöht  sich  die  Strafe  von  der  dreizehnten  Stunde  ab
auf  das  Doppelte.

Der  Reichskanzler  ist  berechtigt,  Strafen  bis  zu  gleicher  Höhe  auch  für  Verspätungen  der  Abfahrt
an  den  Zwischenhäfen  festzusetzen.  

Die  in  den  Absätzen  2  bis  5  vorgesehenen  Strafen  sollen  in  keinem  Falle  die  Höhe  der  Ver—
gütung  übersteigen,  welche  auf  die  betreffende  Fahrt  bei  Zugrundelegung  des  im  Artikel  22  bestimmten
Satzes  für  die  Seemeile  entfallen  würde.

Erfolgt  der  Ersatz  eines  in  Verlust  gerathenen  Dampfers  nicht  in  der  im  Artikel  9  bestimmten
Frist,  so  hat  der  Unternehmer  eine  Strafe  von  300  (dreihundert)  Mark  für  jeden  Tag  der  verspäteten
Einstellung  des  neuen  Schiffes  zu  zahlen.