— 308 — 
e) bezüglich einer in einem anderen deutschen Schutzgebiet oder im Bezirk eines deutschen 
Konsulargerichts zu bewirkenden Zustellung an die Gerichtsbehörde des betreffenden Schutz- 
gebietes bezw. an den betreffenden Konsul; 
d) bezüglich einer in einem ausländischen Staate zu bewirkenden Zustellung an die in §§. 182 
bis 184 der Civilprozeßordnung bezeichneten Behörden und Beamten. 
9. Die öffentliche Zustellung erfolgt in den bei den Gerichtsbehörden des Schutzgebietes an- 
hängigen Rechtsangelegenheiten nach den Vorschriften in 5§. 186 bis 189 der Civilprozeßordnung. 
Jedoch kann die Gerichtsbehörde bei Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Ladung anordnen, daß 
eine Einrückung in öffentliche Blätter nicht erforderlich sei (§. 6 Abs. 5 der Verordnung). In einem 
solchen Falle gilt die Ladung als zugestellt, wenn seit der Anheftung des Schriftstücks an die Gerichts- 
tafel zwei Wochen verstrichen sind (§. 189 Abs. 2 der Civilprozeßordnung). 
10. Die in §. 190 der Civilprozeßordnung bezüglich des Eintritts der Wirkungen der Zustellung 
für Zustellungen mittelst Ersuchens anderer Behörden oder Beamten und für öffentliche Zustellungen ge- 
gebene Vorschrift ist durch §. 6 Abs. 4 der Verordnung auf alle Zustellungen ausgedehnt, welche in 
den bei den Gerichtsbehörden des Schutzgebietes anhängigen Rechtsangelegenheiten auf Betreiben der 
Parteien erfolgen. 
11. Im Schutzgebiet zu bewirkende Zustellungen in einer bei einem deutschen Gericht anhängigen 
Rechtsangelegenheit erfolgen auf Ersuchen desselben durch die Gerichtsbehörde erster Instanz in der in 
Nr. 4 bis 6 bezeichneten Weise. Der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte hat auf 
Grund des Nachweises der Zustellung (Nr. 6) das in §. 185 Abs. 2 der Civilprozeßordnung bezeichnete 
Zustellungszeugniß auszustellen und nur dieses, nicht auch den Nachweis oder die sonst etwa bei der Ge- 
richtsbehörde entstandenen Akten, dem ersuchenden Gerichte zu übersenden. 
S. 7. 
Zwangsvollstreckungen. 
(Zu den §§. 8 und 9 der Verordnung.) 
1. Aus welchen Titeln eine Zwangsvollstreckung stattfindet, unter welchen Voraussetzungen ins- 
besondere von den Gerichtsbehörden in dem Schutzgebiet erlassene Urtheile vollstreckbar sind, bestimmt sich 
nach §§. 644 bis 661, 702 der Civilprozeßordnung. · 
2. Die Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung (Civilprozeßordnung 88. 662 ff.) einer von 
einer Gerichtsbehörde des Schutzgebietes erlassenen Entscheidung, eines vor derselben abgeschlossenen Ver— 
gleichs oder einer von derselben aufgenommenen Urkunde der in §. 702 Nr. 5 der Civilprozeßordnung 
bezeichneten Art kann erforderlich werden, wenn die Parteien dieselbe zum Zwecke einer Zwangsvoll- 
streckung außerhalb des Schutzgebietes (s. unten Nr. 10, 11) beantragen. *½“- 
Die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung erfolgt nach Maßgabe der §§. 662 bis 670 
der Civilprozeßordnung, jedoch in allen Fällen (nicht bloß in denen der §§. 666, 669) nur auf An- 
ordnung des zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten (I. 9 der Verordnung). . 
3. Die Zwangsvollstreckung kiiersale des Schutzgebietes ist in allen Fällen Sache der Gerichts- 
behörde erster Instanz. Die Zwangssvollstreckung wird von dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit 
ermächtigten Beamten angeordnet (§. 8 der Verordnung). " " 6 
4. Der Gläubiger, welcher eine Zwangsvollstreckung im Schutzgebiet beantragt, hat den Titel, 
aus welchem dieselbe erfolgen soll, nur dann vorzulegen, wenn sich der Titel nicht in den Akten der 
Gerichtsbehörde (Nr. 3) befindet. Die Beibringung einer vollstreckbaren Ausfertigung liegt dem Gläubiger 
nicht ob, !•½ diese Ausfertigung von dem Gerichtsschreiber der Gerichtsbehörde (Nr. 3) zu ertheilen 
sein würde (K. 8 Abs. 1 der Verordnung). Die Beibringung ist danach insbesondere erforderlich, wenn 
der Rechtsstreit zur Zeit der Stellung des Antrags bei dem Obergericht des Schutzgebietes noch anhängig 
ist G. 662 Abs. 2 der Civilprozeßordnung) oder bei einer anderen Gerichtsbehörde erster Instanz inner- 
halb des Schutzgebietes eingeleitet worden war. **— 
5. In den Fällen, in welchen der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung nicht beizubringen 
hat (Nr. 4 Abs. 2), darf die Zwangsvollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen angeordnet werden, 
unter welchen nach §#§. 664, 665 der Civilprozeßordnung die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung 
zulässig ist. Auf die Anordnung der Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften über Anhörung des 
Schuldners, über die Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel, über Einwendungen gegen die