$  11.  Öffentliche  Pflichten  und  öffentliche  Rechte.  167

Träger  der  öffentlichen  Gewalt.  Der  Träger  der  öffentlichen
Gewalt  alssolcher  ist  dem  Untertan  zueiner  bestimmten  Leistung
rechtlich  verpflichtet.  Er  hat  m.  a.  W.  die  öffentliche  Gewalt
nach  bestimmten  Richtungen  zu  Gunsten  des  Untertans  auszuüben.°!
  Als  ein  umfassendes  subjektives  Recht  läßt  sich  daher
auch  der  allgemeine  Gesetzvollziehungsanspruch  charakterisieren.
Im  eigentlichen  Sinne  sprechen  wir  jedoch  von  subjektiven
Rechten  nur  in  den  Fällen,  in  denen  das  Gesetz  an  die  Stelle
dieses  allgemeinen  Anspruchs  eine  Forderung  auf  eine  genau
abgegrenzte  Leistung  hat  treten  lassen.  Überblickt  man  in  Gesetzgebung
  und  Praxis  alle  hier  in  Betracht  fallenden  Erscheinungen,
so  gewinnt  man  folgendes  Bild::?!2  Der  Untertan  besitzt  ein  Recht
darauf,  daß  die  öffentliche  Verwaltung  ihm  bestimmte  positive
Leistungen  gewähre.  Hauptbeispiele:  Die  Ansprüche  auf  Bezüge
und  Zuwendungen  finanzieller  Art  (Beamtengehalt,  Pension,
Krankengeld  usf.);  der  Anspruch  auf  Erteilung  des  sog.  Patentschutzes
  usw.;  der  allgemeine  Rechtsschutzanspruch,  der  den
Untertan  mit  der  Befugnis  ausstattet,  die  öffentliche  Gerichtsgewalt
  zu  seinen  Gunsten  in  Bewegung  zu  setzen  usf.??  Die  zweite
Kategorie  öffentlicher  Rechte  bilden  die  Ansprüche  der  Bürger
auf  Teilnahme  an  der  Staatsgewalt.  Man  bezeichnet  sie  als
„politische  Rechte‘:  das  Wahlrecht;  das  Recht,  als  Geschworener
oder  Schöffe  tätig  zu  sein;  das  Recht  des  Monarchen  auf  die
Krone  usw.  Die  dritte  Kategorie  stellen  die  sog.  individuellen

Recht  Bd.  38,  8.  603).  Kelsen,  Hauptprobleme  der  Staatsrechtslehre,
1911,  8.  567#f.  v.  Stengel-Giese,  Art.  „Öffentliche  Rechte  u.  Pflichten“
im  WB  d.  VerwR?  III4.  Ottmar  Bühler,  Die  subjektiven  öffentlichen
Rechte  und  ihr  Schutz  in  der  deutschen  Verwaltungsrechtsprechung,  1913.
Hauriou,  Principes  de  Droit  public,  1910  p.  540.

3!  Mit  Hilfe  dieses  Satzes  rechtfertigt  das  Kgl.  Sächsische  Oberverwaltungsgericht
  die  Auffassung,  daß  ein  Baugesetz  auch  subjektive
öffentliche  Rechte  zu  Gunsten  der  Nachbarn  eines  Baubewerbers  begründen
könne  (s.  oben  $  10,  Anmk.  36):  es  verleiht  dem  Berechtigten  „dergestalt
eine  rechtliche  Macht  über  die  öffentliche  Gewalt,  daß  er  letztere  behufs
Schutzes  seiner  Interessen  zum  Einschreiten  zwingen  darf.“  Entscheidung
vom  14.  Oktober  1908  (Jahrbücher  XIII,  S.  4ff.,  insbes.  8.  10).

sie  Ein  abweichendes  Einteilungeprinzip  stellt  Kormann,  Grundzüge
  3.  915  ff.  auf  (Annalen  d.  Deutschen  Reichs  1911).

3  Wach,  Zivilprozeßrecht  I  8.19.  Jellinek,  System  der  subjektiven
  öffentlichen  Rechte  S.  124.  Hellwig,  System  des  Deutschen
Zivilprozeßrechts  S.  291.