Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

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§.  8.

Soll  die  Ausweisung  mittelst  Zwangspasses  erfolgen,  so  hat  die  ausweisende  Behörde  die  Reichsgrenzstation
  zu  bestimmen,  über  welche  der  Ausgewiesene  sich  in  das  Ausland  zu  begeben  hat  und,  sofern
sie  die  Vollziehung  nicht  selbst  übernimmt,  die  damit  beauftragte  Behörde  zu  bezeichnen.  

Die  Vorschrift  im  §.  3  Absatz  3  und  4  findet  entsprechende  Anwendung.

§.  9.

Die  vollziehende  Behörde  hat  dem  Auszuweisenden  eine  Verfügung  (Zwangspaß)  zu  behändigen,
welche  enthält:

1.  Vor=  und  Zunamen,  Stand  oder  Gewerbe,  Alter,  Geburtsort,  Staatsangehörigkeit,  den  etwa

ermittelten  ausländischen  Wohnort  und  ein  Signalement  des  Ausgewiesenen;

2.  den  Grund  der  die  Ausweisung  veranlassenden  gerichtlichen  Bestrafung,  das  Datum  der  Ausweisungsverfügung,
  die  Bezeichnung  der  ausweisenden  und  der  vollziehenden  Behörde;

3.  die  Auflage  an  den  Ausgewiesenen,  über  eine  bestimmte  Reichsgrenzstation  sich  in  das  Ausland
  zu  begeben  und  sich  zu  diesem  Zweck  binnen  einer  bestimmten  Frist  unter  Vorlegung
des  Zwangspasses  bei  der  darin  bezeichneten  Grenzpolizeibehörde  zu  melden,  sowie  die  Androhung,
  daß  bei  Nichterfüllung  dieser  Auflage  nach  seinem  Verbleibe  geforscht  werden  würde
und  er  im  Betretungsfalle  seine  Festnahme  und  die  Ausweisung  im  Wege  des  Transports  zu
gewärtigen  habe;

4.  den  Hinweis  auf  die  strafrechtlichen  Folgen  der  verbotswidrigen  Rückkehr.  

Eine  Abschrift  des  Zwangspasses  ist  unter  Beifügung  der  sonstigen  Legitimationspapiere  des  Ausgewiesenen
  der  Grenzpolizeibehörde  zu  übersenden,  welche  für  die  festgesetzte  Reichsgrenzstation  zuständig
  ist.    §. 10.  



Die  Grenzpolizeibehörde  hat  nach  Meldung  des  Ausgewiesenen  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  er  sich
in  das  Ausland  begiebt;  sie  hat,  daß  dies  geschehen,  auf  der  Abschrift  des  Zwangspasses  zu  bescheinigen
und  diese  der  vollziehenden  Behörde  zurückzusenden.

§.  11.

Erfolgt  die  Meldung  nicht  rechtzeitig,  so  ist  dies  ungesäumt  der  vollziehenden  Behörde  mitzutheilen,
welche  wegen  Ermittelung  des  Aufenthalts  des  Ausgewiesenen  und  Herbeiführung  der  Ausweisung  im
Wege  des  Transports  das  Geeignete  zu  veranlassen  hat.

§.  12.

Wird  ein  Ausgewiesener  unter  Umständen  betroffen,  aus  welchen  sich  ergiebt,  daß  er  die  in  dem
Zwangspaß  ihm  auferlegten  Verpflichtungen  nicht  erfüllt  hat,  so  ist  er  in  polizeilichen  Gewahrsam  zu
nehmen  und  demnächst  die  Ausweisung  mittelst  Transports  zu  vollziehen.  

Der  Transport  wird  in  dringenden  Fällen  von  der  Polizeibehörde  des  Ergreifungsortes,  sonst  von
der  derselben  vorgesetzten  Landespolizeibehörde  angeordnet.  Der  Behörde,  von  welcher  der  Zwangspaß
ausgestellt  ist,  ist  in  jedem  Falle  ohne  Verzug  Mittheilung  zu  machen.

§.  13.

Soll  die  Ausweisung  durch  Bekanntmachung  der  Ausweisungsverfügung  erfolgen,  so  ist  in  der
letzteren  dem  Auszuweisenden  aufzuerlegen,  sich  sofort  oder  binnen  einer  zu  bestimmenden  Frist  über  die
Reichsgrenze  in  das  Ausland  zu  begeben.  Die  Verfügung  ist  dem  Auszuweisenden  unter  Hinweis  auf
die  strafrechtlichen  Folgen  der  verbotswidrigen  Rückkehr  mit  der  Verwarnung  schriftlich  zuzufertigen  oder
zu  Protokoll  zu  eröffnen,  daß,  wenn  er  nach  dem  darin  angegebenen  Zeitpunkte  innerhalb  des  Reichsgebiets
betroffen  werde,  er  seine  Festnahme  und  die  Ausweisung  im  Wege  des  Transports  zu  gewärtigen  habe.

Kommt  der  Ausgewiesene  der  Verfügung  nicht  nach,  so  finden  die  Bestimmungen  des  §.  12  entsprechende
  Anwendung.  §. 14.  

Von  jeder  auf  Grund  der  §§.  39,  284  und  362  des  Strafgesetzbuchs  gegen  einen  Ausländer  verfügten
  Ausweisung  aus  dem  Reichsgebiet  hat  die  ausweisende  Behörde  sofort  dem  Reichskanzler  (Reichsamt
  des  Innern)  behufs  Veröffentlichung  im  Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  Mittheilung  zu  machen.