Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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2.  den  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Berechnung  und  Buchung,  Verwaltung
  und  Aufbewahrung  der  Prämienreserve  (§§.  56  bis  61,  63,  99)
zuwiderhandeln;

3.  den  satzungsmäßigen  Vorschriften  über  die  Anlegung  von  Geldbeständen
zuwiderhandeln.

§.  107.

Sachverständige,  welche  die  Berechnung  der  Prämienreserve  bei  Lebens-,
Kranken=  oder  Unfallversicherungsunternehmungen  zu  prüfen  haben,  werden,  wenn
sie  die  nach  §.  56  Abs.  2  unter  der  Vermögensübersicht  abzugebende  Erklärung
wissentlich  falsch  abgeben,  mit  Gefängniß  und  zugleich  mit  Geldstrafe  bis  zu
zwanzigtausend  Mark  bestraft.

Auch  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  ausschließlich  auf  die  Geldstrafe

  erkannt  werden.
§.  108.

Wer  im  Inlande  das  Versicherungsgeschäft  ohne  die  vorgeschriebene  Erlaubniß
  betreibt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausend  Mark  oder  mit  Haft  oder
mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  im  Inlande  für  eine  daselbst
zum  Geschäftsbetriebe  nicht  befugte  Unternehmung  einen  Versicherungsvertrag  als
Vertreter  oder  Bevollmächtigter  abschließt  oder  den  Abschluß  von  Versicherungsverträgen
  geschäftsmäßig  vermittelt.

Die  Vorschrift  der  Nr.  9  des  §.  360  des  Strafgesetzbuchs  ist,  soweit  sie
sich  auf  Versicherungsunternehmungen  im  Sinne  dieses  Gesetzes  bezieht,  aufgehoben.

§.  109.

Mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  und  zugleich  mit  Geldstrafe  bis  zu
fünftausend  Mark  werden  die  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  die  Liquidatoren
einer  Versicherungsgesellschaft  auf  Aktien,  eines  Versicherungsvereins  auf  Gegenseitigkeit,
  einer  eingetragenen  Genossenschaft  oder  eines  Vereins  der  im  §.  102
bezeichneten  Art  bestraft,  wenn  entgegen  der  Vorschrift  des  §.  68  Abs.  2  der  Aufsichtsbehörde
  eine  der  dort  vorgeschriebenen  Anzeigen  nicht  gemacht  worden  ist.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  ausschließlich  die  Geldstrafe  ein.

Straflos  bleibt  derjenige,  bezüglich  dessen  festgestellt  wird,  daß  die  Anzeige
ohne  sein  Verschulden  unterblieben  ist.

§.  110.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes,  eines  Aufsichtsraths  oder  eines  ähnlichen
Organs  sowie  die  Liquidatoren  eines  Versicherungsvereins  auf  Gegenseitigkeit  werden,
wenn  sie  absichtlich  zum  Nachtheile  des  Vereins  handeln,  mit  Gefängniß  und  zugleich
  mit  Geldstrafe  bis  zu  zwanzigtausend  Mark  bestraft.

Auch  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  ausschließlich  auf  die  Geldstrafe
  erkannt  werden.