Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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zusammen  auf  Bestellung  eines  gemeinschaftlichen  Hauptbevollmächtigten  gerichtet
werden.  Der  Hauptbevollmächtigte  muß  seinen  Wohnsitz  innerhalb  des  betreffenden
Bundesstaats  beziehungsweise  der  zusammengehenden  Bundesstaaten  haben;  er  gilt
als  ermächtigt,  die  Unternehmung  zu  vertreten,  insbesondere  die  Versicherungs—
verträge  mit  Versicherungsnehmern  des  Bundesstaats  beziehungsweise  der  zusammengehenden
  Bundesstaaten  und  über  daselbst  belegene  Grundstücke  mit  verbindlicher
Kraft  abzuschließen,  auch  alle  Ladungen  und  Verfügungen  für  die  Unternehmung
in  Empfang  zu  nehmen.  Zum  Abschlusse  der  Lebensversicherungsverträge  ist  jedoch
die  vorausgegangene  Genehmigung  der  Zentralleitung  der  Unternehmung  erforderlich,
  die  in  dem  Vertrage  zum  Ausdrucke  gebracht  werden  muß.

Für  Klagen,  die  aus  dem  Versicherungsgeschäft  innerhalb  des  Bundesstaats
beziehungsweise  der  zusammengehenden  Bundesstaaten  gegen  die  Unternehmung
erhoben  werden,  ist  das  Gericht  zuständig,  wo  der  Hauptbevollmächtigte  seinen
Wohnsitz  hat.  Dieser  Gerichtsstand  darf  nicht  vertragsmäßig  ausgeschlossen  werden.

§.  116.

Unternehmungen,  welche  die  Versicherung  gegen  Kursverluste  oder  die  Transportversicherung
  oder  ausschließlich  die  Rückversicherung  zum  Gegenstande  haben,
mit  Ausnahme  von  Versicherungsvereinen  auf  Gegenseitigkeit,  bedürfen  keiner  Zulassung.
  Sie  unterliegen  auch  keiner  behördlichen  Beaufsichtigung  ihres  Geschäftsbetriebs;
  der  Bundesrath  kann  jedoch  anordnen,  daß  bestimmte  Vorschriften  dieses
Gesetzes  auch  auf  solche  Unternehmungen  Anwendung  finden.

§.  117.

Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann  angeordnet  werden:

1.  daß  die  Vorschrift  des  §.  6  Abs.  2  auch  für  andere  als  die  dort  bezeichneten
  Versicherungszweige  gilt;

2.  daß  für  Versicherungszweige,  für  welche  die  Vorschrift  des  §.  6  Abs.  2
nicht  gilt,  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  ganz  oder  theilweise  außer
Anwendung  bleiben.

§.  118.

Alle  der  Beaufsichtigung  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  unterliegenden  Unternehmungen
  sind  verpflichtet,  dem  Aufsichtsamte  für  Privatversicherung  die  von
diesem  erforderten  statistischen  Nachweise  über  ihren  Geschäftsbetrieb  einzureichen.
Ueber  die  hiernach  zu  erfordernden  statistischen  Nachweise  ist  der  Versicherungsbeirath
  zu  hören.

§.  119.

Die  auf  Grund  landesgesetzlicher  Vorschriften  errichteten  öffentlichen  Versicherungsanstalten
  unterliegen  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  nicht,  sind  jedoch
verpflichtet,  nach  näherer  Anordnung  des  Bundesraths  bestimmte  statistische  Nachweise
  über  ihren  Geschäftsbetrieb  an  das  Aufsichtsamt  für  Privatversicherung  einzureichen.


§.  120.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  denen  der  Betrieb

bestimmter  Versicherungsgeschäfte  öffentlichen  Anstalten  vorbehalten  ist.
Reichs  Gesetzbl.  1901.  «  33