Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

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    §.  2.  

Die  Art  der  Vollziehung  (§.  1)  wird  durch  die  ausweisende  Behörde  bestimmt,  welche  dabei  zu
beachten  hat,  inwieweit  es  mit  Rücksicht  auf  internationale  Beziehungen  erforderlich  ist,  zunächst  mit  ausländischen
  Behörden  eventuell  auf  diplomatischem  Wege  behufs  Uebernahme  des  Auszuweisenden  in  Verbindung
  zu  treten.

Ist  anzunehmen,  daß  der  Ausgewiesene  der  Ausweisung  nicht  ohne  Anwendung  körperlichen
Zwanges  Folge  leisten  werde,  so  ist  die  Ausweisung  im  Wege  des  Transports  zu  vollziehen.

  §.  3.

Soll  die  Ausweisung  durch  Transport  erfolgen,  so  hat  die  ausweisende  Behörde  die  Transport—
richtung,  insbesondere  die  Reichsgrenzstation  festzusetzen,  nach  welcher  der  Transport  zu  leiten  ist,  auch,
sofern  sie  die  Vollziehung  nicht  selbst  übernimmt,  die  damit  beauftragte  Behörde  zu  bezeichnen.

  Die  Reichsgrenzstationen  werden  auf  Vorschlag  der  betheiligten  Bundesregierungen  durch  den
Reichskanzler  bestimmt  und  unter  Angabe  der  für  dieselben  zuständigen  Grenzpolizeibehörden  im  Central-Blatt
  für  das  Deutsche  Reich  bekannt  gemacht.  

Soll  der  Transport  nicht  nach  dem  Heimathsstaate  des  Ausgewiesenen  gerichtet  werden,  so  ist
die  Bestimmung  der  Landes-Centralbehörde  einzuholen.

Die  Genehmigung  der  letzteren  ist  außerdem  erforderlich,  wenn  der  Transport  auf  dem  Seewege
erfolgen  oder  durch  das  Gebiet  eines  außerdeutschen  Staates  geleitet  werden  soll.

§.  4.

Die  vollziehende  Behörde  hat  die  Ausweisungsverfügung  dem  Auszuweisenden  bekannt  zu  machen
und  seine  Ueberführung  an  die  Reichsgrenze  zu  veranlassen.  Sie  hat  einen  Transportzettel  auszustellen,
welcher  enthält:  -

1.  Vor-  und  Zunamen,  Stand  oder  Gewerbe,  Alter,  Geburtsort,  Staatsangehörigkeit,  den

etwa  ermittelten  ausländischen  Wohnort  und  ein  Signalement  des  Ausgewiesenen;

2.  den  Grund  der  die  Ausweisung  veranlassenden  gerichtlichen  Bestrafung,  das  Datum  der  Ausweisungsverfügung,

  die  Bezeichnung  der  ausweisenden  und  der  vollziehenden  Behörde;

3.  die  Transportrichtung,  insbesondere  die  festgesetzte  Reichsgrenzstation  (§.  3),  sowie  die  voraussichtliche

  Zeit  des  Eintreffens  daselbst;

4.  das  Ersuchen  an  sämmtliche  Polizeibehörden,  die  Vollziehung  des  Transports  zu  unterstützen.

§.  5.
Der  Transportzettel  ist  doppelt  auszufertigen;  die  eine  Ausfertigung  ist  dem  Transportführer
einzuhändigen,  die  andere  der  Grenzpolizeibehörde  zu  übersenden,  welche  für  die  festgesetzte  Reichsgrenzstation
  (§.  3)  zuständig  ist.

§.  6.

Die  Grenzpolizeibehörde  hat  den  Ausgewiesenen  auf  die  strafrechtlichen  Folgen  der  verbotswidrigen
  Rückkehr  (§.  361  Nr.  2  des  Strafgesetzbuchs)  hinzuweisen  und  seinen  Uebertritt  über  die  Reichsgrenze,
  geeignetenfalls  durch  Uebergabe  an  die  Behörde  des  ausländischen  Staates,  zu  bewirken.  Demnächst
  hat  sie  die  Ausfertigungen  des  Transportzettels  mit  der  Bescheinigung  zu  versehen,  daß  der  Ausgewiesene
  auf  die  strafrechtlichen  Folgen  der  verbotswidrigen  Rückkehr  hingewiesen  worden  ist,  sowie  daß
und  zu  welchem  Zeitpunkte  er  die  Reichsgrenze  überschritten  hat.  War  dem  Ausgewiesenen  der  Seeweg
vorgeschrieben,  so  ist  die  Bescheinigung  dahin  zu  fassen,  daß  und  zu  welchem  Zeitpunkte  der  Ausgewiesene
die  Seereise  angetreten  hat.  Die  eine  Ausfertigung  des  Transportzettels  ist,  nachdem  ihre  Ablieferung
dem  Transportführer  bescheinigt  worden,  bei  der  Grenzpolizeibehörde  zurückzubehalten,  die  andere  an  die
vollziehende  Behörde  zurückzusenden.

§. 7.

Treten  Umstände  ein,  welche  die  Ausführung  des  bereits  eingeleiteten  Transports  verhindern,  so
ist  der  Ausgewiesene  der  nächsten  Ortspolizeibehörde  zu  übergeben.  Diese  hat  ihn  in  Gewahrsam  zu
nehmen  und  ohne  Verzug  die  vollziehende  Behörde  zu  benachrichtigen.

Handelt  es  sich  um  Behörden  verschiedener  Bundesstaaten,  so  ist  die  Ortspolizeibehörde  berechtigt,
den  Ausgewiesenen  der  vollziehenden  Behörde  wieder  zuzuführen,  sofern  nicht  binnen  angemessener  Frist
anderweite  Anordnung  über  den  Vollzug  der  Ausweisung  getroffen  wird.