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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.



Bekanntmachung,

betreffend  die  Ausführung  des  Wechselstempelgesetzes.  Vom  18.  Februar  1890.

  Auf  Grund  des  §.  24  Ziffer  1  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  10.  Juni  1869,  betreffend  die  Wechselstempelsteuer
  (Bundes-Gesetzblatt  S.  193)  hat  der  Bundesrath  in  seiner  Sitzung  vom  6.  d.  Mts.  folgenden
Beschluß  gefaßt:
„Die  Städte  Hannover  und  Linden  werden  insofern  als  Ein  Platz  betrachtet,  daß  die  an  dem
einen  Orte  ausgestellten  und  an  dem  anderen  zahlbaren  Anweisungen  in  Bezug  auf  die  Wechselstempelabgabe
  den  Platzanweisungen  gleichzuachten  sind.“

Berlin,  den  18.  Februar  1890.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.



Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  6.  Februar  d.  J.  beschlossen:
„Die  in  §.  7  Ziffer  3  des  Zolltarifgesetzes  den  Mühlen-Inhabern  für  die  Ausfuhr  der  von
ihnen  hergestellten  Mühlenfabrikate  gewährte  Zollerleichterung  ist  nicht  auch  für  die  Ausfuhr
der  aus  den  Mühlenfabrikaten  bereiteten  Backwaaren  zu  gewähren.
Bereits  ertheilte  Begünstigungen  dieser  Art  sind  zurückzuziehen.“

Berlin,  den  18.  Februar  1890.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.



4.  Kon  sulat-Wesen.



Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  bisherigen  Konsul  in  Valparaiso,  Freiherrn
von  Heyking,  zum  General-Konsul  in  Calcutta  zu  ernennen  geruht.





Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.