387

Verträgen  bestehende  Gebühr  (K.  Verordnung  vom  7.  Oktober  1874,  betreffend  die  Gebühren
  der  Notare  für  Nebenverrichtungen,  S.  1  Ziff.  3,  lit.  a.  Reg.  Blatt  S.  219  ff.)
zukommt.

Wird  von  einem  Amtsrichter  eine  ihm  vorgelegte  Abschrift  oder  ein  ihm  vorgelegter
  Abdruck  einer  gemäß  dem  Reichsgesetz  vom  18.  Juli  1884,  betreffend  die  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  und  die  Aktiengesellschaften  (Reichsges.  Blatt  S.  123),  zum
Handelsregister  einzureichenden  Urkunden  (zu  vgl.  insbesondere  Art.  176,  180  e  Abs.  1,
Art.  210,  2137  Abs.  4  Art.  238  a  Abs.  2  des  Gesetzes),  ferner  von  einem  Amtsrichter  eine
ihm  vorgelegte  Abschrift  der  in  §.  12  Abs.  1  dieser  Instruktion  genannten  Urkunden  über
die  Rechtsverhältnisse  einer  juristischen  Person  oder  ein  ihm  vorgelegter  Abdruck  derselben
nach  vorgenommener  Vergleichung  mit  der  Urschrift  als  mit  letzterer  übereinstimmend
  beglaubigt,  so  ist

von  jedem  Blatt  einer  Abschrit:t::  25
von  jedem  Blatt  eines  Abdruks  50  „T
als  Gerichtsgebühr  zu  erheben.

Geschieht  diese  Beglaubigung  durch  einen  Notar  oder  Schultheißen  (zu  vergl.
§.  12  Abs.  2  dieser  Instruktion),  so  hat  derselbe  die  gleiche  Gebühr  für  sich  zu  beziehen.

Stuttgart,  den  23.  September  1887.  —
Faber.

Verfügung  des  Ministerinms  des  Innern,
betreffend  den  Vollzug  des  Allgemeinen  Sportelgesetzes  (Reg.Blalt  1887  S.  169).

Vom  26.  September  1887.

Unter  Hinweisung  auf  die  im  Regierungsblatt  1887  S.  369  bekannt  gemachte  Vollziehungsverfügung
  sämmtlicher  Ministerien  vom  19.  September  1887  zu  dem  Allgemeinen
Sportelgesetz  werden  hiemit  folgende  besondere  Vorschriften  zum  Vollzug  dieses  Gesetzes
ertheilt:

S.  I.

Der  Einzug  und  die  Verrechnung  der  Sporteln  und  die  Führung  der  Sportelkassen

bei  den  Oberämtern  liegt  den  zweiten  Beamten  der  Oberämter  unter  Aussicht  der  Ober-