— 320 —
Namens des Reichs ist das Exequatur ertheilt worden:
dem zum Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Breslau ernannten Herrn Joseph
Edward Hayden
und
dem zum Konsul der Dominikanischen Republik in Hannover ernannten Herrn Rudolf Dempwolff.
3. Zoll= und Stener- Wesen.
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
Die Zuckersleuerstellen betreffend.
Im Königreich Preußen.
Im Hauptamtsbezirk Magdeburgl ist die Zuckersteuerstelle Wolmirstedt aufgehoben worden
und es sind künftighin zuständig:
die Zuckersteuerstelle IX zu Magdeburg für die Zuckerfabriken zu Groß-Ottersleben, Klein-
Ottersleben und Westerhüsen;
die Aucerstuerstele X zu Magdeburg für die Zuckerfabriken zu Bahrendorf, Langenweddingen
und Sülldor
die Zuckersteuerstelle Al zu. Magdeburg für die Zutkerfabriken zu Groß--Ammensleben, Meitzen-
dorf und Wolmirstedt
und "
die Zuckerstenerstelle Xll zu Magdeburg für die Zuckerfabriken zu Dahlenwarsleben, Irxleben
und Niederndodeleben.
4. Justi z-Wesen.
Vom 1. Oktober 1890 ab wird das Herzoglich braunschweigische Landgericht Holzminden und dessen
Bezirk mit dem in der Stadt Braunschweig bestehenden Landgericht und dessen Bezirk vereinigt.
5. Versicherungs-Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend die für die Juvaliditäts= und Altersversicherung zu verwendenden Beitrags= und
Zusatzmarken.
Vom 9. September 1890.
Auf Grund der §§. 99 und 121 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung,
vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzblatt Seite 97) werden über die Unterscheidungsmerkmale und die
Gültigkeitsdauer der zum Zweck der Erhebung der Beiträge zu verwendenden Beitrags= und Zusatz-
marken nachfolgende Bestimmungen erlassen:
I. Beitragsmarken.
1. Die von den Versicherungsanstalten auszugebenden Beitragsmarken find in Form eines
Rechtecks auf weißem Papier, und zwar die Marken