Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

—  126  —

Wasserweg  kostenfrei  und  ohne  Verzögerung  bis  zum  Postdampfer  bezw.  von  demselben,  in  Hamburg,
zu  befördern.

Der  Unternehmer  verpflichtet  sich,  an  denjenigen  Orten  des  Reichsgebiets,  welche  der  Reichskanzler
  bezeichnen  wird,  Agenturen  zu  errichten  und  zu  unterhalten,  welche  als  Sammelstellen  für  die
zur  Beförderung  mit  den  Postdampferlinien  aufgegebenen  Waaren  bestimmt  sind.  Diese  Agenturen  müssen
ermächtigt  sein,  auf  Verlangen  des  Absenders  den  Vertrag  über  den  ganzen  Transport  von  der  Sammelstelle
  bis  zu  dem  überseeischen  Bestimmungsort  der  Frachtgüter  abzuschließen.

Die  in  das  Konnossement  aufzunehmenden  allgemeinen  Bedingungen  (Betriebsreglement)  für  die
Güterbeförderung  sind  dem  Reichskanzler  zur  Genehmigung  vorzulegen.

Artikel  16.

Die  von  dem  Unternehmer  für  den  Betrieb  der  Postdampferlinien  angestellten  Personen,  einschließlich
  der  in  ausländischen  Plätzen  bestellten  Agenten,  sollen,  soweit  durch  besondere  Verhältnisse  nicht
Ausnahmen  geboten  sind,  deutsche  Reichsangehörige  sein.

An  solchen  Orten  des  Auslandes,  in  denen  der  Unternehmer  Agenten  unterhält,  sollen  letztere
auf  Verlangen  des  Reichskanzlers  verpflichtet  sein,  Postdienstgeschäfte  nach  Maßgabe  der  von  der  Reichs-Postverwaltung
  zu  ertheilenden  näheren  Vorschriften  wahrzunehmen.  Die  für  solche  Dienstverrichtungen
unter  Umständen  zu  gewährende  Vergütung  wird  von  der  Reichs-Postverwaltung  festgesetzt.

Schiffsführer  und  sonstige  im  Betrieb  der  Postdampferlinien  Angestellte,  welche  einer  erheblichen
Verletzung  oder  Vernachlässigung  der  ihnen  obliegenden  Pflichten  sich  schuldig  machen,  sind  aus  dem
Dienstbetrieb  der  Postdampferlinie  zu  entfernen,  sofern  der  Reichskanzler  auf  Grund  des  Ergebnisses  der
anzustellenden  Untersuchung  dies  verlangt.

Artikel  17.

Der  Unternehmer  ist  verpflichtet,  die  im  Dienste  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates  reisenden
Beamten,  einschließlich  der  im  Auslande  stationirten  Beamten,  welche  sich  auf  Urlaub  begeben  oder  davon
zurückkehren,  die  Ablösungs=  und  Ersatz-Mannschaften  der  Kaiserlichen  Marine  und  der  Kaiserlichen  Schutztruppen
  in  den  deutschen  Schutzgebieten,  sowie  die  wegen  Krankheit  oder  aus  dienstlichen  Gründen  zurückgesandten
  Angehörigen  der  Kaiserlichen  Marine  und  der  Kaiserlichen  Schutztruppen,  ferner  Waffen,
Munition,  Ausrüstungsgegenstände  und  Proviant  der  Kaiserlichen  Marine  und  der  Schutztruppen  gegen
um  20  Prozent  unter  dem  Tarif  ermäßigte  Sätze  zu  befördern.  Jedoch  darf  die  Zahl  der  erwähnten
Mannschaften  ohne  Zustimmung  des  Unternehmers  nicht  über  65  auf  demselben  Schiff  hinausgehen.  Die
gedachten  Transporte  sind,  wenn  dieselben  mindestens  vier  Wochen  vor  Abgang  des  Schiffes  angemeldet
werden,  vom  Unternehmer  unter  allen  Umständen  zu  berücksichtigen  und  haben  auch  nach  dieser  Frist  ein
Vorrecht  vor  anderen  gleichzeitig  oder  später  zur  Beförderung  angemeldeten  Personen  oder  Sachen.

Eine  gleiche  Tarifermäßigung  für  die  Beförderung  von  Personen  und  Sachen  ist  denjenigen  Vereinen
  zu  gewähren,  welche  für  Zwecke  der  Krankenpflege  oder  der  Mission  in  den  deutschen  Schutzgebieten
wirken  und  für  welche  der  Reichskanzler  diese  Vergünstigung  in  Anspruch  nimmt.

Artikel  18.

Der  Unternehmer  ist  verpflichtet,  Personen,  welche  zum  Zweck  der  Strafverfolgung  oder  Strafvollstreckung
  einer  deutschen  Behörde,  oder  deutscherseits  einer  fremden  Behörde  überliefert  werden  sollen,
unter  nachfolgenden  Bedingungen  zu  befördern.

Diese  Personen,  mögen  sie  von  einem  Polizeibeamten  begleitet  sein  oder  nicht,  sind  während  der
Fahrt  der  Regel  nach  in  einer  verschlossenen  Kammer  unterzubringen.

Dem  Kapitän  (oder,  im  Falle  einer  amtlichen  Begleitung,  dem  begleitenden  Beamten  nach  vorherigem
  Benehmen  mit  dem  Kapitän)  bleibt  es  überlassen,  ein  zeitweiliges  Verweilen  dieser  Personen  auf
Deck  unter  Aufficht  zu  gestatten.

Die  Beförderung  derartiger  Personen  nebst  etwaigem  Begleiter  ist  auf  Verlangen  der  zuständigen
inländischen  Behörden,  oder  im  Auslande  auf  Verlangen  eines  Gesandten  oder  Konsuls  des  Reichs  oder
einer  sonst  zuständigen  deutschen  Behörde  zu  übernehmen  und  werden  für  dieselbe  dem  Unternehmer  die
tarifmäßigen  Sätze  vergütet.  Auf  ein  und  derselben  Fahrt  sollen  ohne  Zustimmung  des  Unternehmers
mehr  als  vier  derartige  Personen  nicht  befördert  werden